Skrupelloser Steuervermeidung keine Chance geben

8 Nov. 2017

Zu den Enthüllungen unter dem Namen „Paradise Papers“ äußert sich Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Nach den ‚Panama Papers‘ im vergangenen Jahr haben nun auch die ‚Paradise Papers‘ systematische Steuervermeidung durch die Reichen und Mächtigen der Welt enthüllt und gezeigt, welche perfiden Tricks Großkonzerne und Superreiche zur Steuervermeidung nutzen. Den aktuellen Erkenntnissen zufolge sind möglicherweise auch deutsche Banken in die teils kriminellen Machenschaften verwickelt. Das erhöht den Druck weiter, dass sich hier endlich etwas ändert.

Fakt ist: Notorische Steuerbetrüger sind Kriminelle, die ihre Straftaten auf dem Rücken ehrlicher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler begehen. Ihr moralisch skrupelloses Handeln zeigt sich vor allem dort, wo sie sich in rechtlichen Grauzonen bewegen.
Zurecht werden jetzt Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen Steuerkriminalität und Steuervermeidung laut. Dabei geht die SPD-geführte Landesregierung schon seit Jahren rigoros gegen Steuerbetrüger vor, zum Beispiel durch den Ankauf einer Steuer-CD.

Wir als SPD haben bereits in unserem Steuerkonzept für die Bundestagswahl ein lückenloses Programm zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug gefordert – unter anderem mit einem europäischen Transparenzregister, einer ‚schwarzen Liste‘ von Steueroasen und harten Sanktionen für Betrüger.“

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Timo Haungs

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