Die SPD-Landesverbände in Hessen und in Rheinland-Pfalz haben am Montagabend in einer gemeinsamen Sitzung ihrer Präsidien einen Antrag zum bevorstehenden Bundesparteitag der SPD verabschiedet. Unter dem Titel „Für eine Bundespartei auf der Höhe der Zeit“ fordern die beiden Landesverbände, die Partei organisatorisch und inhaltlich neu aufzustellen. Im organisatorischen Teil plädieren die Sozialdemokraten in Hessen und Rheinland-Pfalz dafür, die Partei offener, durchlässiger und digitaler zu machen. So müssten die Parteistrukturen für einen besseren Austausch zwischen den einzelnen Gliederungen sowie zwischen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern und Helfern schlanker und schneller werden. Auch bedürfe es neuer Formen des Arbeitens, des Umgangs und des Streitens innerhalb der SPD.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte im Anschluss an die abendliche Sitzung der Landespräsidien: „Wir sind uns einig, dass sich unsere Partei verändern muss. Mit unserem gemeinsamen Antrag zur Vernetzten Partei machen wir hierzu konkrete Vorschläge. Digital wie analog müssen wir den Menschen Angebote zur Partizipation machen, innerhalb unserer Partei und in die Gesellschaft hinein. Nur eine starke und vernetzte SPD kann glaubwürdig einen sozialdemokratischen Gesellschaftsentwurf für die Zukunft präsentieren.“

Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem Ergebnis der gemeinsamen Präsidiumssitzung. Er sagte: „Es ist essentiell, dass wir im kommenden Jahr Leitbilder für die Sozialdemokratie in Deutschland schaffen. Wir müssen klarer und optimistischer für die Zukunft werden. Unsere Vision vom solidarischen, friedlichen und sicheren Miteinander in unserem Land müssen wir dann in einem neuen Grundsatzprogramm festhalten. Denn das geltende Grundsatzprogramm der SPD von 2007 ist entstanden, bevor die Finanzmarktkrise, die daraus folgende Schuldenkrise in einigen europäischen Ländern, die Humanitätskrise und das Erstarken des Rechtspopulismus und des Rechtsextremismus in wichtigen Staaten die Welt, wie wir sie zu kennen glaubten, umgewälzt haben. Diese Position werden unsere beiden Landesverbände auf dem Bundesparteitag im Dezember nachdrücklich vertreten.“

Hier kann der Antrag heruntergeladen werden.