Mauss-Schatten liegt auf der CDU

5 Okt. 2017

Das Landgericht Bochum hat den früheren Geheimagenten Werner Mauss zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Hierzu äußert sich Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Mit dem Urteil und der Bewährungsstrafe haben sich die Vorwürfe gegen den Ex-Agenten bestätigt.

Auch auf die rheinland-pfälzische CDU, die über Jahre hinweg illegale Spenden von Mauss erhalten hat, wirft das Urteil einen großen Schatten. Die rechtswidrigen Geldtransfers hätte die CDU um Landesschatzmeister Peter Bleser unbedingt zurückweisen müssen. Nach Aufdeckung des Skandals blieb Bleser nichts anderes übrig, als sich von seinem Posten als Landesschatzmeister zurückzuziehen.

Die CDU hat es versäumt, umfassend und vollumfänglich aufzuklären. Zudem arbeitet der Bundestag bis heute an der Prüfung zweier Spenden in Höhe von 13.000 Euro. Ob Mauss für seine illegalen Geldgeschenke Gegenleistungen von der CDU erhalten hat und warum Julia Klöckner den Ex-Agenten und Anwohner in Blesers Wahlkreis damals im Reitstall besuchte, liegt weiter im Dunkeln.

Die CDU hat die Chance zur Aufklärung verpasst.“

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