Die CDU Rheinland-Pfalz hat ein Papier mit dem Titel „Rechtsstaat statt Gottesstaat“ vorgestellt. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Es ist ein typischer Reflex von Frau Klöckner, kurz vor Wahlterminen Papiere rechts der Kanzlerin vorzulegen. Sie buhlt wieder einmal um jede Stimme vom rechten Rand. Politik darf aber nicht auf Angstmache und Stimmungsmache basieren. Die CDU ist mit diesem Papier erneut weit davon entfernt, seriöse Politik zu machen. Es wäre eher bei AfD-Vertretern zu vermuten gewesen, was Frau Klöckner da vorlegt.“

Stich ist entsetzt über die Themensetzung in dem CDU-Papier:

„Integration ist für die CDU offenbar keine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das geht in gefährlicher Weise an der Realität vorbei. Während Erika Steinbach mittlerweile schon Anzeigen schaltet, in denen sie erklärt, warum sie die AfD wählt, zeigt sich Julia Klöckner auch immer mehr als AfD-Getriebene.“

Stich weiter:

„Zudem ist es erschütternd, dass die aktuelle Diskussion wieder einmal zeigt, dass die Gleichstellung von Mann und Frau für Frau Klöckners Partei offenbar nur dann eine Rolle spielt, wenn sie zur Stimmungsmache gegen Muslime verwendet werden kann. Geht es hingegen um Initiativen, die tatsächlich zu mehr Gleichstellung führen würden, verschleppt und blockiert die CDU am laufenden Band – sei es bei gebührenfreier Bildung, dem Entgeltgleichheitsgesetz oder dem Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit.“