Wie heute durch eine aktuelle Recherche des Magazins DER SPIEGEL bekannt wurde, haben Versäumnisse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dazu geführt, dass der Hamburger Attentäter nicht bereits 2015 aus Deutschland ausreisen konnte.

Dazu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer:

„Die aktuellen Recherchen des Magazins DER SPIEGEL zum bestürzenden Vorfall in Hamburg führen erneut vor Augen, dass unsere seit langem erhobene Forderung nach einer besseren Steuerung und Ausstattung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nichts an Aktualität verloren hat. Bundesinnenminister de Maizière ist es nach wie vor nicht gelungen, das BAMF in den Griff zu bekommen. Seit Monaten wird immer wieder auf Managementfehler beim Bundesamt hingewiesen und ein Rückzug des Bundesinnenministers für notwendig erachtet. Die Gründe für die andauernde Kritik haben sich bis heute nicht erübrigt“, so Schweitzer.

Schweitzer weiter: „Offensichtlich ist, dass die Angriffe von Frau Klöckner auf die SPD im Zusammenhang mit dem Hamburger Attentäter einem einzigen Zweck dienen: Sie sollen von den offenkundigen Versäumnissen des Bundesinnenministers ablenken. Die Angriffe von Frau Klöckner sind so perfide wie durchschaubar. Und wie sich nun zeigt: Sie sind ohne Grundlage.“