SPD weist Vorwürfe zurück

25 Apr. 2017

Zur Strafanzeige des AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge erklärt SPD-Generalsekretär Daniel Stich:

„Die Strafanzeige des AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge gegen den Innenminister entbehrt ganz offensichtlich jeglicher Grundlage. Selbst der Bericht des Landesrechnungshofes stellt fest, dass es keine Vermögensverluste für das Land gab. Den Vorwurf der Untreue kann ich deshalb nur auf das Schärfste zurückweisen. Auch, wenn es beim Verkauf des Flughafens Hahn an den Interessenten SYT zu schwerwiegenden Problemen kam, so kann ich versichern, dass Roger Lewentz jederzeit nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat – mit dem Ziel, die Flughafenanteile des Landes erfolgreich zu veräußern und damit die Wirtschaftskraft einer gesamten Region zu sichern.

Die Strafanzeige zeigt einmal mehr die Unfähigkeit der AfD, konstruktiv-kritische Oppositionsarbeit zu leisten. Anstatt sich substantiell mit dem Sachverhalt auseinanderzusetzen, wird bar jeglicher Grundlage der juristische Hammer herausgeholt, um maximalen politischen Schaden anzurichten. Gerade bei einem Thema wie dem Verkauf des Flughafens Hahn und dessen Bedeutung für die Region ist dies mehr als unanständig.

Rheinland-Pfalz hat mit Roger Lewentz einen hervorragenden Innenminister. Unter seiner Verantwortung konnte zum Beispiel die weit überdurchschnittliche Aufklärungsquote bei Verbrechen erneut gesteigert werden, ebenso wie die Einstellungszahlen bei der Polizei. Der Breitbandausbau kommt konsequent voran und auch der schwierige Verkauf des Flughafens Hahn ist nun auf einem guten Weg.“

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