Schulzzug rollt ungebremst

Schulzzug rollt ungebremst

Feb 24, 2017 | Aktuelles, Pressemitteilungen

Umfrageergebnisse und Parteieintritte beweisen Schulz-Effekt Heute vor einem Monat wurde bekannt, dass die SPD mit Martin Schulz an der Spitze in den Bundestagswahlkampf ziehen wird. Die Umfrageergebnisse in den letzten Wochen sehen die SPD im klaren Aufwind, oft vor...

Staatlichen Geldhahn zudrehen

Feb 10, 2017 | Aktuelles, Pressemitteilungen

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Januar die NPD zwar nicht verboten, ihr aber Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt. Heute befasste sich der Bundesrat mit der staatlichen Parteienfinanzierung und verabschiedete eine entsprechende Entschließung....