Daniel Stich: Verfassungsfeindlichkeit der NPD bestätigt!

17 Jan. 2017

Zur Ablehnung des Antrags auf ein Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Ich bedauere, dass die NPD nicht verboten wurde. Zugleich bedeutet das Urteil jedoch eine wichtige Zäsur im Wirken dieser Partei: Das Bundesverfassungsgericht hat klar bestätigt, dass die NPD verfassungsfeindlich und undemokratisch ist. Auch eine Wesensverwandschaft mit dem Nationalsozialismus wird ihr attestiert. Diese höchstrichterliche Einordnung stärkt allen Demokratinnen und Demokraten im Kampf gegen die Rechtsextremen – innerhalb wie außerhalb der NPD – den Rücken! Wir werden uns nicht sagen lassen, dass das Verfahren falsch war. Es war vielmehr unsere Pflicht in der wehrhaften Demokratie, diesen juristischen Weg zu beschreiten. Das Urteil ist kein voller, aber dennoch ein Teilerfolg.“

Stich ruft alle Demokratinnen und Demokraten auf, den Kampf gegen Rechts umgehend wieder aufzunehmen: „Bereits am Samstag treffen sich Europas führende Rechtsextreme und Rechtspopulisten in Koblenz. Wir werden dort das klare, friedliche Signal setzen: Rassismus, Nationalismus und gruppenbezogener Menschenhass haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Rheinland-Pfalz ist weltoffen, tolerant und bunt. Dafür werden wir kämpfen!“

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