Stich und Yüksel zu DITIB-Antrag der AfD

14 Sep. 2016

 

Zum Antrag der AfD-Fraktion im Landtag, DITIB vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, erklären Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, und Ziya Yüksel, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt der SPD Rheinland-Pfalz:

„Die Forderung der AfD entbehrt jeglicher rechtlicher Grundlage. Die Begründung ist an den Haaren herbeigezogen. Der Antrag ist vielmehr ein plumpes Instrument zur Stimmungsmache gegen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger muslimischen Glaubens. Einziges Ziel der AfD ist es, den Islam als Feindbild zu etablieren. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lassen wir diese Stigmatisierung religiöser Minderheiten aber nicht zu. Hier wird unser Widerspruch laut!“

„Es ist richtig, dss die Landesregierung die Verhandlungen mit DITIB aufgrund der verschärften politischen Lage in der Türkei vorerst Ruhen lässt, bis die notwendige Staatsferne von DITIB durch ein erneutes Gutachten geklärt wurde“, so Stich und Yüksel weiter. „Wir bauen jedoch darauf, auch zukünftig im engen Dialog mit den Glaubensgemeinschaften zu bleiben und sie in unser gesellschaftliches Leben miteinzubeziehen. Nur so kann Integration gelingen. Wir müssen zusammenführen statt spalten.“

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