Julia Klöckner muss offenen Fragen klären

30 Sep. 2016

SPD-Generalsekretär Daniel Stich fordert Julia Klöckner auf, endlich die offenen Fragen aufzuklären.

Anlässlich der aktuellen Presseberichterstattung im Mauss-Fall erklärt der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Daniel Stich:
„Seit dem ersten Bericht in der Süddeutschen Zeitung über die Verbindung von Herrn Mauss und der CDU Rheinland-Pfalz sind mittlerweile sieben Tage ins Land gezogen. In diesen Tagen gab es kein Wort von der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner zu dem Fall. Diese Strategie des Schweigens der CDU Rheinland-Pfalz und von Frau Klöckner, in deren Amtszeit wohl die von der Süddeutschen berichteten Ereignisse fallen, ist nicht akzeptabel. Ich fordere Frau Klöckner auf, endlich die Fragen rückhaltlos aufzuklären:

  • Wie oft und wann genau waren Julia Klöckner und der Schatzmeister der rheinland-pfälzischen CDU, Peter Bleser, bei Herrn Mauss zu Besuch? Um welche Themen ging es bei diesen Gesprächen? Wurde auch über Spenden von Herrn Mauss an den Landesverband der CDU Rheinland-Pfalz oder an CDU-Kreisverbände gesprochen?
  • Pressberichten zufolge besuchten Klöckner und Bleser vor „sechs oder sieben“ Jahren Herrn Mauss, also im Jahr 2009 oder 2010. Im Jahr 2010 soll den Berichten zufolge Mauss an den CDU-Landesverband über Umwege Geld gespendet haben. Wie ist diese zeitliche Abfolge zu erklären?
  • Gab es regelmäßige Treffen zwischen CDU-Bundes- oder Landespolitikern aus Rheinland-Pfalz und Herrn Maus? Wenn ja, in welchen Abständen und zu welchem Zweck?
  • Welche weiteren persönlichen Kontakte hat die CDU in Cochem-Zell zu Herr Mauss gepflegt?
  • Herr Mauss soll an den CDU-Kreisverband Cochem-Zell über 60.000 Euro gespendet haben. Gingen Mauss-Spenden auch an andere Kreisverbände der CDU Rheinland-Pfalz?
  • In Spenden soll als Verwendungszweck „Nolilane“ gestanden haben. Das Anwesen von Herrn Mauss im Landkreis Cochem-Zell soll in der Gegend unter dem Namen „Nolilane“ bekannt und unter diesen Namen eingetragen sein. Ist diese Bezeichnung des Mauss-Grundstück der CDU bekannt, insbesondere den örtlichen CDU-Politikern Anke Beilstein und Peter Bleser?
  • Welche Rolle spielt in dem Gesamtzusammenhang Rechtsanwalt Hansen, der als Spender geführt wird, und vielen in der CDU offenbar persönlich bekannt ist?“

Stich betont: „Für die SPD stellen sich viele offene Fragen, deren Aufklärung jetzt dringend geboten ist. Klarzustellen ist aber auch: Es ist derzeit nicht der Zeitpunkt für Vorverurteilungen.“

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