AfD offenbart Probleme mit Demokratieverständnis

27 Sep. 2016

„Wieder hat die AfD in Rheinland-Pfalz offenbart, wie wenig ausgeprägt ihr Sinn für eine offene Gesellschaft und Meinungsfreiheit ist“, sagt SPD-Generalsekretär Daniel Stich zu einer Pressemitteilung der AfD, in der sie einen der Mitveranstalter des Demokratietages angreift, Dr. Hans Berkessel, Vorstandsmitglied des rheinland-pfälzischen Landesverbands der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik. Die AfD kritisiert Berkessel, Träger des Bundesverdienstkreuzes für sein Engagement in der historisch-politischen Bildungsarbeit, weil er im Jahr 2003 eine Petition unterzeichnet hat, die sich gegen das damals geplante „Zentrum gegen Vertreibung“ eingesetzt hatte.

„Der Versuch der AfD, aus dieser 13 Jahre alten Unterschrift für eine Petition, die von zahlreichen namhaften Historikern und Wissenschaftlern unterstützt wurde, bei Hans Berkessel eine Nähe zum Linksextremismus zu konstruieren, ist lachhaft und substanzlos“, so Daniel Stich. „Hans Berkessel vorzuwerfen, er sei für die Arbeit zur Demokratiepädagogik ungeeignet, zeigt nur, dass die AfD offenbar nicht verstanden hat, was Demokratieerziehung eigentlich bedeutet. Die AfD folgt hier ihrem bekannten Muster, die Arbeit von gesellschaftlichen Akteuren, Journalisten oder politischen Mitbewerbern zu diskreditieren, ohne dafür stichhaltige Argumente zu haben.“

„Wenn die AfD sich schon des Themas wehrhafte Demokratie und Kampf gegen Extremismus und Gewalt annimmt, sollte sie sich vielleicht einmal zur Studie der Universität Leipzig zum Erstarken des Rechtsextremismus äußern. Das ist kein konstruiertes Scheinproblem wie eine 13 Jahre alte Unterschrift auf einer Internetpetition, sondern eine aktuelle, repräsentative Studie, die eine gefährliche Entwicklung im Land beschreibt, die wir sehr ernst nehmen sollten. Hier setzt Demokratieerziehung an – wir brauchen sie mehr denn je“, so Stich abschließend.

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