Der Parteikonvent der SPD hat am Wochenende in Berlin den Leitantrag des Parteivorstandes mit dem Titel „Solidaprojekt – Politik für die solidarische Mitte“ verabschiedet. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:
„Das Solidarprojekt ist eine gute Grundlage für die Bundestagswahl 2017. Ich freue mich dabei ganz besonders, dass viele zukunftsweisende und wichtige Forderungen der SPD Rheinland-Pfalz und unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer Eingang in den Leitantrag gefunden haben. Hierbei sind insbesondere die Rückkehr zu einer paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassenbeiträge sowie die Solidarrente zu nennen. Das sind elementare Bausteine für mehr soziale Gerechtigkeit. So verschaffen wir uns mehr Glaubwürdigkeit als Volkspartei für die Mitte unserer Gesellschaft. Auch ein Bekenntnis zu verstärkten Investitionen in Bildung und Infrastruktur – die Schwerpunktthemen hier in unserem Land – sind ganz in unserem Sinne. Ebenso begrüße ich das besondere Augenmerk auf das Zukunftsthema Digitalisierung, bei der wir in Rheinland-Pfalz vorangehen.“
