„Wir werden in dieser Koalition sozial gerecht, wirtschaftlich stark und ökologisch verantwortlich regieren für ein Rheinland-Pfalz, das auch in Zukunft gemeinsam stark und lebenswert ist.“ Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer ersten Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode. Als wichtigstes Anliegen nannte sie den sozialen Zusammenhalt. Die Politik der Landesregierung sei „für Manager genauso wie für Paket-Zusteller da.“ Ihr Antrieb sei der Wunsch, dass es den Menschen in Rheinland-Pfalz auch in Zukunft gut gehe. Diese Politik gelte für alle. „Wir sind für alle da“, so Malu Dreyer weiter.
Gute und gebührenfreie Bildung
Rheinland-Pfalz bleibe das Bildungsland der Bundesrepublik. „Gute und gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule ist unser Markenkern, und das bleibt so.“ Die Landesregierung werde sich weiter um die Qualität der Kitas kümmern und das Kindertagesstättengesetz novellieren. „Wir werden zudem die Hochschul- und Forschungspolitik in Rheinland-Pfalz weiter voranbringen“, kündigte die Ministerpräsidentin an. Die Landesregierung sorge weiter dafür, dass die Unternehmen im Land regional, national wie international erfolgreich agieren können. Dazu gehöre die Fachkräftesicherung, die Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und des Wissenstransfers im digitalen Zeitalter.
Musterland der digitalen Vernetzung
Die Digitalisierung nehme einen wichtigen Stellenwert ein. „Wir wollen Rheinland-Pfalz zum Musterland der digitalen Vernetzung machen.“ Konkret werden 1.000 WLAN-Hotspots in 1.000 Kommunen und in allen öffentlichen Gebäuden mit Internetanschluss etabliert. „Und wir wollen, dass Busse und Bahnen mit Internet ausgestattet werden.“
Soziale Gerechtigkeit bleibe der Leitgedanke dieser Regierung, so die Ministerpräsidentin weiter: „Wir wollen Menschen unterstützen, dass sie ihr Leben eigenverantwortlich in die Hand nehmen können.“ Daher investiere das Land auch weiterhin in gebührenfreie Bildung, bezahlbares Wohnen, Maßnahmen des Programms soziale Stadt, Sucht- und Schuldnerberatung und vieles mehr, um die Ursachen von Armut zu bekämpfen. Dies gelte vor allem in Zeiten, in denen so viele Menschen wie kaum jemals zuvor als Flüchtlinge Schutz im Land suchen und viele von ihnen integriert werden müssen.
Innere Sicherheit und Infrastruktur
Einen klaren Schwerpunkt setze die Landesregierung auch beim Thema Innere Sicherheit: „In den nächsten fünf Jahren stellen wir 2.500 Anwärterinnen und Anwärter bei der Polizei ein; 500 Beamtinnen und Beamte jedes Jahr.“ Rheinland-Pfalz brauche eine gute Infrastruktur, betonte Malu Dreyer weiter. Der Ansatz im Landeshaushalt für Investitionen in Landesstraßen und begleitende Radwege werde im Rahmen einer Mobilitätsoffensive erhöht. In dieser Legislaturperiode werden dafür insgesamt 600 Millionen Euro ausgegeben.
„Rheinland-Pfalz soll ein vielfältiges, tolerantes und lebenswertes Land für alle sein“, unterstrich Malu Dreyer. Das gelte beispielsweise für Familien, die Beruf und Familie oder Beruf und Pflege gut miteinander vereinbaren können sollen und denen künftig persönliche Pflegemanager bei akut auftretender Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen zur Seite stehen sollen.
