AfA-Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag

In Rheinland-Pfalz haben SPD, FDP und Grüne die Koalitionsvereinbarung getroffen. Die erfolgreiche sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz soll fortgeführt und die Mitbestimmungskultur zwischen Unternehmen und Betriebsräten weiterhin unterstützt...

AfD: Stimmungsmache gegen Minderheiten beenden

Das Landgericht Mainz hat heute eine Unterlassungsaufforderung der AfD gegen den Grünen-Politiker Daniel Köbler abgewiesen. Köblers Aussage, in der AfD gebe es Menschen, die gegen Juden hetzten, ist laut Gericht eine von der Wahrheit gedeckte Tatsachenbehauptung. Dazu...
Verhandlungen kommen gut voran

Verhandlungen kommen gut voran

Die SPD ist mit dem bisherigen Verlauf der Koalitionsverhandlungen mit der FDP und den Grünen zufrieden. Das erklärten Malu Dreyer und Roger Lewentz auf einer Pressekonferenz am 13. April. “Die Verhandlungen machen gute Fortschritte. Wir haben viele...

Dreyer und Lewentz bei Brand in Bingen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den Brandort in Bingen besucht. Im Keller des Mehrfamilienhauses, in dem überwiegend Asylbewerber wohnen, war in der Nacht ein Brand ausgebrochen. In und an dem Haus wurden Hakenkreuzschmierereien entdeckt.„Wir müssen befürchten,...
Jutta Steinruck OB-Kandidatin für Ludwigshafen

Jutta Steinruck OB-Kandidatin für Ludwigshafen

Am 4. April haben sich der Stadtverbandsausschuss der SPD Ludwigshafen und die SPD-Stadtratsfraktion in einer gemeinsamen Sitzung einstimmig für eine Kandidatur der Europaabgeordneten Jutta Steinruck um das Amt der Ludwigshafener Oberbürgermeisterin in 2017...