Der rheinland-pfälzische SPD-Vorsitzende Roger Lewentz hat die Vorschläge der CDU nach einer europaweiten Benzinabgabe und dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren als kontraproduktiv abgelehnt. „Eine Steuer auf Benzin belastet nicht nur die vielen Pendlerinnen und Pendler in Rheinland-Pfalz, sondern ebenso die mittleren und kleinen Unternehmen“, sagte Lewentz am Samstag.
Die Pläne des CDU-Bundsinnenministers Wolfgang Schäuble zur Finanzierung der Flüchtlingskrise seien völlig abwegig. „Rheinland-Pfalz ist eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Bundesländer in Deutschland. Diese bewährten Strukturen lassen wir uns von absurden CDU-Ideen nicht kaputt machen“, so Roger Lewentz. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner solle mäßigend auf ihren Finanzminister einwirken, damit die Pläne einer Sonderabgabe auf Benzin vom Tisch kommen.
Auch dem von der CDU in Spiel gebrachten Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei erteilte SPD-Chef Lewentz eine klare Absage: „Unsere Polizei ist hervorragend ausgebildet und alle Sicherheitsexperten lehnen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind für andere Aufgaben ausgebildet als unsere Polizistinnen und Polizisten“, sagte Lewentz. Zudem gebe es aus guten Gründen strenge Vorgaben des Grundgesetzes.
