„Die Klöckner-CDU redet von frischem Schwung und neuer Kraft. In Wahrheit aber ist sie mit ihrem Programm auf dem Weg in die Vergangenheit, wie ihre Familienpolitik zeigt. Die Konservativen haben heute viel heiße Luft beschlossen, aber nichts, was unser Land wirklich voranbringt.
Obwohl das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld kassiert hat, will die CDU Rheinland-Pfalz daran festhalten und hat es in ein Landesfamiliengeld umdeklariert, so wie es auch Bayern will. Wer eine moderne Politik für Familien machen will, muss in den Ausbau in mehr und bessere Kinderbetreuung investieren, statt in Geldleistungen für Kinder, die einer Kita fernbleiben. Wir Sozialdemokraten wollen allen Kindern eine hochwertige frühkindliche Bildung ermöglichen und Eltern dabei unterstützen, Familie und Beruf besser vereinbaren zu können.
Es ist unseriös, dass die CDU verschweigt, wie sie das Betreuungsgeld finanzieren möchte. Wo keine Gegenfinanzierung vorliegt, muss die Frage erlaubt sein, ob das nur ein Wahlversprechen für die konservative Klientel sein soll, das niemals eingelöst wird. Überdies möchte keine andere Partei in Rheinland-Pfalz solch ein Landesfamiliengeld einführen.
Gleichzeitig will die CDU Kita-Gebühren einführen und lässt jetzt Details aus dem Sack. Wir haben nachgerechnet, dass für Normalverdiener mehr anfallen als die von Klöckner genannten 30 Euro pro Monat. Die Wahrheit ist: Eltern werden deutlich höhere Gebühren zahlen müssen. Damit ist klar, dass nicht nur Gutverdiener sondern auch Normalverdiener zur Kasse gebeten werden. Das trifft die Mitte der Gesellschaft und ist ungerecht.
Wir Sozialdemokraten hingegen wollen weiterhin gebührenfreie Kitas in Rheinland-Pfalz. Alle Kinder sollen die gleichen Chancen haben.
