Entwurf für Regierungsprogramm vorgestellt

8 Dez. 2015

„Unser Land von Morgen“ – dies ist der Titel des Regierungsprogramms der SPD Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl 2016, das im Januar auf dem Landesparteitag beschlossen werden soll. Am Dienstag haben Spitzenkandidatin Malu Dreyer, der Parteivorsitzende Roger Lewentz, der stellvertretende Landesvorsitzende sowie Vorsitzende der Programmkommission, Hendrik Hering, sowie Generalsekretär Jens Guth den Entwurf für das Regierungsprogramm im Mainz vorgestellt. Dabei erläuterten sie auch einige der inhaltlichen Schwerpunkte.

In der kommenden Legislaturperiode will sich die SPD für die Abschaffung der Störerhaftung einsetzen, um rechtssicheres und freies WLAN im kompletten Bundesgebiet zu ermöglichen. In Rheinland-Pfalz sollen in 1.000 Kommunen 1.000 freie WLAN-Hot-Spots eingerichtet werden.

Mit dem Persönlichen Pflege-Manager will die SPD unter Führung der Pflegepreis-Trägerin Malu Dreyer allen Angehörigen von Pflegebedürftigen kompetente Ansprechpartnerinnen und -partner zur Seite stellen, die beim Eintreten eines Pflegefalls beratend zur Seite stehen. Dazu sollen die bereits bestehenden Pflege-Stützpunkte ausgebaut werden.

Weitere Schwerpunkte sind die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule sowie eine verbesserte Infrastruktur.

Hier den Entwurf zum Regierungsprogramm herunterladen.

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