Verfassungsgericht stärkt Landesregierung

„Mit seinen Urteilen hat das Landesverfassungsgericht erneut der SPD-geführten Landesregierung den Rücken gestärkt. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ralf Seekatz erfuhr zu Recht eine harte Abfuhr durch die Koblenzer Richterinnen und Richter“, erklärte SPD-Generalsekretär...

„Wahlkampf hat noch nicht begonnen“

SPD-Generalsekretär Jens Guth erklärt zur Umfrage des ZDF-Politbarometers: „Die Umfrage ist von bundespolitischen Einflüssen geprägt, hier ist vieles im Fluss. Drei Parteien liegen direkt an der Fünf-Prozent-Hürde, hier kann heute niemand eine Einschätzung zu deren...

Wilke: Rückzug darf nicht Vertuschung dienen

Als Reaktion auf eine mögliche Vorteilsnahme durch einen Kredit über 100.000 Euro zu besonderen Konditionen erklärte der CDU- Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der CDU im rheinland- pfälzischen Landtag, Dr. Axel Wilke, zur Landtagswahl nicht wieder...

AfD-Äußerungen: Nationalistischer Irrsinn

Die Äußerungen der AfD, Flüchtlinge auch mit Waffengewalt abwehren zu wollen, kommentiert Jens Guth, Generalsekretär der SPD Rheinland- Pfalz: „Wenn führende AfD- Politiker den Einsatz von Waffen gegenüber Flüchtlingen fordern, zeigt dies einmal mehr, wo die...

Katarina Barley: Offene Art und starker Wille

Im Namen des SPD- Landesverbandes Rheinland- Pfalz, aber auch persönlich, gratuliere ich Katarina Barley von ganzem Herzen zu ihrer Nominierung als SPD- Generalsekretärin. Ich freue mich ganz besonders, dass der Parteivorstand einer Rheinland- Pfälzerin das Vertrauen...