„Klöckner muss Haltung gegen AfD beweisen“

20 Nov. 2015

SPD-Generalsekretär Jens Guth zu den Absagen von CDU und FDP an die gemeinsame Demo gegen die AfD-Kundgebung in Mainz am 21.11:

„Die Verweigerungshaltung der CDU ist  nicht nachvollziehbar. In Zeiten, in denen fremdenfeindliche Hetze von Pegida und AfD überhand nimmt, wäre ein gemeinsames Zeichen aller Demokratinnen und Demokraten wichtig. Stattdessen bemüht die CDU scheinheilige Argumente, um ihre Absage zu rechtfertigen. Das legt die Vermutung nahe, dass es sich bei der Absage der CDU Mainz um ein taktisches Manöver handelt. Will sich die CDU hier noch alle Koalitionsoptionen offen halten?

Frau Klöckner muss jetzt klare Haltung beweisen und erklären, weshalb sie ihre Partei beim Kampf gegen Rechts nicht im Griff hat. In Zeiten wie diesen darf man sich kein Taktieren erlauben. Am Ende leidet die Demokratie.“

Zu den Aussagen der FDP, die ihre Absage damit begründet hatte, dass die AfD ja nicht die NPD sei und somit kein Grund für einen Protest bestehe, erklärt Jens Guth:

„Wer heutzutage noch immer nicht erkannt hatte, dass der Hass auf Flüchtlinge und Zuwanderer keineswegs nur in der NPD, sondern auch in weiten Teilen der AfD zu finden ist, dem ist nicht zu helfen. Die FDP banalisiert mit ihrer Begründung die Gefahren der AfD-Hetze, die schon heute so viel Schaden im Land angerichtet hat. Das ist verantwortungslos.“

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