„Heute hier morgen dort!“

9 Nov. 2015

Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Jens Guth, fordert von Julia Klöckner, endlich eine klare Haltung in der Flüchtlingskrise zu zeigen. Dazu erklärt er:

Die Union hat sich mit ihrem parteiinternen Führungs-Chaos am Wochenende der Lächerlichkeit preisgegeben. Niemand weiß, wo die Partei steht. Führende Konservative wie Schäuble, Altmeier oder de Mazière beschädigen sich in aller Öffentlichkeit gegenseitig.

Doch auch Frau Klöckner lässt die Menschen im Unklaren: Steht sie auf Seiten der CSU, die mit dem ungarischen Autokraten Orban kungelt und am liebsten die eigene Bundesregierung verklagen würde? Für die bayerische Regierungspartei hatte Frau Klöckner beim Thema Flüchtlinge ja bereits mehrfach Lob übrig. Oder steht sie hinter dem „Wir schaffen das“ der Kanzlerin, der sie auch schon mehrfach öffentlich applaudierte? Dabei hatte Merkel am 5. September die Grenzen geöffnet und so unkontrolliert und unregistriert Hunderttausende Flüchtlinge ins Land gelassen. Steht Klöckner hinter dem Asylkompromiss der großen Koalition? Oder befürwortet sie die neuen Vorstöße von Thomas de Mazière, der die gemeinsamen Beschlüsse übergeht und den Familiennachzug syrischer Flüchtlinge beschränken will.

Die Rheinland-Pfälzer haben ein Recht darauf, zu erfahren, wo Frau Klöckner sich in dieser Frage verortet. Ein „heute hier, morgen dort“ verträgt sich nicht mit einer konstruktiven Haltung.

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Timo Haungs

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