Gute Flüchtlingspolitik

27 Nov. 2015

Es ist eine Herkulesaufgabe, die die Bundesländer zu stemmen haben: Alleine nach Rheinland-Pfalz kommen in diesem Jahr voraussichtlich über 40.000 Menschen. Sie sind auf der Suche nach Schutz und Zuflucht. Und sie alle müssen versorgt werden. Von der Registrierung über die kurzfristige Unterbringung und medizinische Versorgung bis hin zur Abwicklung der Asylverfahren mit darauf folgender Weiterverteilung oder Rückführung – für die Politik, die zuständigen Ämter sowie die haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer gibt es alle Hände voll zu tun.

In diesen Zeiten setzt die SPD-geführte Landesregierung auf eine effiziente und verlässliche Politik, die allen Beteiligten zugute kommt. Sie hält die mit dem Bund vereinbarten Beschlüsse ein und kommt ihren Pflichten nach. In den folgenden Bereichen konnten dabei bereits Erfolge erzielt werden, die auch keinen Vergleich zwischen den Ländern scheuen müssen:

Registrierung Die Registrierung von Flüchtlingen kommt in weiten Teilen Deutschlands nur schleppend voran. In Rheinland-Pfalz hingegen sind alle Flüchtlinge registriert – und bei Neuankömmlingen erfolgt die Registrierung bis zum Ende des Folgetages.

Unterbringung Alle Flüchtlinge, die sich in Rheinland-Pfalz aufhalten, sind in festen Unterkünften untergebracht. Noch im Jahr 2015 konnten die letzten Flüchtlinge ihre Zeltunterkünfte verlassen. Zelte stehen aktuell lediglich als Notfallreserve bereit.

Verteilung Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern werden in Rheinland-Pfalz nicht mehr auf die Kommunen verteilt. Sie verbleiben bis zum Ende ihres Verfahrens in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen. Ausnahmen davon gibt es bei längerfristigen Duldungsgründen aufgrund besonderer Härte; beispielsweise bei Schwangerschaft oder schwerer Krankheit.

Sofortige Kompetenzerfassung Bei Flüchtlingen, die in Rheinland-Pfalz registriert werden, wird bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung eine Erfassung der Bildungsbiografie, zu beruflichen Qualifikationen und zu anderweitigen Kompetenzen vorgenommen, um sie schneller in den Arbeitsmarkt integrieren zu können.

Asyl-Verfahren Für die Asyl-Verfahren ist ausschließlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig. Das Land hat auf die Verfahrensdauer keinen Einfluss. Jedoch dringt die Dreyer-Regierung stetig auf eine Beschleunigung der Verfahren durch den Bund. Bei den Asyl-Eilverfahren vor Gericht ist das für Rheinland-Pfalz zuständige Verwaltungsgericht in Trier so schnell wie kein anderes Gericht im gesamten Bundesgebiet – nur zwei Wochen dauern diese Verfahren hier.

Rückführungen Aus Rheinland-Pfalz werden jene Flüchtlinge, die keine Bleibeperspektive haben, konsequent zurückgeführt. Dabei war die Zahl der Rückführungen im Jahr 2015 sogar größer, als die Zahl der vom BAMF negativ beschiedenen Asylanträge. Möglich wird dies durch den Mechanismus der geförderten freiwilligen Ausreise.

Geförderte freiwillige Ausreise Nur rund zehn Prozent der Rückführungen aus Rheinland-Pfalz erfolgen auf dem Wege der Abschiebung. In 90 Prozent der Rückführungen kommt das Instrument der geförderten freiwilligen Ausreise zum Einsatz. Dabei kehren die Menschen ohne Zwang in ihre Heimatländer zurück, wobei sie finanzielle und anderweitige Unterstützung des Landes erhalten. Dieses Verfahren ist humaner und weniger traumatisch für alle Beteiligten. Zudem ist es effizienter und kostengünstiger als Abschiebungen.

Pressekontakt

Pressekontakt

Timo Haungs

Pressesprecher & Leiter Kommunikation

SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz
Romano-Guardini-Platz 1
55116 Mainz

Tel: +49(0)6131 27061-22
Mobil: +49(0)162 2073667
Fax: +49(0)6131 27061-27

Mail: timo.haungs@spd.de
Internet: http://www.spd-rlp.de

Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

Malu Dreyer: „Riesenschub für unsere Kulturlandschaft“

Nahezu 40 Millionen Euro Kulturfördergeld fließen nach Rheinland-Pfalz Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung beschlossen, dass fast 40 Millionen Euro für kulturelle Einrichtungen nach Rheinland-Pfalz fließen. „Das ist ein...

mehr lesen