Europabeschlüsse der AfD: „scheinheilig und schizophren“

Die AfD hat auf ihrem Europaparteitag im sächsischen Riesa für die Abschaffung des EU-Parlaments gestimmt sowie erneut einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union ins Gespräch gebracht. Dazu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Die Beschlüsse der AfD sind scheinheilig. Tagelang zelebriert die Partei ein medienwirksames Postengeschacher um die besten Plätze für ihre Europaliste. Dann beschließt sie, dass sie genau diese Plätze gemeinsam mit dem gesamten EU-Parlament abschaffen will. Das ist polemisch und populistisch.

Wenn die AfD der EU wirklich den Rücken kehren will, dann sollte sie gar nicht erst zur Europawahl antreten! Man kann nicht gegen ein Parlament sein, für dessen Mandate man gleichzeitig kandidiert. Man kann die EU nicht undemokratisch nennen und gleichzeitig ihr direktgewähltes, demokratisches Gremium abschaffen wollen. Das ist schizophren.

Für mich steht fest: Europa ist die Antwort! Und zwar auf jedes noch so kleine Defizit der Europäischen Union. Wir wollen trotz Brexit und dem europaweiten Erstarken nationalkonservativer Kräfte ein Mehr an Europa wagen. Ja es gibt einige Dinge, die im Argen liegen. Wir glauben aber fest daran, dass wir diese nur ausräumen können, wenn wir noch enger zusammenrücken.

Für mehr Frieden und Sicherheit in der Welt, für mehr Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, für Gerechtigkeit, Wohlstand und Solidarität brauchen wir ein starkes Europa und eine starke EU. Dafür wird die SPD Rheinland-Pfalz im Europawahlkampf in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam mit der Bundespartei einstehen und kämpfen.“

„Mit Michael Kissel in Worms viel bewegt“

Bei der heutigen Oberbürgermeister-Stichwahl in Worms ist SPD-Amtsinhaber Michael Kissel seinem Herausforderer Adolf Kessel von der CDU unterlegen. Dazu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Ich gratuliere Adolf Kessel zum Wahlsieg bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Worms. Aus SPD-Sicht ist das Ergebnis nicht schön. Wir haben mit Michael Kissel in den letzten 15 Jahren in Worms viel bewegt. Wir haben die Nibelungenstadt unter anderem mit der Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes und der Fußgängerzone nach vorne gebracht und modernisiert. Leider konnten wir mit unseren Erfolgen die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkampf nicht überzeugen. Das bedauere ich sehr.

Ich möchte Michael Kissel und seinem SPD-Wahlkampfteam vor Ort danken. Gerade in den letzten beiden Wochen vor der Stichwahl haben alle gemeinsam noch mal ordentlich angezogen – mit Infoständen in der Innenstadt und an den Haustüren. Es ist immer doppelt bitter, wenn sich dieser Einsatz nicht auszahlt.

Nach unseren Erfolgen in Ludwigshafen, Koblenz, Speyer, Zweibrücken und dem wirklich extrem knappen Ergebnis in Pirmasens ist Worms ein Rückschlag für uns. Aber kein Gradmesser für die SPD Rheinland-Pfalz auf kommunalpolitischer Ebene. Wir sind gut aufgestellt für die Kommunalwahl 2019. Wir sind gut organisiert, was den Haustür-Wahlkampf angeht. Und wir wissen auch von unserem positiven Abschneiden bei den letzten Oberbürgermeister-Wahlen: Urwahlen schreiben immer ihre eigenen Gesetze.“

 

Hintergrund

Ähnlich dem ersten Urnengang in Worms lag die Wahlbeteiligung auch bei der Oberbürgermeister-Stichwahl auf einem niedrigen Niveau. Von den rund 64.000 wahlberechtigten Wormserinnen und Wormsern setzten nur 40,8 Prozent ihr Kreuz. Auf den SPD-Amtsinhaber Michael Kissel entfielen dabei 26,9 Prozent der Stimmen. Für CDU-Herausforderer Adolf Kessel votierten 73,1 Prozent der Bürgerinnen und Bürger.

Kurt Beck begeistert von SPD-Quartierbüro

Der Ehrenvorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz Kurt Beck, Ministerpräsident a. D., hat heute das erste SPD-geführte Quartierbüro in Ludwigshafen-Gartenstadt besucht. An einer langen Tafel mit Kaffee und Kuchen kam Beck mit den mehr als 60 Gästen ins Gespräch und musste sogar einige Autogramme schreiben. Das Quartierbüro sei ein hervorragendes SPD-Projekt für die Menschen der Gartenstadt, lobte Beck.

„Ich bin sehr begeistert von der Atmosphäre und den Menschen, die ich hier im Quartierbüro getroffen habe. Das Projekt hat die Überschrift Bürgertreff absolut verdient. Es ist schön zu sehen, wie die Menschen hier zusammen an einem Tisch sitzen, reden und ihre Sorgen teilen. Diesen Zusammenhalt brauchen wir in unserer Gesellschaft. Auch deshalb zahlt sich das Quartierbüro für die SPD Rheinland-Pfalz aus. Wir müssen die Menschen wieder von unserer guten, sozialdemokratischen Politik überzeugen und ihr Vertrauen zurückholen. Das gelingt hier, das spüre ich. Das Quartierbüro ist ein ehrliches Projekt. Ich finde es toll, was hier auf die Beine gestellt wird und komme gerne wieder.“

Generalsekretär Daniel Stich führte Kurt Beck durch das Quartierbüro und sagte im Anschluss:

„Unseren Ehrenvorsitzenden so begeistert zu sehen, das hat mich sehr gefreut und zeigt mir, dass wir hier wirklich gute Arbeit leisten. Und nicht nur Kurt hat seinen Besuch genossen, auch die mehr als 60 Gäste waren sichtlich begeistert. So muss SPD sein – nah bei den Leuten. Ich freue mich, wenn wir Kurt als Botschafter für das Quartierbüro gewinnen konnten. Zusammen mit unserer erfolgreichen Teilnahme am ersten SPD-Debattencamp in Berlin sorgen wir so dafür, dass das Quartierbüro als konkretes Projekt für die Erneuerung unserer Partei Schule macht.“

SPD Rheinland-Pfalz überzeugt auf erstem Debattencamp in Berlin

Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz hat das erste Debattencamp am vergangenen Wochenende in Berlin entscheidend mitgeprägt. Sowohl die Podiumsdiskussion mit Malu Dreyer, stellvertretende Parteivorsitzende, zur digitalen Revolution und ihren Folgen als auch die Veranstaltung von SPD-Vorstandsmitglied Doris Ahnen waren sehr gut besucht. Alexander Schweitzer, stellvertretender Landesvorsitzender, und Generalsekretär Daniel Stich komplettierten die rheinland-pfälzische SPD-Führungsriege auf dem Debattencamp. Am Stand des mobilen Quartierbüros empfingen sie viele interessierte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Das Konzept hinter dem ersten SPD-geführten Quartierbüro in Ludwigshafen-Gartenstadt kam sowohl bei Parteichefin Andrea Nahles, ihrem Vize Olaf Scholz sowie vielen anderen Genossinnen und Genossen sehr gut an.

Am Montag nach dem Debattencamp erklärt Malu Dreyer, stellvertretende Parteivorsitzende:

„Das vergangene Wochenende auf dem Debattencamp in Berlin hat gezeigt, dass die SPD eine lebendige Partei ist. Wir werden alle Ergebnisse aus den Panels, Diskussionen und Debatten jetzt sichern und in unsere Arbeit einfließen lassen. Persönlich nehme ich vor allem zwei Dinge mit. Das ist zunächst die Kindergrundsicherung. Da gab es in vielen Panels, in denen ich zugehört habe, einen ganz klaren Grundkonsens: Kinderarmut ist in einem reichen Land wie Deutschland absolut inakzeptabel. Deswegen wollen wir eine Kindergrundsicherung schaffen. Ein weiterer mir sehr wichtiger Punkt ist die Zukunft der Arbeit und der Tarifbindung. Wir müssen dafür sorgen, dass Tarifverträge bei Ausgliederungen weiter Gültigkeit haben oder nur durch andere Tarifverträge ersetzt werden. Ich freue mich sehr darauf, unsere Zukunftsideen mit vielen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen weiter zu diskutieren.“

Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, ergänzt:

„Das war ein wahnsinnig beflügelndes Wochenende. So viele Menschen, die Lust auf die Zukunft unserer Partei haben, die mitgestalten und mitdenken wollen – das hat mich sehr begeistert. Die positiven Rückmeldungen zu den rheinland-pfälzischen Beiträgen zur Erneuerung machen Mut: Wir sind mit unserem Quartierbüro in Ludwigshafen-Gartenstadt und der Themenpatenschaft „Zukunft der Arbeit“ auf dem richtigen Weg. Ich werde mich dafür stark machen, dass wir aus Rheinland-Pfalz heraus die programmatische und organisatorische Neuaufstellung der SPD weiter mitprägen. Auf das zentrale Debattencamp in Berlin folgen im kommenden Jahr regionale Debattencamps. Ich bin davon überzeugt, dass wir nach dem starken Auftritt am vergangenen Wochenende ein sehr guter Gastgeber für eines dieser Camps sind.“

SPD RLP prägt 1. SPD-Debattencamp in Berlin mit

Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz hat im bundesweiten Erneuerungsprozess der SPD eine zentrale Schlüsselrolle übernommen. Jetzt wird er auch dem 1. SPD-Debattencamp am 10. und 11. November im Funkhaus Berlin seinen rheinland-pfälzischen Stempel aufdrücken.

Die stellvertretende Parteivorsitzende Malu Dreyer wird am Samstagnachmittag unter anderem mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil an der Podiumsdiskussion „Die digitale Revolution und ihre Folgen: das Menschenbild im digitalen Zeitalter“ teilnehmen: „Digitalisierung, Globalisierung und der demografische Wandel verändern unsere Gesellschaft, unser Leben und unser Arbeiten. Das hat zu neuen Unsicherheiten und Ängsten geführt. Für mich ist klar: Die Digitalisierung muss den Menschen in den Mittelpunkt stellen!“, so Malu Dreyer. Sie verantwortet eine der vier Lenkungsgruppen für die programmatische Erneuerung. Ihr Thema: Zukunft der Arbeit. „Die SPD ist die Partei der Arbeit. Das ist unser Kern“, so Dreyer. „Wir stehen für eine solidarische Arbeitswelt, die technische Erneuerungen gestaltet.“ An Dreyers Seite hat der Landesverband die Patenschaft für dieses zentrale Thema im Erneuerungsprozess übernommen.

Nach der Podiumsdiskussion zur Zukunft der Arbeit wird auch der rheinland-pfälzische Generalsekretär Daniel Stich das Debattencamp bereichern und sein Konzept SPD-geführter Quartierbüros vorstellen. „Wir wollen andere Landesverbände dazu ermutigen, Quartierbüros nach rheinland-pfälzischem Vorbild zu eröffnen“, so Stich, der Ideengeber für das erste SPD-Quartierbüro in Ludwigshafen-Gartenstadt ist. „Wie könnte das besser funktionieren, als mit einem mobilen Quartierbüro, das wir vor Ort in Berlin einrichten werden. Damit wollen wir die Atmosphäre auch auf dem Debattencamp spürbar machen und ganz praktisch Einblicke in die ersten Monate unserer erfolgreichen Arbeit in Ludwigshafen geben.“

Parallel dazu wird Doris Ahnen, SPD-Parteivorstandsmitglied und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, die Fragerunde „CO-2 Preis in Deutschland – notwendiger Schritt oder heiße Luft?“ mitgestalten. Im Erneuerungsprozess erarbeitet sie gemeinsam mit der Lenkungsgruppe „Wachstum, Wohlstand und Wertschöpfung im 21. Jahrhundert“ Konzepte für die inhaltliche Neuausrichtung der SPD auf diesem Themengebiet.

 

Hintergrund:

Das 1. SPD-Debattencamp findet am Samstag, 10. November 2018, und Sonntag, 11. November 2018, im Funkhaus Berlin statt (FUNKHAUS BERLIN, Shedhalle, Nalepastraße 18, 12459 Berlin).

Das Debattencamp ist ein wichtiger Schritt im Erneuerungsprozess der SPD. In Berlin werden Zwischenergebnisse der Erneuerungsdebatte ausgetauscht und themenübergreifende Diskussionen mit Menschen in und außerhalb der SPD geführt. Wie bei einer Messe gibt es Vorträge, Talks, Workshops und MeetUps sowie zahlreiche Ausstellerinnen und Aussteller.

 

Auszug aus dem Programm:

Samstag, 10.11 | 17:30 bis 18:30 Uhr | Podiumsdiskussion | „Die digitale Revolution und ihre Folgen: das Menschenbild im digitalen Zeitalter“ | mit Malu Dreyer u. a.

Samstag, 10.11. | 18:45 bis 19:45 Uhr | MeetUp | „Quartierbüro – ein Ansatz, Vertrauen zurückzugewinnen“ | mit Daniel Stich

Samstag, 10.11. | 18:45 bis 19:45 Uhr | „CO-2 Preis in Deutschland –notwendiger Schritt oder heiße Luft?“ | mit Doris Ahnen u. a.

Das komplette Programm und alle Informationen zum 1. SPD-Debattencamp unter  https://debattencamp.spd.de/

„In den Worten von Julia Klöckner lese ich Enttäuschung“

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat sich heute zur Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze und zur Führung in der SPD geäußert. Dazu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„In den Worten von Julia Klöckner lese ich vor allem Enttäuschung. Darüber, dass sie zum aktuellen Zeitpunkt keine Chance hat, die Nachfolge von Angela Merkel anzutreten. Wahrscheinlich wird sie gerade jetzt schmerzlich an ihre Wahlniederlage 2016 hier in Rheinland-Pfalz erinnert. Wäre es damals anders gekommen, wäre sie sicher eine heiße Kandidatin auf den Parteivorsitz. Jetzt muss sie sich mit ihrem ach so vollen Terminkalender aus der ganzen Sache rausreden. Ganz schön unglaubwürdig.

Unglaubwürdig ist auch, wie Julia Klöckner die Tatsachen verdreht. Die sogenannte Union hat in den letzten Monaten definitiv kein Bild der Einheit abgegeben und damit der gesamten Bundesrepublik geschadet. Der Streit zwischen CDU und CSU hat die Regierung in Berlin lange in Atem gehalten, während die SPD ihre Arbeit gemacht hat und zwar in der Partei, in der Bundestagsfraktion und im Kabinett.

Das Gute-Kita-Gesetz, die Brückenteilzeit, die Wiedereinführung der Parität werden gerne auch von Julia Klöckner als Erfolge der Großen Koalition gewertet. Das freut mich sehr. Denn Fakt ist, das sind Errungenschaften der SPD! Von den „Schwesterparteien“ CDU und CSU ist den Bürgerinnen und Bürgern vor allem Streit und sinnfreie Kompromisse für die bayerische Flüchtlingspolitik in den Köpfen geblieben.

Interessant finde ich aber vor allem eines: Julia Klöckner und die gesamte CDU bedienen sich aktuell eins zu eins der Ansätze der SPD, wenn sie über die Wahl einer neuen oder eines neuen Parteivorsitzenden sprechen. Da ist auf einmal die Rede von Mitgliederentscheiden, Regionalkonferenzen und Basisbeteiligung. Dinge, für die die Christdemokraten uns noch zu Jahresbeginn scharf kritisiert und lächerlich gemacht haben. Man dreht und wendet es sich in der CDU, wie man möchte. Weil es eben jetzt passt, finden die CDU parteiinterne Demokratie und Basisbeteiligung auf einmal gut.“