„Deutschlands Europapartei heisst SPD“

Daniel Stich begrüßt Europaprogrammentwurf des Parteivorstandes

Der SPD-Parteivorstand hat heute in Berlin seinen Entwurf des SPD-Programms für die Europawahl 2019 vorgestellt. Dieser soll am 23. März von einem Parteikonvent in Berlin beraten und beschlossen werden. Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, begrüßt den heute vorgestellten Programmentwurf:

„Für Rheinland-Pfalz im Herzen Europas ist eine starke und zukunftsfähige Europäische Union lebenswichtig. Der Parteivorstand hat mit seinem Entwurf für ein Europaprogramm heute einen richtigen starken Aufschlag gemacht, der diese Zukunft sicherstellt. Deutschlands Europapartei heißt SPD, daran gibt es keine Zweifel. Europa ist die Antwort, denn nur in Europa lösen wir die großen Fragen der Gegenwart und der Zukunft. Gerade deshalb ist es uns ein Anliegen, die derzeitigen Defizite der Europäischen Union konsequent zu beheben und die Menschen für Europa begeistern.“

Nur mit der SPD gebe es ein starkes, fortschrittliches und soziales Europa, so Stich weiter. Das mache der Programmentwurf deutlich: „Für uns ist Europa mehr als ein Friedensprojekt und eine Wirtschaftsunion. Wir wollen das soziale Europa, deshalb treten wir dafür ein, die Europäische Säule der sozialen Grundrechte mit Leben zu füllen: mit europaweiten Standards für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme, mit einer ‚Kindergarantie‘ die das Ende der Kinderarmut bedeuten soll und mit einer Sicherung und einem Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge.“

Zu einem sozialen Europa gehöre auch, dass Großkonzerne und Superreiche ihren gerechten Beitrag leisten, so Stich: „Wir brauchen europaweite Mindeststeuersätze, wir brauchen eine international geregelte Besteuerung von digitalen Großkonzernen und wir brauchen neue Befugnisse für einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht. Dafür kämpft die SPD, ebenso wie für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer. Wir wollen außerdem in Steuerfragen das Mehrheitsprinzip einführen, damit künftig nicht mehr einzelne nationale Regierungen höhere Steuersätze blockieren können.“

Besonders wichtig sei ihm zudem ein konsequentes Vorgehen der Europäischen Union gegen die Feinde der Demokratie, so Stich: „Den Regierungen, die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit missachten, wollen wir spürbar die Gelder aus dem EU-Haushalt kürzen. Bei der Verteidigung unserer europäischen Grundwerte machen wir als SPD keine Kompromisse.“

Landesparteiratssitzung mit neuem Antragsverfahren

Am kommenden Samstag, den 16. Februar 2019, ab 10 Uhr kommt der Landesparteirat der SPD Rheinland-Pfalz zu einer öffentlichen Sitzung im Großen Kursaal in Bad Kreuznach zusammen. Neben der Vorsitzenden des Gremiums, Heike Kaster-Meurer werden auch SPD-Landesvorsitzender Roger Lewentz und Generalsekretär Daniel Stich anwesend sein. „Die Sitzung des Landesparteirates knüpft konsequent an die modernisierte Antragsberatung des vergangenen Landesparteitages im November in Wittlich an“, so Generalsekretär Daniel Stich. Das damals angestoßene neue Verfahren finde am kommenden Samstag seine Fortsetzung.

Im Vorfeld der Landesparteiratssitzung wurden alle Mitglieder der SPD Rheinland-Pfalz erneut online befragt: Welche der rund 70 verbliebenen Anträge sind Euch besonders wichtig? Das aus der Blitzumfrage entstandene Ranking bestimmt nun die Tagesordnung der anstehenden Landesparteiratssitzung. Die zehn Anträge, die bei den Mitgliedern auf das größte Interesse gestoßen sind, werden als erstes beraten. Im Anschluss werden die Anträge in der Reihenfolge des Antragsbuches weiter abgearbeitet. „Wir setzen mit diesem neuen Verfahren voll und ganz auf die Mitbestimmung unserer Mitglieder und binden sie noch stärker in unsere Parteiarbeit ein“, erklärt Stich. Die Resonanz der Mitglieder sei einhellig positiv.

Der Antrag mit den meisten Stimmen, der am kommenden Samstag nach einer Begrüßungsrede des Landesvorsitzenden Roger Lewentz zu allererst beraten wird, kommt von den Jusos. Sie fordern darin eine Vereinfachung der Steuererklärung. Platz zwei des Rankings belegt ein Antrag der Arbeitsgemeinschaft 60plus zum Thema Pflege. Die drittmeisten Stimmen der Blitzumfrage bekam ein Antrag des Landesvorstandes der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen. Er beschäftigt sich mit der Sozialversicherungspflicht für Minijobs.

Die nach dem Landesparteitag in Wittlich verbliebenen Anträge sind seit einigen Wochen bereits auf einer Online-Diskussionsplattform der SPD-Rheinland-Pfalz eingestellt. So können alle Mitglieder – auch diejenigen, die an der Landesparteiratssitzung nicht teilnehmen können – ihre Meinung zu den jeweiligen Anträgen äußern. Die Beiträge aus der Online-Debatte werden in die analoge Antragsberatung am Samstag in Bad Kreuznach eingespeist. „Unser Ziel ist es, eine orts- und zeitunabhängige Beteiligung unserer Mitglieder zu ermöglichen. Das gelingt uns vor allem mit digitalen Instrumenten“, so Generalsekretär Stich.

Der Landesparteirat ist nach dem Landesparteitag das höchste beschlussfassende Gremium der SPD Rheinland-Pfalz. Die Sitzungen sind immer parteiöffentlich, alle Mitglieder der SPD Rheinland-Pfalz haben ein Rederecht. Stimmberechtigt sind die 60 von den Unterbezirksparteitagen gewählten Landesparteiratsmitglieder sowie die Mitglieder des Landespräsidiums.

Notiz: Entgegen einer ersten Presseeinladung wird die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, auf Grund anderer terminlicher Verpflichtung nicht an der Landesparteiratssitzung in Bad Kreuznach teilnehmen.

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit

SPD-Generalsekretär Daniel Stich begrüßt Regierungserklärung von Bildungsministerin Hubig

Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) hat heute im Landtag eine Regierungserklärung zum Thema „Erinnern leben, Demokratie und Europa erleben – Rheinland-Pfalz stärkt Schulen als Orte des Demokratielernens“ abgegeben. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Die SPD-geführte Landesregierung geht mit ihrem Ansatz, die Demokratiebildung und den europäischen Austausch in den rheinland-pfälzischen Schulen zu stärken, den genau richtigen Weg. Die Demokratie muss ständig aufs Neue vermittelt und verteidigt werden und unsere Schulen sind dafür der beste Ort.“

Nicht zuletzt das Erstarken der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen in den vergangenen Jahren führe vor Augen: „Die Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Das müssen wir seit dem Einzug der AfD in den rheinland-pfälzischen Landtag auch in unserem Land mit Sorge zur Kenntnis nehmen. Nicht nur, dass der politische Umgang rauer geworden ist, auch das aktuelle Gutachten des Verfassungsschutzes zeigt, die AfD in Rheinland-Pfalz ist keineswegs harmlos.“

Besonders sei zu begrüßen, wie konkret die Landesregierung die Demokratiebildung angehe, so Stich: „Es wird verbindlich festgelegt, dass alle Schülerinnen und Schüler mindestens einmal eine Gedenkstätte oder einen anderen Ort der Demokratiebildung aufsuchen oder sich mit einem Zeitzeugen beschäftigen. Dafür werden die Landesmittel um 40.000 Euro erhöht, neue Fortbildungsangebote für Lehrkräfte geschaffen und der Sozialkundeunterricht ausgeweitet. Das ist Politik mit Hand und Fuß.“

Der Blick richte sich jedoch nicht nur in die Vergangenheit, sondern auch in die Zukunft Deutschlands, so Stich. Und die könne nur in Europa liegen: „Die Landesregierung unterfüttert insbesondere die Vereinbarungen zur deutsch-französischen Zusammenarbeit aus dem Vertrag von Aachen umgehend mit konkreten Projekten: Beispielsweise werden Austausch- und Begegnungsprogramme ausgebaut und allen Schülerinnen und Schülern zugänglich gemacht, außerdem wird die gemeinsame Lehrkräfteausbildung mit unserer französischen Partnerregion gestärkt.“

Insgesamt gibt das Land künftig pro Jahr 4 Millionen Euro zusätzlich aus. Daniel Stich abschließend: „Besser als in Demokratie und Bildung kann man nicht investieren. So sichern wir langfristig Wohlstand und Frieden.“

Neuer SPD-Landesvorstand: „Jünger, weiblicher und sehr dynamisch!“

Erstmals nach seiner turnusgemäßen Neuwahl im November ist am gestrigen Donnerstag, den 24. Januar 2019, der neue Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz in Mainz zusammengetreten. Mit einem Altersschnitt von 43 Jahren ist er einer der jüngsten in der Geschichte der Landes-SPD. Aus der Mitte des Landesvorstandes wurden Kathrin Anklam-Trapp, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Alexander Fuhr und Jaqueline Rauschkolb neu in das Präsidium gewählt.

Zur Konstituierung des neuen Landesvorstandes äußert sich Roger Lewentz, Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz:

„Geschlossenheit und Zusammenhalt – das zeichnet die SPD Rheinland-Pfalz aus und das habe ich auch bei der Konstituierung unseres neuen Landesvorstandes gestern wieder einmal deutlich gespürt. Zusammen sind wir jetzt noch jünger, weiblicher und sehr dynamisch. Mit viel Rückenwind gehen wir gut gerüstet unsere anstehenden Aufgaben an. Die Kommunal- und Europawahl stehen direkt vor der Tür. Jetzt geht es vor allem darum, mit Blick auf die starke Bilanz der SPD in der Landesregierung weiter kräftig anzupacken. Wir wollen Verbesserungen für die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer erreichen und das Land gemeinsam weiter voranbringen.“

Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, ergänzt:

„Als SPD Rheinland-Pfalz wollen wir noch vielfältiger werden. Deshalb freut es mich wirklich sehr, dass unser neuer Landesvorstand einer der jüngsten in unserer Geschichte ist. Noch dazu wurden Frauen mit starken Wahlergebnissen nach ganz vorn in den neuen Landesvorstand gewählt – mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Stefanie Seiler, Jaqueline Rauschkolb, Jutta Steinruck und Bettina Brück fünf Genossinnen auf den ersten sechs Plätzen als Beisitzerinnen. Im Erneuerungsprozess unserer Partei gehen wir damit als SPD Rheinland-Pfalz einmal mehr mit gutem Beispiel voran.“

Hintergrund:
Am 24. November 2018 wählte der ordentliche Landesparteitag der SPD Rheinland-Pfalz in Wittlich turnusgemäß einen neuen Landesvorstand. In seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag, 24. Januar 2019, wurden nun Kathrin Anklam-Trapp, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Alexander Fuhr und Jaqueline Rauschkolb neu in das Präsidium des Landesvorstandes gewählt. Diesem gehören außerdem der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz, die stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Doris Ahnen, Alexander Schweitzer, und Hendrik Hering und der Schatzmeister Dieter Feid an. Des Weiteren sind auch Malu Dreyer als Ministerpräsidentin, Generalsekretär Daniel Stich sowie der Vorsitzenden der SPD-Landesgruppe im Bundestag, Thomas Hitschler, Teil des Präsidiums.

Europabeschlüsse der AfD: „scheinheilig und schizophren“

Die AfD hat auf ihrem Europaparteitag im sächsischen Riesa für die Abschaffung des EU-Parlaments gestimmt sowie erneut einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union ins Gespräch gebracht. Dazu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Die Beschlüsse der AfD sind scheinheilig. Tagelang zelebriert die Partei ein medienwirksames Postengeschacher um die besten Plätze für ihre Europaliste. Dann beschließt sie, dass sie genau diese Plätze gemeinsam mit dem gesamten EU-Parlament abschaffen will. Das ist polemisch und populistisch.

Wenn die AfD der EU wirklich den Rücken kehren will, dann sollte sie gar nicht erst zur Europawahl antreten! Man kann nicht gegen ein Parlament sein, für dessen Mandate man gleichzeitig kandidiert. Man kann die EU nicht undemokratisch nennen und gleichzeitig ihr direktgewähltes, demokratisches Gremium abschaffen wollen. Das ist schizophren.

Für mich steht fest: Europa ist die Antwort! Und zwar auf jedes noch so kleine Defizit der Europäischen Union. Wir wollen trotz Brexit und dem europaweiten Erstarken nationalkonservativer Kräfte ein Mehr an Europa wagen. Ja es gibt einige Dinge, die im Argen liegen. Wir glauben aber fest daran, dass wir diese nur ausräumen können, wenn wir noch enger zusammenrücken.

Für mehr Frieden und Sicherheit in der Welt, für mehr Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, für Gerechtigkeit, Wohlstand und Solidarität brauchen wir ein starkes Europa und eine starke EU. Dafür wird die SPD Rheinland-Pfalz im Europawahlkampf in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam mit der Bundespartei einstehen und kämpfen.“

„Mit Michael Kissel in Worms viel bewegt“

Bei der heutigen Oberbürgermeister-Stichwahl in Worms ist SPD-Amtsinhaber Michael Kissel seinem Herausforderer Adolf Kessel von der CDU unterlegen. Dazu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Ich gratuliere Adolf Kessel zum Wahlsieg bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Worms. Aus SPD-Sicht ist das Ergebnis nicht schön. Wir haben mit Michael Kissel in den letzten 15 Jahren in Worms viel bewegt. Wir haben die Nibelungenstadt unter anderem mit der Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes und der Fußgängerzone nach vorne gebracht und modernisiert. Leider konnten wir mit unseren Erfolgen die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkampf nicht überzeugen. Das bedauere ich sehr.

Ich möchte Michael Kissel und seinem SPD-Wahlkampfteam vor Ort danken. Gerade in den letzten beiden Wochen vor der Stichwahl haben alle gemeinsam noch mal ordentlich angezogen – mit Infoständen in der Innenstadt und an den Haustüren. Es ist immer doppelt bitter, wenn sich dieser Einsatz nicht auszahlt.

Nach unseren Erfolgen in Ludwigshafen, Koblenz, Speyer, Zweibrücken und dem wirklich extrem knappen Ergebnis in Pirmasens ist Worms ein Rückschlag für uns. Aber kein Gradmesser für die SPD Rheinland-Pfalz auf kommunalpolitischer Ebene. Wir sind gut aufgestellt für die Kommunalwahl 2019. Wir sind gut organisiert, was den Haustür-Wahlkampf angeht. Und wir wissen auch von unserem positiven Abschneiden bei den letzten Oberbürgermeister-Wahlen: Urwahlen schreiben immer ihre eigenen Gesetze.“

 

Hintergrund

Ähnlich dem ersten Urnengang in Worms lag die Wahlbeteiligung auch bei der Oberbürgermeister-Stichwahl auf einem niedrigen Niveau. Von den rund 64.000 wahlberechtigten Wormserinnen und Wormsern setzten nur 40,8 Prozent ihr Kreuz. Auf den SPD-Amtsinhaber Michael Kissel entfielen dabei 26,9 Prozent der Stimmen. Für CDU-Herausforderer Adolf Kessel votierten 73,1 Prozent der Bürgerinnen und Bürger.