Stich zu AfD-Vorwürfen: „Durchschaubares Ablenkungsmanöver“

Zu den Vorwürfen der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, die am Dienstagvormittag in einer Pressekonferenz Mitgliedern der SPD Verbindungen zum Linksextremismus unterstellt hat, erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Bei den lächerlichen Vorwürfen, die die AfD heute ohne stichhaltige Belege vorgetragen hat, handelt es sich um ein durchschaubares Ablenkungsmanöver. Offenbar geht bei den Rechtspopulisten die Angst um, für die Aktionen ihrer Gesinnungsgenossen von der österreichischen FPÖ bei den Wahlen am 26. Mai abgestraft zu werden. Und das nicht zu Unrecht, wenn man bedenkt, dass Strache und Gudenus versucht haben, ihr eigenes Land an Oligarchen zu verscherbeln und die Pressefreiheit abzuschaffen. Ein maximal unpatriotischer und undemokratischer Akt, der die Geisteshaltung der Rechtspopulisten europaweit verdeutlicht.“

Die haltlosen Vorwürfe gegenüber der SPD könnten im Übrigen auch nicht vom massiven Rechtsextremismus-Problem der AfD ablenken, so Stich weiter: „Ich erinnere daran, dass der AfD Rheinland-Pfalz der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative, Damian Lohr, angehört, auf die das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Auge geworfen hat. Überdies ist er in der Vergangenheit bei einer Demo gemeinsam mit den Rechtsextremen von der Identitären Bewegung marschiert. Überdies distanzieren sich Junge und Co. nicht von den radikalen Äußerungen von Höcke und Gauland, die wiederholt den Nationalsozialismus verharmlost haben. Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie.“

Daniel Stich abschließend: „Jeder Sozialdemokrat ist Antifaschist, weil wir uns mit Macht gegen alle faschistischen Tendenzen stellen – aber immer friedlich und auf demokratischem Wege. Von gewaltbereiten Gruppen haben wir uns jederzeit scharf abgegrenzt und werden dies natürlich auch weiterhin tun.“

SPD RLP startet hochmotiviert in den Wahlkampfendspurt

Über 16.300 Kandidatinnen und Kandidaten unterwegs / Schon 200.000 Haustürbesuche absolviert

Die SPD Rheinland-Pfalz startet hochmotiviert in die finale Woche des Kommunal- und Europawahlkampfes. Im ganzen Land bewerben sich über 16.300 SPD-Kandidatinnen und SPD-Kandidaten für kommunale Mandate. Die SPD-Listen sind dabei – 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts – so weiblich besetzt wie nie zuvor. Unterstützt werden die Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkampf von tausenden weiteren ehrenamtlichen SPD-Mitgliedern, die insbesondere im Haustürwahlkampf ein enormes Pensum absolvieren. So wurden eine Woche vor der Wahl schon rund 200.000 Haustürbesuche absolviert – vorrangig in ausgewählten Hochburgen und Mobilisierungsstimmbezirken.

SPD-Generalsekretär Daniel Stich freut sich über die Entschlossenheit der Partei: „Was unsere Mitglieder in diesen Wochen leisten, ist unglaublich und verdient schon jetzt ein großes Dankeschön! Egal wo ich hinkomme, spüre ich die Motivation und den festen Willen, sich auch in Zukunft für den Zusammenhalt in der Gesellschaft einzusetzen – in den Städten, Kreisen und Gemeinden, aber natürlich auch in Europa.“

Besonders begeistert sei er über den großartigen Haustürwahlkampf der Partei, so Stich weiter: „Der direkte Kontakt an der Haustür ist nachweislich geeignet, die Wahlbeteiligung zu steigern und die SPD-Ergebnisse zu verbessern. Dieses Bewusstsein ist mittlerweile flächendeckend in der SPD Rheinland-Pfalz verankert und das macht uns richtig stark. Schon eine Woche vor der Wahl rund 200.000 Hausbesuche absolviert zu haben, zeugt davon, wie motiviert unsere Leute sind. Und an den unzähligen positiven Reaktionen an den Türen merken wir: Der direkte Kontakt kommt super an.“

Die letzte Wahlkampfwoche wird geprägt sein von zahlreichen Mobilisierungsaktionen im ganzen Land, bei denen unter anderem der Europa-Pop-Up-Store der SPD Rheinland-Pfalz sowie der Wahlkampfbus der Jusos Rheinland-Pfalz unterwegs sein werden. Abschließend wird es am Samstag, den 25. Mai, eine große Kundgebung in Trier geben. Dort wird ab 13:00 Uhr die SPD-Spitzenkandidatin für Europa, Katarina Barley, gemeinsam mit Malu Dreyer und vielen weiteren Vertreterinnen und Vertretern der SPD Rheinland-Pfalz ihre Wahlkampftour abschließen. „Dort werden sich dann auch die letzten überzeugen können, dass die SPD am 26. Mai die richtige Wahl ist“, so Daniel Stich. „Egal ob in Europa oder direkt vor Ort: Die SPD steht für Zusammenhalt, Fortschritt und Solidarität!“

 

Termine im Wahlkampfendspurt (Auswahl)
Dienstag, 21.05., 12:00 Uhr Pop-Up-Store Europa & Juso-Bus mit Daniel Stich Ingelheim, Sebastian-Münster-Platz
Dienstag, 21.05., 14:00 Uhr Pop-Up-Store Europa & Juso-Bus mit Daniel Stich Nieder-Olm, Bahnhof
Mittwoch, 22.05., 15:30 Uhr Pop-Up-Store Europa Alzey, Antoniterstraße
Donnerstag, 23.05., 12:30 Uhr Pop-Up-Store Europa & Juso-Bus Trier, Nagelstraße 12
Donnerstag, 23.05., 19:00 Uhr Sommerabend der SPD Speyer mit Malu Dreyer Speyer, Raiffeisenstraße 14
Freitag, 24.05., 12:30 Uhr Pop-Up-Store & Juso-Bus Trier, Kornmarkt
Samstag, 25.05., 08:00 Uhr SPD-Europatruck mit Katarina Barley Koblenz, Kapuzinerplatz
Samstag, 25.05., 13:00 Uhr Bundesweiter SPD-Wahlkampfabschluss mit Katarina Barley, Malu Dreyer uvm. Trier, Viehmarktplatz
Samstag, 25.05., 16:30 Uhr Wahlkampfabschluss der SPD Kaiserslautern & Juso-Bus Kaiserslautern, Innenstadt

Stich: Junges dröhnendes Schweigen zu Strache ist bezeichnend

Das von SPIEGEL und Süddeutsche Zeitung veröffentlichte Video des zurückgetretenen österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache kommentiert Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Das Strache-Video zeigt das wahre Gesicht der FPÖ und offenbart eine Geisteshaltung unter Rechtspopulisten in Europa: Recht und Ordnung sind überflüssig, die Pressefreiheit wird mit Füßen getreten. In Österreich hat die Veröffentlichung eine Regierungskrise ausgelöst. Die Kurz-Regierung mit der FPÖ steht sinnbildlich für den Kuschelkurs der europäischen Konservativen mit rechten Hetzern. Traurig, dass es erst dieses Video gebraucht hat, um den engagierten Wahlkampfhelfer von CDU und CSU, Sebastian Kurz, zum Einlenken zu bewegen.

Der Skandal um Strache und die FPÖ wirft auch auf die AfD einen dunklen Schatten, die nach der Wahl am 26. Mai gemeinsam mit der FPÖ ein europafeindliches Bündnis schmieden will. Auch in der Vergangenheit hat sich die AfD mit der FPÖ und anderen europäischen Rechten verbrüdert, nicht zuletzt beim Populisten-Kongress in Koblenz im Januar 2017. Was sagt der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge zu den Ibiza-Enthüllungen? Während Jörg Meuthen bereits großspurig bekundete, die AfD werde weiter mit der FPÖ zusammenarbeiten, bescheinigt Junge Strache per Tweet am Samstag ‚Stil‘ und ‚Respekt‘. Mehr habe ich bisher von Junge noch nicht gehört.

Noch in der vergangenen Woche hat er sich im Landtag als edler Verteidiger der Pressefreiheit im Land aufgespielt. Dass das Strache-Video ein zwielichtiges Verhältnis der europäischen Rechten zur Pressefreiheit belegt, dürfte auch an Junge nicht vorbeigegangen sein. Sein dröhnendes Schweigen ist bezeichnend. Ich fordere Uwe Junge dazu auf, sich klar von den Äußerungen und der Geisteshaltung eines Herrn Strache zu distanzieren.

Klar ist aber: Auch bei der AfD Rheinland-Pfalz nimmt man es mit Recht und Ordnung nicht so genau. Im Raum steht nach wie vor, ob die AfD mit ihrer Fraktionszeitung „Blauer Max“ illegal Wahlwerbung gemacht hat – der rheinland-pfälzische Landesrechnungshof prüft. Noch dazu bleibt die AfD bis heute die Antwort schuldig, wer ihren Wahlkampf mit ausgiebigen Finanzspritzen unterstützt. Egal ob in Österreich oder Rheinland-Pfalz: Rechtspopulisten und Rechtsextreme treten Rechtsstaatlichkeit mit Füßen.“

SPD RLP dankt Erzieherinnen und Erziehern

Am heutigen Tag der Kinderbetreuung erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„In Rheinland-Pfalz ist der Tag der Kinderbetreuung ein besonders guter Tag. Wir können uns auf starke Kitas verlassen und sicher sein, dass unsere Kinder gut versorgt sind. In erster Linie haben wir das den guten Erzieherinnen und Erziehern zu verdanken, die tagtäglich für das Wohl unserer Kinder da sind.

Als Vater von zwei Kindern weiß ich das sehr zu schätzen. Familie und Beruf müssen gut miteinander vereinbar sein. Dass das hier in Rheinland-Pfalz für viele Eltern bereits heute so gut funktioniert, ist auch das Verdienst der Landesregierung, die die Kommunen bei der Aufgabe, für die Kinderbetreuung zu sorgen, in hohem Maße unterstützt. Ich bin froh, dass sie mit dem Kita-Zukunftsgesetz jetzt noch mehr Geld in die Hand nimmt, um überall im Land eine regelmäßige Betreuung von durchgängig sieben Stunden zu ermöglichen.

Während die Landesregierung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter stärkt, hantiert die rheinland-pfälzische CDU mit falschen Zahlen, Halbwahrheiten und fadenscheinigen Argumenten. Bewusst Angst zu schüren und die Menschen vor der Kommunalwahl auf diese Weise hinters Licht zu führen, ist eine durchschaubare Strategie. Fakt ist: Das Kita-Zukunftsgesetz bringt klare Verbesserungen für alle. Mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Qualität und mehr Gebührenfreiheit.“

„Julia Klöckners Kritik ist heuchlerisch“

Zur Kritik von Julia Klöckner am geplanten Mediendienst der Landesregierung äußert sich Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, das zu bewahren unsere oberste Pflicht ist. Unabhängig davon hat die Landesregierung auch die Pflicht, die Menschen in unserem Land über ihre Arbeit zu informieren. Die Pläne der Landesregierung, dies nun verstärkt auch online zu tun, sind eine adäquate Reaktion auf das geänderte Mediennutzungsverhalten der Bevölkerung.

Die Kritik von Julia Klöckner am Mediendienst der Landesregierung ist heuchlerisch. Als Bundesministerin hat sie selbst die Kommunikationsabteilung ihres Ministeriums ausgebaut und im Kommunikationsstab die Bereiche Presse, Internet, soziale Medien und Öffentlichkeitsarbeit zu einer Arbeitseinheit zusammengeführt. Ihre CDU-Kollegen, Ministerpräsident Laschet in Nordrhein-Westfalen und Ministerpräsident Bouffier in Hessen, sind bestimmt gerne bereit, Frau Klöckner den Unterschied zu erklären. Auch sie arbeiten mit einem Newsroom, genauso wie CSU-Bundesminister Scheuer in Berlin.

Die Pressemeldung der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden zeigt, mit welchen Mitteln sie versucht, Aufmerksamkeit zu erregen. Unsere Ministerpräsidentin in einem Atemzug mit Erdogan, Putin und Trump zu nennen, ist eine bodenlose Frechheit. Rhetorisch draufhauen, ohne Rücksicht und Substanz – das ist die Masche Klöckner. Ich fordere die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende dazu auf, ihre Aussagen zurückzunehmen und sich bei der Ministerpräsidentin zu entschuldigen.

Wenn Frau Klöckner sich für Pressefreiheit einsetzen will, empfehle ich ihr, als erstes einmal das Kuscheln ihrer Schwesterpartei CSU mit Ungarns Ministerpräsident Orbán zu unterbinden.“

01. Mai: SPD ist Schutzmacht der Arbeitnehmer

Anlässlich des Tages der Arbeit am 01. Mai unterstreicht Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, die Entschlossenheit der SPD, gegen die Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch gegen den Willen der Union entschieden vorzugehen:

„In der Paketbranche arbeiten viele Beschäftigte unter skandalösen Umständen: Wir wissen von illegaler Beschäftigung, massiver Unterwanderung des gesetzlichen Arbeitnehmerschutzes und Arbeitstagen bis zu 16 Stunden. Meist sind diese Beschäftigten bei Subunternehmern der großen Transportunternehmen angestellt, die jede Verantwortung von sich weisen. Damit muss Schluss sein! Deshalb hat die SPD in Person von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagen, die Nachunternehmerhaftung für Transportunternehmen auf die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge auszuweiten.“

Dies sei auch deshalb wichtig, da so ehrliche Unternehmen mit tarifgebunden Beschäftigten im Wettbewerb geschützt würden, so Stich. Umso unverständlicher sei die Blockadehaltung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier:

„Dass Herr Altmaier die Pläne als ‚Belastung für die Wirtschaft‘ bezeichnet ist absurd und zeigt einmal mehr: Wer sich in Sachen Arbeitnehmerschutz auf CDU und CSU verlässt, ist verlassen. Die Union kann sich noch so sehr die soziale Marktwirtschaft auf die Fahne schreiben – wenn sie die Lohndrücker und Ausbeuter anstelle der Beschäftigten schützt, ist das alles andere als sozial.“

Die SPD werde jedoch nicht lockerlassen, betont Stich: „Die SPD ist seit jeher die Schutzmacht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land – wenn erforderlich, auch in der Bundesregierung. Wo Ausbeutung geschieht, muss Ausbeutung gestoppt werden. Das gilt insbesondere auch für das Online-Geschäft von Amazon und Co. Für uns ist völlig klar: Digital geht nur sozial. Das müssen auch die Union und Wirtschaftsminister Altmaier verstehen, selbst wenn das Internet für sie noch so sehr Neuland ist.“