Rheinland-Pfalz

Unser Regierungsprogramm

In 5 Minuten

Malu Dreyer und die SPD stehen für eine zukunftsgerichtete und verlässliche Politik. Gerade wenn bundesweit eher Aufgeregtheit und Hysterie die Schlagzeilen bestimmen, kommt es im Land auf konsequentes, zielgerichtetes Handeln an. Wir wollen Rheinland-Pfalz in der breiten Palette der landespolitischen Themen weiter nach vorne bringen. Wir stehen für die Führungsrolle in schwierigen Zeiten – mit einem umfassenden Zukunftskonzept, mit viel Kraft und viel Substanz.

Für die SPD Rheinland-Pfalz ist Bildung die Voraussetzung für Fortschritt und Wohlstand. Mit uns bleibt die Bildung von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei. Wir haben die Unterrichtsversorgung konsequent verbessert und werden in den nächsten Jahren 100% erreichen. In Zukunft ermöglichen wir Eltern eine noch zuverlässigere Kinderbetreuung, denn wir wollen die schrittweise Einführung einer Betreuungsgarantie an den Grundschulen und den Ausbau verlässlicher Ferienbetreuung für Schulkinder. Betreuungsgarantie heißt, dass Eltern sich auf die bedarfsgerechte Betreuung ihrer Grundschulkinder über die Unterrichtszeit hinaus verlassen können. Gleichzeitig werden die Öffnungszeiten von Kitas noch flexibler gestaltet.
Wir sichern die guten Studienbedingungen und die duale Ausbildung in ganz Rheinland-Pfalz und stärken die Durchlässigkeit zwischen beiden Bereichen. Auch hier gilt: wir stehen für Qualität und Gebührenfreiheit. Allgemeine Studiengebühren wird es mit uns nicht geben. Wir befürworten ein landesweites Semesterticket und unterstützen Studierendenvertretung und Zweckverbände auf dem Weg dorthin. Zugleich wollen wir die Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung weiter stärken und einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass bei der Meister-Ausbildung keine Hindernisse durch Gebühren bestehen. Ein neuer Meister-Bonus soll ergänzend zum Meister-BAFöG die Chancengleichheit auch in der beruflichen Bildung konsequent herstellen.

Mit der SPD Rheinland-Pfalz können sich die Menschen darauf verlassen, dass sie im Alter gut gepflegt werden. Wir fördern das Zusammenleben der Generationen und verbessern die Hilfsangebote für alte Menschen. Die neue Pflegekammer und die Aufwertung der Pflegestützpunkte sowie die stärkere individuelle Hilfe für Familie mit pflegebedürftigen Angehörigen durch die Persönlichen Pflege-Manager sorgen dafür, dass alle Menschen im Alter gut versorgt werden. Wir stärken die Gesundheitsversorgung in den ländlichen Regionen.  Auf Bundesebene werden wir darauf drängen, dass die soziale Absicherung von Kleinstrentnerinnen und Kleinstrentnern endlich verbessert und Altersarmut so vermieden wird. Wir setzen uns für die Umsetzung der Solidarrente ein, um damit die soziale Grundsicherung für alle Älteren mit langjähriger Berufserfahrung auszubauen, ohne dabei das Beitragsprinzip der Rentenversicherung auszuhöhlen. 

Familien sind der Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Sei es die „traditionelle“ Ehe, die gleichgeschlechtliche Partnerschaft, die Regenbogen- oder Patchwork-Familie oder Alleinerziehende – Das ist alles Familie. Wir möchten, dass beide Elternteile partnerschaftlich Beruf und Familie nach ihren Vorstellungen vereinbaren können, zudem ist uns die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege wichtig. Wir werden Kindertagesstätten weiter ausbauen und uns für die steuerliche Entlastung aller Familien einsetzen.
Mit Blick auf den demografischen Wandel brauchen wir eine Renaissance des sozialen Wohnungsbaus – mit der Förderung von 4.200 neuen Wohnungen wurde der Weg hierfür geebnet. Diese Politik werden wir ausbauen und verstetigen. Wir setzen hier auch auf neue Wohnformen wie Mehrgenerationenprojekte und Pflege-Wohngruppen sowie auf die Förderung eines generationsgerechten Wohnens.

Unser Rheinland-Pfalz ist ein lebenswertes und sicheres Bundesland. Im zehnten Jahr schon liegt die Aufklärungsquote von Verbrechen über 60 Prozent. Die SPD hat sich immer einer guten personellen Ausstattung der Polizei verschrieben: Anfang 2016 verzeichnet die Hochschule der Polizei mit rund 1.400 Studierenden Rekordwerte. Die Zahl der Neueinstellungen haben mit 475 im Jahr 2015 und 500 im Jahr 2016 Höchststände in der Geschichte von Rheinland-Pfalz erreicht. Wir Sozialdemokraten werden entschlossen gegen jede Art von Verbrechen vorgehen – egal, wer es begeht. Wir setzen auf gute Ausbildung und modernste Technik, wie etwa die Bodycam oder maßangefertigte Schutzwesten für Beamtinnen und Beamten. Die SPD wendet sich gegen jede Art von Extremismus und verurteilt Rassismus, Gewalt, Hass, Intoleranz und Ausgrenzung.

Der Erhalt und die Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze ist ein grundlegendes Ziel der SPD. Wir stehen für gute Rahmenbedingungen und eine klaren Anspruch: Soziale Gerechtigkeit und ökonomische Vernunft verbinden. Rheinland-Pfalz hat einen historischen Höchststand bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und seit langem die bundesweit drittniedrigste Arbeitslosenquote. Mit uns wird es auch weiterhin keine Ausnahme vom Mindestlohn geben und wir setzen auf einen engen Dialog mit Unternehmensleitungen und Betriebs- und Personalräten. Die SPD wird sich für eine paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einsetzen, damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder je die Hälfte des Beitrages zahlen.

Ob große Unternehmen oder Mittelständler, ob Selbstständige oder Start-ups – sie alle finden bei uns gute Rahmenbedingungen. Wir stellen unsere Mittelstands- und Handwerksförderung neu auf, stehen Gründerinnen und Gründern genauso wie dem Weinbau und der Landwirtschaft unterstützend zur Seite und nehmen den Bürokratieabbau ernst. Wir setzen den Breitbandausbau weiter fort: Für flächendeckende Bandbreiten von 50 Mbit/s bis hin zu einer Leistungsfähigkeit von 300 Mbit/s.
Zugleich werden wir in der kommenden Legislaturperiode mindestens 500 Millionen Euro für den Landesstraßenbau ausgeben. Wir wollen die Mittelrheinbrücke, den vierspurigen Ausbau der B10 von Pirmasens bis Landau, die zweite Rheinbrücke bei Wörth, den weiteren Ausbau der B41, den mehrstreifigen Ausbau der B8/B4141, den Ausbau des Mainzer Rings, ein gemeinsames regionales Verkehrskonzept für den Raum Trier sowie die Vollendung des A1-Lückenschlusses. Wir stehen zu unserer Zusage, dass sich das Land am Abriss der Hochstraße Nord und am Bau einer Ersatzstraße in Ludwigshafen beteiligen wird. Für die SPD ist der Tourismus ein wichtiges Instrument der Regionalentwicklung.

Für Rheinland-Pfalz ist es jetzt wichtiger denn je, zusammenzuhalten und anzupacken. Mit der Landesehrenamtskarte würdigen wir das große ehrenamtliche Engagement in unserer Gesellschaft. Wir halten daran fest, das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken und wollen die Stärkung der Bürgerdemokratie in unserem Land. Rheinland-Pfalz ist auch deshalb so stark, weil wir das Land der gleichen Lebenschancen für Frauen und Männer sind. Wir wollen die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter als durchgängiges Prinzip sehen und sind stolz darauf, dass weiblichste Kabinett Deutschlands zu haben.
Die SPD steht dafür, dass Rheinland-Pfalz weltoffen bleibt und wir in den kommenden Jahren die schwierige Aufgabe der Flüchtlingsunterbringungen und -integration mit Engagement und Herz meistern. Dabei setzen wir auf freiheitliche Werte und klare Regeln des Zusammenlebens. Auf möglichst freiwillige Rückkehr von den Flüchtlingen, die kein Bleiberecht haben, und eine frühzeitige Integration derer, die bei uns bleiben. Wir schaffen im Schulterschluss mit den Kommunen und mit den zahlreichen ehrenamtlichen Initiativen eine Atmosphäre des Willkommensseins und werden diese mit einer landesweiten Koordinierungsstelle sowie zusätzlichen finanziellen Mitteln stärken.

Allen Bürgerinnen und Bürgern steht das Recht zu, frei und selbstbestimmt zu leben. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Recht unabhängig von Geschlecht, Alter, sexueller Identität, Herkunft, Beeinträchtigung, religiöser und weltanschaulicher Überzeugung diskriminierungfrei gelebt werden kann. Wir setzen uns für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben ein, vorallem für die Öffnung der Ehe. Weiterhin ist es für uns selbstverständlich, dass Menschen mit Behinderung, wie alle anderen auch, an der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt teilhaben können. Wir setzen uns für ein modernes, an Inklusion und Selbstbestimmung ausgerichtetes Bundesteilhabegesetz und für ein inklusives Leben von Anfang an ein. Wir wollen erreichen, dass unser Kulturland Rheinland-Pfalz der richtige Ort für spannende und anregende kulturelle Impulse ist.

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