Rheinland-Pfalz

Unser Regierungsprogramm

Genau richtig für Rheinland-Pfalz

Wir sind stolz darauf, dass unser Land gleichermaßen für soziale Gerechtigkeit, Modernität, wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftlichen Zusammenhalt steht. In den nächsten Jahren wollen wir auf dem Erreichten aufbauen.  Mit der SPD und Malu Dreyer als Ministerpräsidentin

  • bleibt Bildung gebührenfrei. Von der Kita bis zur Hochschule.
  • werden Eltern durch die Einführung der Betreuungsgarantie an Grundschulen, durch flexiblere Öffnungszeiten von Kitas und den Ausbau der Ferienbetreuung unterstützt.
  • wird ein neuer Meister-Bonus eingeführt, der die Chancengleichheit auch in der beruflichen Bildung konsequent herstellt.
  • können sich die Menschen darauf verlassen, dass sie im Alter gut gepflegt sind. Durch Pflegestützpunkte und die Persönlichen Pflege-Manager, die Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen individuell unterstützen.
  • werden mindestens 500 Millionen Euro für den Landesstraßenbau investiert.
  • wird die Polizei zur Bekämpfung von Verbrechen jeglicher Art weiterhin gut ausgestattet sein.
  • wird es bis 2018 flächendeckend schnelles Internet mit 50 Mbit/s geben. Perspektivisch sogar 300 Mbit/s.
  • wird das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre abgesenkt.
  • bleibt Rheinland-Pfalz weltoffen. Wir helfen schutzbedürftigen Menschen, setzen auf klare Regeln des Zusammenlebens und Integration mit Herz und Verstand.
  • wird sich auf Bundesebene für die Solidarrente, die paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge und die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule eingesetzt.