Rheinland-Pfalz

Unser Koalitionsvertrag

Mit dem von Malu Dreyer und Roger Lewentz vorgestellten Entwurf für einen Koalitionsvertrag mit der FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschreiten wir einen neuen Weg. Es ist ein Vertrag des sozialen Ausgleichs, der wirtschaftliche Vernunft und der ökologischen Verantwortung. Im Mittelpunkt stehen gute und gebührenfreie Bildung, sozialer Zusammenhalt, eine offene Gesellschaft, Innovationen und Fortschritt, Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit sowie eine verantwortungsvolle Finanz- und Haushaltspolitik.

Wir werden Rheinland-Pfalz gut, stabil und verlässlich regieren und weiter entwickeln. Klar ist auch: Wir sparen weiter und halten die Schuldenbremse 2021 ein. Dafür müssen wir bis zum Jahr 2020 weitere 420 Millionen Euro strukturelles Defizit verringern. Die Koalition habe vereinbart, dies über Einsparung bei den Sachausgaben, aber auch bei den Personalkosten zu bewerkstelligen.

Bildung, Digitalisierung, Polizei und Pflege

Wir haben uns darauf verständigt, in der kommenden Legislaturperiode 2.500 neue Polizeianwärterinnen und Anwärter einzustellen, damit wir den Bürgerinnen und Bürgern weiter ein hohes Sicherheitsniveau garantieren können.

Bei den Kitas werden wir die Öffnungszeiten ausweiten und flexibilisieren, die den Eltern die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht. Zudem hat sich die Koalition darauf verständigt, 100 Prozent Unterrichtsversorgung anzustreben.

Wir werden die medizinische und pflegerische Versorgung in ganz Rheinland-Pfalz weiter verbessern. Hierzu wird die Koalition die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser aufstocken und neu ordnen. Um Familien Hilfestellungen zu leisten, die pflegebedürftige Angehörige haben, werden wir ihnen den Persönlichen Pflege-Manager zur Seite stellen.

Die Ampel-Koalition wird die Digitalisierung zum Wohle der Menschen und der Wirtschaft gestalten. Zur politischen Steuerung wird ein Digitalisierungskabinett eingerichtet und eine Digitalstrategie erarbeitet. Den bereits eingeschlagenen Weg des Breitbandausbaus werden wir weitergehen. Für uns gehört dazu auch das Projekt „1.000 WLAN-Hot-Spots in 1.000 Kommunen.“

Die Koalition hat beschlossen, im Bereich des Straßenbaus am Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ festzuhalten und im Rahmen einer Mobilitätsoffensive für Investitionen in Landesstraßen insgesamt 600 Millionen Euro bis 2021 bereitzustellen.

Wir wollen mehr bezahlbares Wohnen und haben uns darauf verständigt, dass bis 2021 20.000 Wohnungen neu in die soziale Wohnraumförderung aufgenommen werden.

Die Koalition wird das kommunale Wahlrecht für Menschen aus Drittstaaten einführen und prüfen lassen, ob ein Wahlrecht auf Landesebene für EU-Bürger möglich ist. Wir wollen das Wahlalter auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen herabsetzen. Zudem werden wir auf Bundesebene für ein Einwanderungsgesetz eintreten.

Die SPD soll fünf Ressorts erhalten – so viele wie bisher. FDP und Grüne bekommen jeweils zwei. Personalia stehen noch nicht fest.

Kleiner Parteitag am 11. Mai

Wir freuen uns, nach über drei Wochen sehr intensiven und sorgfältigen Verhandlungen einen Entwurf eines Koalitionsvertrags präsentieren zu können. Wir haben viel Vertrauen aufgebaut. Jetzt gilt es, in den drei Parteien für Zustimmung zu werben. Wir stellen diesen Koalitionsvertrag allen Interessierten zur Verfügung. Unsere Mitglieder sind eingeladen, auf einem kleinen Parteitag am 11. Mai darüber zu diskutieren.