Es bedarf keiner weiteren Gesetze

29 Dez. 2015

Generalsekretär Jens Guth zu den Äußerungen der CDU-Landesvorsitzende zum Integrationskonzept der CSU:

„Frau Klöckner wird trotz zahlreicher Gegendarstellungen nicht müde, Forderungen zur Integration aufzustellen, die weder zielführend noch lösungsorientiert sind. Ganz im Gegenteil, die aktuelle Begrüßung des Integrationskonzepts der CSU zeigt, dass sie erneut eine ihrer typischen Scheindebatten nutzt, um Stimmung zu machen. Das im Jahr 2005 beschlossene und gültige Zuwanderungskonzept sieht die von ihr geforderten Aspekte bereits vor. Das Ausländeramt oder die Bundesagentur für Arbeit kann einen Flüchtling zu einem Integrationskurs verpflichten. Wenn jemand dieser Verpflichtung nicht nachkommt, sieht das Gesetz verschiedene Sanktionsmöglichkeiten vor, von der Leistungskürzung bis hin zur Nicht-Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Es bedarf also keiner weiteren Gesetze.

Unter den jetzt ankommenden Flüchtlingen gibt es zudem kein erkennbares Problem mit Integrationsverweigerern. Es besteht sogar eine riesige Nachfrage nach Integrationskursen, die seitens des Bundes nicht gedeckt wird. Das Land wird seiner Aufgabe hingegen gerecht und bietet selbst Sprachkurse sowie Integrationskurse an.

Die CDU-Landesvorsitzende sollte sich lieber mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die bestehenden Gesetze mit Leben erfüllt werden, statt ständig neue Gesetze zu fordern, die die Menschen wie auch die Flüchtlinge im Land verunsichern.

Pressekontakt

Pressekontakt

Timo Haungs

Pressesprecher & Leiter Kommunikation

SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz
Romano-Guardini-Platz 1
55116 Mainz

Tel: +49(0)6131 27061-22
Mobil: +49(0)162 2073667
Fax: +49(0)6131 27061-27

Mail: timo.haungs@spd.de
Internet: http://www.spd-rlp.de

Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

Tag des Grundgesetzes

SPD-Generalsekretär Stich warnt vor Verschwörungstheorien Am Samstag ist Tag des Grundgesetzes – denn am 23. Mai 1949, vor 71 Jahren, wurde das Grundgesetz verkündet. Es garantiert die Demokratie, den Rechtsstaat, das Sozialstaatsprinzip und die Wahrung individueller...

mehr lesen