Mitreden, Mitmachen, Mitarbeiten – die SPD will die Kommunikation und die Mitsprache in der Partei weiter ausbauen. Parteiratsvorsitzender Roger Lewentz erklärt im Interview, wie das in Rheinland-Pfalz konkret umgesetzt wird.

Oft hört und liest man den Vorwurf, Parteien würden ihren Mitgliedern nicht genug Raum für Mitsprache einräumen und nur kurz vor Wahlen die Basis entdecken. Wie ist das in der SPD Rheinland-Pfalz?

Wir in Rheinland-Pfalz sind seit Jahren "Nah bei den Menschen". Dies versuchen wir alle, von unserem Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten angefangen bis hin zu den örtlichen Amts- und Mandatsträgern, Tag für Tag vorzuleben. Wir sind ständig im Kontakt und Dialog mit den Menschen und wollen Ansprechpartner für alle sein. Ein gutes Beispiel, wie wir die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer einbindenden ist die Programmdebatte. Ob kritische Beiträge oder solche mit konkreten thematischen Vorschlägen - wir nehmen es sehr ernst mit einer lebendigen und diskussionsfreudigen Partei. Dies ist beileibe mehr als nur das Aufhängen von Plakaten. Auch der Landesparteirat soll ein Gremium sein, indem offen diskutiert werden kann. So zum Beispiel in den ersten beiden Sitzung nach der Bundestagswahl, in der wir offen und kontrovers Ursachen und Auswege aus dem enttäuschenden Wahlergebnis erörtert haben. Darüber hinaus gilt: Nichts ist gut genug, um nicht besser zu werden. Gute Ideen, wie wir noch näher dran sein können, setzen wir gerne um!

Stichwort: Parteirat. Mindestens Viermal im Jahr tritt er zusammen und ist offen für alle Interessierten in der Partei. Wo siehst Du die Stärken des Parteirates und welche Einflussmöglichkeiten gehen von diesem Gremium aus?

Der Landesparteirat ist ein Gremium der offenen Diskussion, in dem auch Raum für grundsätzliche Fragestellungen, die im politischen Alltag oftmals etwas zu kurz kommen, sein soll. Ich freue mich auf die gemeinsame Sitzung mit dem Katholischen Büro im August, in der wir uns sehr grundsätzlich über Werte in der Politik und die Fragen einer sozialen, solidarischen Gesellschaft widmen wollen. Reflektieren und die Chance zu haben, Dinge auch mal kritisch zu diskutieren, ist mir als Vorsitzender besonders wichtig. Der Parteirat ist als höchstes Gremium außerhalb der turnusmäßigen Parteitage in unserem Parteigefüge von großem Wert.

Die Bundespartei führt derzeit vor dem Hintergrund der Bundestagswahl 2009 eine Befragung aller Ortsvereine mit dem Ziel durch, zu erfahren, wo genau der Schuh drückt. Welche Bedeutung wird das rheinland-pfälzische Ergebnis für die weitere Arbeit haben?

Ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse. Sie können uns wichtige Hinweise geben, wo wir als Partei, sowohl im Bund als auch auf Länderebene, unsere Ortsvereine noch besser unterstützen können. Es war an der Zeit eine solch intensive Befragung auf den Weg zu bringen. Wenn die Ergebnisse auf dem Tisch liegen, sind wir als Verantwortliche in Bund und Land aufgefordert, diese ernst zu nehmen und auch umzusetzen. Insofern dürfen sie nicht in der Schublade verschwinden. Als Parteiratsvorsitzender biete ich an, sich auch hierzu in einer Sitzung ausführlich mit den Ergebnissen zu beschäftigen.

Die SPD in Rheinland-Pfalz hat als erste Partei die Programmdebatte für die kommende Landtagswahl in einem Blog (www.programm-fuer-rlp.de) eröffnet. Dieses Forum bietet die Möglichkeit einer ungefilterten Diskussion um die Leitideen der Programmkommission. Wie ist Deine Erfahrung zum jetzigen Zeitpunkt?

Offen gesagt bin ich positiv überrascht, wie stark die Nachfrage und die Beteiligung in unserem Blog ist. Mehrere Tausend Aufrufe und mehr als 500 Beiträge sind rund ein Jahr vor der Landtagswahl ein starkes Signal. Vor allem die Beteiligung von Nicht-Parteimitgliedern ist ein erfreuliches Zeichen und zeigt, dass wir auch über unsere eigene Anhängerschaft hinaus Themen setzten und mit den Menschen diskutieren können. Die ersten Ergebnisse zeigen auch, dass trotz manch kritischem Kommentar unsere Politik für unser Land anerkannt wird.

In gut zehn Monaten wird in Rheinland-Pfalz gewählt. Der Wahlkampf hat bereits in ersten Zügen begonnen. Wie ist die Partei aufgestellt?

Gemeinsam und mit Kurt Beck an der Spitze werden wir im März 2011 erneut beweisen, dass wir die politische Kraft in und für Rheinland-Pfalz sind. In meinen vielen Gesprächen im Land empfinde ich eine gute Grundstimmung der Partei und der Landesregierung gegenüber. Kurt Beck ist der beliebteste und anerkannteste Politiker, der mit Erfahrung und konkreten Ideen die Zukunft unseres Landes auch in den kommenden Jahren gestalten möchte. Der Landesverband mit Heike Raab und Stephan Wilhelm haben die notwendigen Schritte für einen erfolgreichen Landtagswahlkampf bereits frühzeitig in die Wege geleitet. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort die bestmögliche Unterstützung seitens der Landespartei erhalten werden.

Zur Person: Roger Lewentz

Geboren am 19. März 1963 in Lahnstein. Seit 1989 Mitglied des Ortsgemeinderats Kamp-Bornhofen und des Kreistags Rhein-Lahn. 1994 bis 2006 Ortsbürgermeister Kamp-Bornhofen, Landtagsabgeordneter und stellv. Fraktionsvorsitzender. Von 1997 bis 2002 Landesgeschäftsführer des SPD-Landesverbandes. Von 2000 bis 2003 Vorsitzender der SPD im Rhein-Lahn-Kreis. 2002 Wahl zum Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD bis 2006. Seit 2004 Mitglied der Bundesversammlung. Seit 2006 ist der Vater von vier Kindern Staatssekretär im Ministerium des Innern und für Sport und Vorsitzender des Parteirates.