Presseberichten zufolge kritisiert der Chef der rheinland-pfälzischen CDU, Christian Baldauf, den Dauerkrach in der Bundesregierung. Er forderte, die schwarz-gelbe Koalition müsse „weniger über uns selbst und stattdessen mehr über unsere Erfolge reden“.
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Veroeffentlicht am_Datum 27.07.2010
Zum Tod von Günter Pauli
„Günter Pauli war eine große Persönlichkeit und ein engagierter Koblenzer Sozialdemokrat.“ Mit diesen Worten würdigt die rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin, Heike Raab, den früheren Koblenzer Landtags- und Bundestagsabgeordneten.
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Veroeffentlicht am_Datum 22.07.2010
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat bekanntgegeben, dass der derzeitige Pressesprecher des hessischen Umweltministeriums „Kommunikationsdirektor“ der rheinland-pfälzischen CDU werden soll. Die CDU leistet sich damit für Partei und Fraktion künftig nicht einen, nicht zwei, nicht drei, nicht vier, sondern fünf (in Ziffern: 5!) Pressesprecher.
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Veroeffentlicht am_Datum 16.07.2010
Die EU-Kommission ist über eine Agentur am Enterprise-Europe-Network (EEN) beteiligt, welches kleinere und mittlere Unternehmen über EU-Gesetzgebung berät. In seinem Juni-Newsletter berichtet EEN, dass es einem Unternehmen für den erfolgreichen Marktzugang empfohlen hat, seine Arbeitnehmer als scheinselbstständig auszugeben, um deutsches Arbeitsrecht zu umgehen. Mit dieser Empfehlung sollte die geltende Übergangsfrist für Deutschland und Österreich umgangen und mit günstigeren Dienstleistungen der Wettbewerb gewonnen werden. In Deutschland ist Scheinselbstständigkeit verboten. Dazu haben die Europaabgeordneten des Beschäftigungsausschusses, Jutta Steinruck (S&D) und Elisabeth Schroedter (Grüne/EFA), gleichzeitige Vizepräsidentin des Ausschusses, heute bei der Europäischen Kommission eine parlamentarische Anfrage eingereicht.
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Veroeffentlicht am_Datum 15.07.2010
Beschäftigungs- und Sozialausschuss stimmt Beschäftigungspolitische Leitlinien ab
"Es ist ein großer Erfolg, dass wir den schwachen Vorschlägen der Kommission eine deutliche soziale Handschrift verpasst haben“, zeigte sich Jutta STEINRUCK, Beschäftigungsexpertin der SPD-Europaabgeordneten erfreut über das Abstimmungsergebnis im Sozial- und Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments am Mittwoch. „Wichtig war uns, dass die Schaffung guter Arbeitsplätze gefordert wird. Modelle, die auf zunehmende Unsicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer setzen, lehnte der Ausschuss entschieden ab."
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Veroeffentlicht am_Datum 14.07.2010
Heike Raab, Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD, gratuliert Hannelore Kraft zur Wahl als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen:
"Ich gratuliere Hannelore Kraft herzlich zu ihrer Wahl als Ministerpräsidentin. Sie hat nicht nur einen erfolgreichen Wahlkampf gemeistert, sondern hat auch die Koalitionsverhandlungen klug, überlegt und sehr sorgfältig geführt.
Hannelore Kraft ist die richtige Frau für dieses Amt. NRW hat jetzt die Chance für einen Politikwechsel.
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Veroeffentlicht am_Datum 14.07.2010
SPD-Europaabgeordnete zum heute von der EU-Kommission vorgestellten Richtlinienentwurf zur Beschäftigung von Saisonarbeitnehmern
Am Dienstag stellte die EU-Kommission in Brüssel einen Richtlinienvorschlag für Saisonarbeitskräfte aus Drittstaaten vor. Der Entwurf regelt, zu welchen Bedingungen Saisonarbeitnehmer beschäftigt werden dürfen. Unter anderem sieht die Richtlinie vor, dass die maximale Beschäftigungsdauer für Saisonarbeiter auf höchstens sechs Monate festgelegt werden soll. Jutta Steinruck: „Das ist positiv zu bewerten, denn in der deutschen Landwirtschaft hat sich diese Frist bewährt.“ Allerdings schränkt der Kommissionsvorschlag den Geltungsbereich der Richtlinie nicht auf bestimmte Branchen ein. Das bewertet die SPD-Europaparlamentarierin kritisch. „Hier muss zukünftig darauf geachtet werden, dass durch die Saisonarbeit kein neuer Billiglohn-Sektor und kein zweiter Leiharbeitssektor entsteht.“
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Veroeffentlicht am_Datum 14.07.2010
Heike Raab, MdL und SPD-Generalsekretärin, zeigt sich verblüfft über die Äußerungen der CDU-Politikerin Klöckner, die Presseberichten zu Folge bei einem Besuch am Mittelrhein öffentlich feststellte: „Wein ist keine Cola“.
Welcher Erkenntnisgewinn in diesem sowohl inhaltlich als auch grammatikalisch richtigen Satz stecke, sei jedoch so verborgen, dass er vermutlich auch weiterhin geheim bleiben werde.
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Veroeffentlicht am_Datum 13.07.2010
EU-Parlament verschärft Eigenkapitalvorschriften für Banken
"Es ist höchste Zeit, dass der Bonuswahnsinn im Bankenwesen ein Ende findet", betonten die rheinland-pfälzischen SPD-Europaabgeordneten Jutta Steinruck und Norbert Neuser. Das EU-Parlament hat heute im Rahmen der Eigenkapitalrichtlinie einen entsprechenden Gesetzesvorschlag verabschieden. Kurzsichtige Vergütungsanreize hatten die Risikobereitschaft von Finanzmanagern im Vorfeld der Krise erheblich befördert. Ab 2011 müssen nun 40 Prozent der Boni einbehalten werden. "Entscheidend für die spätere Auszahlung ist die mittelfristige wirtschaftliche Entwicklung des jeweiligen Unternehmens", so die Sozialdemokraten. Gleichzeitig werden Barauszahlungen von Boni (höchstens 30 Prozent bei Vorabzahlungen) zu Gunsten von Aktien und speziellen Schuldverschreibungen (mindestens 50 Prozent) begrenzt.
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Veroeffentlicht am_Datum 07.07.2010
"In zehn Tagen über 1200 Unterstützer für Kurt Beck - das hat unsere Erwartungen übertroffen". Das sagte Heike Raab, Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD, heute anlässlich der Vorstellung der Online-Unterstützerplattform für Kurt Beck.
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Veroeffentlicht am_Datum 07.07.2010
