Roger Lewentz, Parteiratsvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, kommentiert die Terminankündigung von Julia Klöckner zum Thema Bahnlärm im Mittelrheintal:

"Grundsätzlich ist es gut, dass die Junge Union Frau Klöckner an die Hand nimmt, um ihr die Probleme und die Schönheiten im Mittelrheintal zu zeigen. Aber auch bei diesem Thema stehen die bunten Bilder und die schnellen Schlagzeilen erneut im Vordergrund."

Roger Lewentz schließt sich der Kritik des Sprechers des Rheingau-Bundes gegen Bahnlärm und langjährigen CDU-Kreisbeigeordneten des Rheingau-Taunus-Kreises, Karl Ottes, an.

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Veroeffentlicht am_Datum 29.06.2010

Die gestrige Nominierung von Michael Billen als Landtagskandidat für den Wahlkreis Bitburg-Prüm kommentiert die rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin Heike Raab:

„Die klare Wahl von Michael Billen mit 566 von 881 Stimmen zum Landtagskandidaten für Bitburg-Prüm ist ein eindeutiges Misstrauensvotum für die stellvertretende Landesvorsitzende Julia Klöckner. Vor der Wahl hat sich Frau Klöckner öffentlich gegen eine erneute Nominierung von Michael Billen ausgesprochen und die CDU-Mitglieder sogar davor gewarnt. Damit hat sie ihre erste große innerparteiliche Machtprobe verloren. Um in ihrem Jargon zu bleiben: Hier wurde kein Elfmeter verwandelt, sondern ein Eigentor geschossen. Klöckner selbst hat die rote Karte bekommen. Ich frage mich: Gilt das Wort Julia Klöckners eigentlich noch in der CDU, wenn sie von den eigenen Leuten vom Platz gestellt wird?

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Veroeffentlicht am_Datum 29.06.2010

"Rheinland-Pfalz ist bildungspolitisches Vorzeigeland"
Zum ordentlichen Landesparteitag der rheinland-pfälzischen SPD in der Messe Idar-Oberstein waren knapp 400 Delegierte und zahlreiche Gäste gekommen. Außerdem nutzten 25 Aussteller die Chance sich den Delegierten aus dem ganzen Land zu präsentieren, darunter die zahlreichen Arbeitsgruppen der SPD. Knapp neun Monate vor der Landtagswahl sendet dieser Parteitag eine unmissverständliche Botschaft aus: Die rheinland-pfälzische SPD steht geschlossen hinter Kurt Beck. Mit 98,5 Prozent der Stimmen wurde er überwältigend im Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Auch die übrigen Mitglieder des Landesvorstandes wurden wieder gewählt: Als stellvertretende Vorsitzende wurde Doris Ahnen, MdL, mit 87,3 Prozent und Herndrik Hering, MdL, mit 92,7 Prozent sowie Theresia Riedmaier mit 89,6 Prozent gewählt. Die verantwortungsvolle Aufgabe des Schatzmeisters wird auch zukünftig von Günther Ramsauer, MdL., ausgeübt. Er wurde mit 94,1 Prozent gewählt. Die Generalsekretärin Heike Raab, MdL, wurde mit 64,2 Prozent im Amt bestätigt. Die Delegierten stimmten auch über die 17 Beisitzerinnen und Beisitzer ab (Ergebnisse hier). Höhepunkt des Parteitages war neben der Rede von Landesvorsitzenden Kurt Beck, Ministerpräsident, und der Neuwahl des gesamten Landesvorstandes, die Rede des Bundesvorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel.

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Veroeffentlicht am_Datum 27.06.2010

Die harte Kritik des Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann am Schlingerkurs der Bundesregierung in der Energiepolitik kommentiert die rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin Heike Raab:

„Schwarz-Gelb streitet schier verzweifelt über ein Energiekonzept und darüber, wer dafür zuständig ist - ob Wirtschaftsministerium, Umweltministerium oder gar das Kanzleramt.

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Veroeffentlicht am_Datum 25.06.2010

Beck erwartet lebhaften und spannenden Parteitag

„Ich freue mich auf den ordentlichen Landesparteitag. Aussprachen zu den 35 Anträgen und die Vorstellung eines ersten Entwurfs unseres Regierungsprogramms versprechen einen lebhaften und spannenden Tag“, sagte SPD-Landesvorsitzender Kurt Beck, Ministerpräsident, heute in Mainz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPD-Generalsekretärin Heike Raab. Neben den 400 Delegierten aus ganz Rheinland-Pfalz werden etwa eben so viele Gäste an diesem Samstag zum Landesparteitag in Idar-Oberstein erwartet.
Die Anträge bescheinigten in ihrer Vielfältigkeit das breite Themenspektrum der Partei. Sie beschäftigen sich unter anderem mit dem Wahlrecht ab 16, mit bildungspolitischen Fragen, mit der Forderung nach einem Mindestlohn, Seniorenpolitik, Google Street View und der Bekämpfung von Zwangsprostitution.

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Veroeffentlicht am_Datum 24.06.2010

SPD-Europaabgeordnete fordern ehrgeizigere Ziele bei Armutsbekämpfung

In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments am Mittwoch in Brüssel forderte die Beschäftigungs- und Sozialexpertin der SPD-Europaabgeordneten Jutta STEINRUCK die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, die Vorschläge der Kommission zur Armutsbekämpfung zügig und engagiert umzusetzen. Im Nachgang des Europäischen Rates vom 17. Juni kritisierte Jutta STEINRUCK die Entscheidung, keine klaren Ziele zur Armutsbekämpfung festzulegen.

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Veroeffentlicht am_Datum 24.06.2010

„Dorothee Giani-Dröscher war eine herausragende Persönlichkeit und eine äußerst engagierte Sozialdemokratin“. Mit diesen Worten würdigt der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Kurt Beck, Ministerpräsident, die Politikerin, die über alle Parteigrenzen hinweg anerkannt und respektiert war.

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Veroeffentlicht am_Datum 23.06.2010

"Die rheinland-pfälzische CDU klagt seit ihrer Finanzaffäre und den daraus resultierenden Strafzahlungen über leere Kassen und Handlungsunfähigkeit. Noch nicht einmal den Druck von Broschüren könne man sich aufgrund der Schulden leisten", kommentiert Heike Raab, SPD-Generalsekretärin, die heutigen Veröffentlichungen über ein CDU-Pressegespräch.

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Veroeffentlicht am_Datum 23.06.2010

Lob für vorbildliche Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz Beim Pfalztreffen der SPD in Annweiler am Sonntag konnte die Regionalverbandsvorsitzende Theresia Riedmaier den Landesvorsitzenden Kurt Beck, Ministerpräsident und den Bundesvorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, begrüßen.

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Veroeffentlicht am_Datum 21.06.2010

In der gestrigen Debatte im Plenum in Straßburg über die EU2020-Strategie hinsichtlich Wirtschaft und Arbeit in den kommenden zehn Jahren hat die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete, Jutta STEINRUCK, vor negativen Auswirkungen durch unkontrollierte Haushaltskürzungen gewarnt: "Viele Regierungen in Europa kürzen zur Zeit die Sozialbudgets, lassen aber gleichzeitig den Wirtschafts- und Finanzsektor unangetastet. Neben der vielfach gepriesenen Konsolidierung der Haushalte brauchen wir eine soziale Konsolidierung, denn es sind die einfachen BürgerInnen, die den hohen Preis der Krise zahlen."

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Veroeffentlicht am_Datum 17.06.2010