„Bei der Beantwortung der mündlichen Anfrage heute Morgen im Plenum ist klar geworden, dass die neuerlichen Anwürfe der CDU gegen die Landesregierung völlig ins Leere gehen. Die darauffolgende Pressemitteilung zeigt die Verzweiflung von CDU und FDP“, bemerkt Clemens Hoch, Obmann der SPD Fraktion im Untersuchungsausschuss „Nürburgring GmbH“.
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Veroeffentlicht am_Datum 27.05.2010
Zu TOP 18 der heutigen Plenardebatte erklären die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ingeborg Sahler-Fesel, und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Puchtler:
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Veroeffentlicht am_Datum 27.05.2010
„Der Protest aus den Fachverbänden, von den Betroffenen und Angehörigen sowie aus der Politik hat die geplante Verschlechterung beim Zugang zu den Psychiatrischen Institutsambulanzen abgewendet“, so Friederike Ebli und Kathrin Anklam-Trapp, Mitglieder im Sozialausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages. Die Schreiben an den Gesundheitsminister, an die Kassenärztliche Bundesvereinigung und an den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung haben offensichtlich Wirkung gezeigt.
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Veroeffentlicht am_Datum 27.05.2010
„Die SPD wird einen Gesetzentwurf einbringen, der in der nächsten Plenarsitzung behandelt werden kann, wonach der Betroffenenstatus für die Zukunft aus dem Untersuchungsausschussgesetz gestrichen wird. Die Abschaffung des Betroffenenstatus führt zu einer eindeutigen Rechtslage, die dem Interesse eines Untersuchungsausschusses nach politischer Aufklärung bestmöglich Rechnung trägt, ohne die Rechte eines Zeugen unverhältnismäßig zu beeinträchtigen“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Clemens Hoch.
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Veroeffentlicht am_Datum 26.05.2010
Zum Rückzug des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch erklärt die Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD, Heike Raab:
"Die Bekanntgabe von Roland Kochs längst überfälligem politischen Rückzug ist ein weiterer Schwächeanfall der angeschlagenen CDU.
Mit Koch tritt ein affärenbehafteter CDU-Politiker und Merkel-Widersacher zurück. Oft ist er mit einem blauen Auge davon gekommen: Skandal um die doppelte Staatsbürgerschaft, Spendenaffäre der hessischen CDU, verlustreiche Landtagswahl 2008. In diesem Licht steht auch seine Aussage bei der heutigen Pressekonferenz: "Es hätte bei mir auch wirklich anders kommen können."
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Veroeffentlicht am_Datum 25.05.2010
Zu dem Artikel in der Allgemeinen Zeitung „Klöckner: Beck ist deutscher „Grieche“ vom 22. Mai 2010 nimmt SPD-Generalsekretärin Heike Raab wie folgt Stellung:
„Zunächst einmal: Die Griechen, die ich kenne, sind sehr sympathische und ehrenwerte Menschen. In Rheinland-Pfalz leben viele Menschen, die das Südosteuropäische Land ihre Heimat nennen. Wir schätzen und achten unsere Mitbürger aus Griechenland.
Darüber hinaus: Wir haben es derzeit mit einer der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik zu tun. In allen Ländern ist die Verschuldung gestiegen. Auf Bundesebene sind die Schulden auf einen Höchststand von 80 Milliarden Euro gewachsen. Und hier regieren bekanntlicherweise Union und FDP, die Bundeskanzlerin heißt Angela Merkel.
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Veroeffentlicht am_Datum 24.05.2010
„Wir begrüßen den heute von Bildungsstaatssekretärin Vera Reiß angekündigten Ausbau des Programms ‚Medienkompetenz macht Schule‘ sowie den anlaufenden Modellversuch ‚zur Förderung innovativen Lernens mit digitalen Medien in der Grundschule (DIMIG)‘“, erklären Martin Haller, SPD-Obmann in der Enquete-Kommission „Verantwortung in der medialen Welt“, und Renate Pepper, stellvertretende Vorsitzende der Kommission.
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Veroeffentlicht am_Datum 20.05.2010
Jens Guth, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kündigt an, dass der aktuelle ADAC-Schulbustest im Verkehrsausschuss des Landtags besprochen wird.
Nach dem aktuellen ADAC-Schulbustest waren Mängel bei Bussen in Deutschland festgestellt worden. Außerdem seien Fahrer mit zu hoher Geschwindigkeit unterwegs und Busse verschmutzt gewesen, kritisierte der ADAC. Der schlechteste Schulbus in Deutschland sei dem ADAC-Test zufolge im südhessischen Landkreis Bergstraße festgestellt worden.
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Veroeffentlicht am_Datum 20.05.2010
„Auch wenn die Ergebnisse der CDU-Befragung nicht repräsentativ sind, so verdeutlichen sie nochmals die Probleme, die die SPD-Landtagfraktion bereits im vergangenen Sommer analysiert hatte und in einem entsprechenden Antrag in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht hatte“, bewertet Dr. Matthias Krell, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in einer ersten Stellungnahme die heute vorgestellte Befragung. „Es ist Konsens, dass der Bologna-Prozess – der im Übrigen ja keine Erfindung der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist, sondern auf einer gemeinsamen Verabredung der europäischen Bildungsministerinnen und –minister beruht – einer Weiterentwicklung bedarf. Diese ist in Rheinland-Pfalz auch längst auf den Weg gebracht worden. Aktuell wird dazu im Landtag eine Novellierung des Hochschulgesetzes beraten, die viele Kritikpunkte, die seitens der Lehrenden und genauso der Studierenden geäußert wurden, bereits aufgegriffen hat.
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Veroeffentlicht am_Datum 20.05.2010
In ihrer gestrigen Sitzung hat die Enquete-Kommission „Verantwortung in der medialen Welt“ mit verschiedenen gesellschaftlichen Vertretern über das Thema Verantwortung diskutiert.
„Es war ein interessantes Gespräch, in dem wir uns mit Vertretern von Schülern, Eltern und Lehrern sowie mit Vertretern der Kirchen und Medien über das Thema ‚Wer trägt in der medialen Welt für wen und für was Verantwortung‘ ausgetauscht haben.
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Veroeffentlicht am_Datum 20.05.2010
