„Die heutige Beweisaufnahme hat den Untersuchungsausschuss in der Sache nicht vorangebracht. Alle Vorwürfe und Unterstellungen, die die Opposition im Vorfeld der Sitzung erhoben hat, haben sich als haltlos erwiesen“, stellt Clemens Hoch, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss Nürburgring fest.
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Veroeffentlicht am_Datum 30.04.2010
Thorsten Wehner, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, teilt mit, dass der Landwirtschaftsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz eine Anhörung zur "Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013" durchführen wird. Einen entsprechenden Beschluss hat der Ausschuss in seiner letzten Sitzung einstimmig gefasst. Die Anhörung im Landwirtschaftsausschuss soll am 20. Mai 2010 stattfinden. Eingeladen werden sollen hierzu Vertreter und Vertreterinnen der Landwirtschaft, ihrer Organisationen und Umweltverbände.
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Veroeffentlicht am_Datum 30.04.2010
„Mit den aktuellen Behauptungen zeigt Frau Klöckner mal wieder ihre landespolitische Ahnungslosigkeit – diesmal in der Arbeitsmarktpolitik“, so Peter Wilhelm Dröscher, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
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Veroeffentlicht am_Datum 30.04.2010
Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen und Führungskräfte der Wirtschaft in der SPD thematisierte auf ihrer letzten Vorstandssitzung in Bad Kreuznach auch die Pläne zum Neubau der B 50 (Hochmoselübergang).
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Veroeffentlicht am_Datum 30.04.2010
Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, steht unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, aber vor allem Gewerkschaften und Betriebsräte haben dazu beigetragen, dass schlimmere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang verhindert wurden. Gezielte Investitionen zur Stützung der Konjunktur und zur Ausweitung der Kurzarbeit haben Wirkung gezeigt. Dennoch brauchen wir weitere Impulse für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und Sicherung von Beschäftigung.
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Veroeffentlicht am_Datum 30.04.2010
Zu dem Artikel "Die eigenen Jagdgenossen betrogen?" in der Rhein-Zeitung Ahrweiler vom 28.04.2010, erklärt SPD-Generalsekretärin Heike Raab:
"Wieder einmal greift ein CDU-Politiker in eine öffentliche Kasse und tätigt nicht genehmigte Parteispenden. Dies ist ein weiterer Fall von fehlendem Rechtsbewusstsein in der rheinland-pfälzischen CDU und ein neuer Parteispenden-Skandal."
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Veroeffentlicht am_Datum 29.04.2010
„Die Zielrichtung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes stimmt zwar, aber der Entwurf der CDU greift zu kurz und ist in der vorgelegten Form wegen der darin vorgesehenen Rückwirkung rechtlich bedenklich. Statt den Ausnahmenkatalog für Aussageverweigerungsrechte zu erweitern, spricht sich die SPD-Fraktion dafür aus, den Betroffenenstatus vollständig aus dem Untersuchungsausschussgesetz zu streichen. Die Beratungen im Rechtsausschuss werden zeigen, ob sich die Fraktionen in diesem Sinne auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen können“, so Clemens Hoch, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss Nürburgring GmbH, in einer ersten Stellungnahme.
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Veroeffentlicht am_Datum 29.04.2010
Jochen Hartloff, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, fordert anlässlich des Maifeiertages gerechte Löhne für gute Arbeit. Gewerkschaften und Betriebsräte hätten in der Zeit der Wirtschaftskrise maßgeblich dazu beigetragen, dass für die Unternehmen oft betriebsnahe Lösungen gefunden wurden, um in der Krise besser zu bestehen. Das Land Rheinland-Pfalz habe ebenfalls im Angesicht der Wirtschaftskrise schnelle und unbürokratische Hilfen umgesetzt. Hartloff: "Die Schere zwischen Arm und Reich darf von der Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel nicht vergrößert werden. Eine Kopfpauschale im Gesundheitssystem wird von der SPD abgelehnt und geht zu Lasten der Versicherten, insbesondere der älteren Menschen. Im Bereich der Wirtschaft sind nachhaltige Formen des Wirtschaftens mit mehr Mitbestimmung, sicherer Beschäftigung und guten Tarifverträgen weiter nötig. Hier steht die SPD Seit' an Seit' mit den Gewerkschaften."
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Veroeffentlicht am_Datum 29.04.2010
Wie geht es weiter?
Bitburg: „Die Bundeswehr in Afghanistan – das interessiert mehr Menschen als man denkt“, so Monika Fink (MdL), Kreisvorsitzende der SPD im Eifelkreis. Sie hatte zu einer Diskussi-onsveranstaltung in Bitburg eingeladen und viele Bürgerinnen und Bürger nutzen die Gele-genheit und diskutierten mit dem parlamentarischen Staatssekretär a. D. Fritz Rudolf Körper (MdB), Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Weitere Podiumsteilnehmer waren Kapitänleutnant Tareq Hakim (Jugendoffizier der Bundeswehr) und Markus Pflüger von der AG Frieden in Trier.
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Veroeffentlicht am_Datum 29.04.2010
Die SPD-Landtagsfraktion wird die Strafverfahren um den vermeintlichen Betrug mit Krebsmedikamenten nach der Erörterung im Rechtsausschuss weiter verfolgen, so Clemens Hoch, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion.
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Veroeffentlicht am_Datum 29.04.2010
