„Dieser Schritt kommt völlig überraschend. Wir können ihn nur mit großem Bedauern zur Kenntnis nehmen. Ullrich Galle hat dem Amt des Bürgerbeauftragten seit 1995 ein Gesicht gegeben. Er hat mit seiner Art, sich entschieden für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, viel für sie erreicht und damit auch zu einem besseren Verhältnis zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung beigetragen. Eine bürgerfreundliche Verwaltung war immer ein gemeinsames Ziel des Bürgerbeauftragten und meiner Fraktion“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Hartloff, zu dem heute erklärten Rücktritt des rheinland-pfälzischen Bürgerbeauftragten Ullrich Galle.

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Veroeffentlicht am_Datum 30.03.2010

"Wir geben den Startschuss für unsere Programmdiskussion, in die wir alle Menschen im Land ausdrücklich einbeziehen. Am Ende dieses Prozesses wird ein Programm von Rheinland-Pfälzern für Rheinland-Pfälzer für die nächsten zehn Jahre stehen", sagte Heike Raab, Generalsekretärin der SPD mit Blick auf die Veranstaltung am vergangenen Samstag im Schloss Waldthausen.

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Veroeffentlicht am_Datum 30.03.2010

„Die heutige Sitzung hat noch einmal zweierlei deutlich gemacht: 1. Die Landesregierung hat mit der Umstrukturierung und Neuausrichtung des Nürburgrings schnell und zukunftsorientiert gehandelt. 2. Insbesondere die CDU-Fraktion ist darüber verärgert, beklagt nun sogar, dass sie im Ausschuss schnell informiert wird, und hat offenbar kein ernsthaftes Interesse an der Zukunft des für die Eifel so wichtigen Infrastrukturprojektes. Eigene Ideen oder gar Konzepte zur Weiterentwicklung des über 80 Jahre alten Nürburgrings fehlen gänzlich.

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Veroeffentlicht am_Datum 30.03.2010

SPD-Europaabgeordnete zu den Ergebnissen des EU-Rates

Mit klaren Worten kommentierte Jutta Steinruck, SPD-Sozialexpertin den Beschluss der Staats- und Regierungschefs der EU, konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut in Europa auf den Gipfel im Juni zu verschieben. "Es ist für mich unfassbar, mit welcher Ignoranz die konservative Mehrheit der Regierungschefs heute beschlossen hat, das Thema Armut auf den kommenden Gipfel zu verschieben. Wenn es aber um wirtschaftliche Belange geht, kann es den Schwarz-Gelben nicht schnell genug gehen, hier für bessere Bedingungen zu sorgen."

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Veroeffentlicht am_Datum 29.03.2010

„Die Unterzeichnung der Verträge ist ein Meilenstein für eine gute Zukunft am Ring und in der Region. Ich danke allen Vertragspartnern, dass es so schnell gelungen ist, das erst im Dezember vorgestellte neue Konzept für den Nürburgring in vertragliche Abmachungen zu gießen. Die Landesregierung, insbesondere Minister Hering, hat schnell und effektiv gehandelt, sie hat ihren Zeitplan mehr als erfüllt. Die nun erfolgende umfassende Umstrukturierung der Gesellschaften am Ring ist für eine zukunftsorientierte Neuausrichtung der richtige Weg. Die konsequente Trennung von Besitz und Betrieb ist vernünftig. Mit dem Betriebspachtvertrag wird sichergestellt, dass die Investitionen am Ring refinanziert werden, ohne dass der Landeshaushalt belastet wird. Wichtig ist auch, dass sich das Land im Rahmen einer fairen Regelung mit seinen privaten Partnern die notwendigen Handlungsmöglichkeiten erhält, jederzeit seine strukturpolitische Verantwortung für die Eifel wahrzunehmen.

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Veroeffentlicht am_Datum 26.03.2010

„Die Auszeichnung „Stadt der Wissenschaft“, die vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft ausgelobt wird, ist in diesem Jahr an die Stadt Mainz vergeben worden. Wir gratulieren der Stadt dazu ganz herzlich“, so Ulla Brede-Hoffmann, örtliche Abgeordnete und Dr. Matthias Krell, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

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Veroeffentlicht am_Datum 25.03.2010

SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck zum Equal Pay Day am 26.3.2010

Das Aktionsbündnis "Equal Pay Day" macht am 26. März 2010 bundesweit mit vielen Aktionen und Veranstaltungen auf die Ungleichheit in der Arbeitsvergütung aufmerksam. Hintergrund des Equal Pay Day in Deutschland sind die gravierenden Entgeltunterschiede zwischen Männern und Frauen in Deutschland. Die Entgeltunterschiede liegen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mittlerweile bei 23 Prozent. Das heißt, dass bei einem Vergleich aller Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der durchschnittliche Bruttostundenlohn von Frauen 23 Prozent unter dem von Männern liegt.

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Veroeffentlicht am_Datum 25.03.2010

In ihrer gestrigen Sitzung hat sich die Enquete-Kommission „Verantwortung in der medialen Welt“ mit den Möglichkeiten zur Ausgestaltung eines effektiven Jugendmedienschutzes beschäftigt.

„Kinder und Jugendliche wachsen heute ganz selbstverständlich mit Computern, Handys oder Spielekonsolen auf und gehören zu den fleißigsten Internetnutzern. Sie sind mit ihren Freunden über das Netz im Austausch, nutzen das vielfältige Spielangebot und suchen nach Informationen, die für sie interessant und unterhaltsam sind.

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Veroeffentlicht am_Datum 25.03.2010

"Heute bekommen die rheinland-pfälzischen Schulkinder Osterferien. Sie haben es verdient. Auch die designierte Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen CDU, Julia Klöckner, hat es wieder einmal geschafft. Sie hat sich erneut in die CDU-Parlamentsferien retten können, ohne dass sie sich zu den wichtigen Ereignissen in der Landespolitik der vergangenen Tage äußern musste", so Roger Lewentz, Vorsitzender des Parteirats der rheinland-pfälzischen SPD.

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Veroeffentlicht am_Datum 25.03.2010

Zum morgigen Tag der Entgeltgleichheit erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ingeborg Sahler-Fesel:

„Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt 23 Prozent weniger Lohn und Gehalt als Männer. Verantwortlich dafür sind verschiedene Gründe, so unterbrechen und reduzieren Frauen Erwerbstätigkeit häufiger familienbedingt als Männer und es gelingt ihnen in Gehaltsverhandlungen zu selten, ihre Vorstellungen durchzusetzen.

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Veroeffentlicht am_Datum 25.03.2010