„Rheinland-Pfalz hat die dritthöchste öffentliche Investitionsquote und den zweitniedrigsten Gewerbesteuerhebesatz bundesweit. Bei der Beschäftigung zählen wir mit zu den erfolgreichsten Ländern: Die Arbeitslosenquote ist eine der niedrigsten – Das zeigt: Der von uns eingeschlagene Weg ist erfolgreich. Gute Wirtschaftspolitik muss mit sozialer Gerechtigkeit verknüpft sein.“ Das sagte SPD-Landesvorsitzender Kurt Beck, Ministerpräsident, bei der heutigen Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Rheinland-Pfalz.

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Veroeffentlicht am_Datum 27.02.2010

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Nürburgring GmbH erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Clemens Hoch:

„Die heutige Sitzung hat deutlich gemacht, dass der Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH keine leichtfertigen Entscheidungen getroffen hat."

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Veroeffentlicht am_Datum 26.02.2010

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur hat auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur über die Entwicklung des Arp Museums berichtet.

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Veroeffentlicht am_Datum 26.02.2010

In ihrer gestrigen Sitzung hat sich die Enquete-Kommission „Verantwortung in der medialen Welt“ mit den zukünftigen Entwicklungen der Kommunikationsgesellschaft beschäftigt.

„Die globale Medienentwicklung hat eine rasante Dynamik angenommen, die die Formen der Kommunikation nachhaltig verändern wird. So hat sich eine unüberschaubare aber gut vernetzte Medienvielfalt entwickelt, die neue Wege der Partizipation sowie der Meinungs- und Willensbildung ermöglicht.

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Veroeffentlicht am_Datum 26.02.2010

„Der gestern vorgestellte Armuts- und Reichtumsbericht liefert uns wichtige Erkenntnisse über die Entwicklung der sozialen Lebensverhältnisse in unserem Land und gibt uns gleichzeitig den klaren Auftrag, Armut und ihre Ursachen weiterhin konsequent zu bekämpfen“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff die Ergebnisse des 4. Armuts- und Reichtumsberichtes des Landes Rheinland-Pfalz. Nach dem Bericht gilt eine halbe Million Menschen in Rheinland-Pfalz als armutsgefährdet. Besonders bestürzend sei dabei, dass die Armutsrisiken gerade für Familien mit Kindern und für Alleinerziehende am höchsten seien.

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Veroeffentlicht am_Datum 26.02.2010

Die Kandidatenkür im Wahlkreis 21 Bitburg-Prüm kommt nach Ansicht der SPD-Generalsekretärin Heike Raab einem politischen Offenbarungseid der CDU gleich.

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Veroeffentlicht am_Datum 26.02.2010

„Pro Jahr stellt die Landesregierung Rheinland-Pfalz einen Betrag von insgesamt 50.000 Euro zur Bekämpfung von Doping im Sport zur Verfügung. Dies erklärte Sportminister Karl Peter Bruch bei der Vorstellung der ‚Studie zur Dopingprävention in Rheinland-Pfalz’ in der heutigen Sitzung des Innenausschusses“, so Fritz Presl, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

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Veroeffentlicht am_Datum 25.02.2010

36 Jugendkunstschulen wird das Land 2010 fördern und damit Stabilität in der Förderung zeigen. 300.000 Euro stehen dafür zur Verfügung.

“Ich bin hocherfreut über diese Entwicklung, die 2006 durch das SPD-Regierungsprogramm angestoßen und vom Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung angekündigt wurde“, so Manfred Geis, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

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Veroeffentlicht am_Datum 25.02.2010

„Die nordrhein-westfälische CDU hat gezeigt, dass sie käuflich ist“. So Heike Raab, Generalsekretärin der SPD Rheinland-Pfalz, zu der Sponsoring-Praxis der CDU in Nordrhein-Westfalen. „Von einer solchen Vorgehensweise distanziert sich die rheinland-pfälzische SPD ausdrücklich“, betont Raab. „Das Verhalten der CDU in Nordrhein-Westfalen schadet der Glaubwürdigkeit von Parteien“, so Raab abschließend.

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Veroeffentlicht am_Datum 23.02.2010

„Das Ergebnis ist eine deutliche Bestätigung Deiner kontinuierlich guten Arbeit für die Verbandsgemeinde“, so der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD, Kurt Beck, und Generalsekretärin Heike Raab. Beide gratulierten Klaus Penzer zu seiner Wiederwahl als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim am Sonntag.

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Veroeffentlicht am_Datum 22.02.2010