„Die CDU-Fraktion ist nicht in der Lage, ihrer vornehmsten Pflicht als Fraktion nachzukommen, nämlich einen reibungslosen Ablauf des parlamentarischen Betriebs zu gewährleisten.“ Das ist das Fazit der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Barbara Schleicher-Rothmund nach Lektüre des heute vorgelegten Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags zu den „Auswirkungen einer ruhenden Fraktionsmitgliedschaft“.
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Veroeffentlicht am_Datum 29.01.2010
„Die SPD-Fraktion steht dem heute von CDU und FDP gestellten Beweisantrag zu dem behaupteten Treffen des ehemaligen Finanzministers Professor Dr. Ingolf Deubel mit Finanzvermittlern in der Schweiz im Zuge einer umfänglichen Sachaufklärung offen gegenüber“, so Clemens Hoch, Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss Nürburgring GmbH“.
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Veroeffentlicht am_Datum 29.01.2010
Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz wird eine Anhörung zum Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet durchführen und reagiert damit auf die Ablehnung der CDU- und FDP-Fraktion im hessischen Landtag, sich mit Bürgerbelangen zu befassen. Auf der anderen Rheinseite hatte die dortige SPD eine Anhörung beantragt, war aber an der Stimmenmehrheit von Schwarz-Gelb gescheitert.
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Veroeffentlicht am_Datum 29.01.2010
„Baldaufs Kampf gegen den Abgeordneten Billen gleicht dem Kampf des glücklosen spanischen Ritters Don Quijote gegen Windmühlen“, kommentiert SPD-Generalsekretärin Heike Raab die Presseberichte über eine erneute Kandidatur des Eifeler CDU-Abgeordneten.
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Veroeffentlicht am_Datum 29.01.2010
„Die Behauptungen, die Herr Licht in seiner heutigen Pressemeldung zu „Geschäftspraktiken der Nürburgring GmbH“ aufstellt, sind so nicht richtig. Das von ihm angeführte Redeker Gutachten vom Juli 2009 nimmt zur Frage inwieweit Zahlungen an Pinebeck ohne Information des Aufsichtsrats geflossen sind und zur Frage der Reichweite des Beschlusses des Aufsichtsrats der Nürburgring GmbH vom 1. Juli 2008 keine Stellung. In dem von Licht benannten Gutachten von Ernst&Young spielt Prof. Dr. Deubel im Zusammenhang mit der Kreditvergabe der Nürburgring GmbH an CST überhaupt keine Rolle. Weiterhin entspringt es dem Wunschdenken von Herrn Licht, aber nicht den Tatsachen, einen Widerspruch zwischen den Darstellungen von Finanzminister Kühl und Prof. Dr. Deubel zu konstruieren. Herr Licht muss diese Behauptungen öffentlich klarstellen. Hier wird zum wiederholten Male bewusst mit Unterstellungen gearbeitet“, so Clemens Hoch, Obmann der SPD des Untersuchungsausschusses „Nürburgring GmbH“.
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Veroeffentlicht am_Datum 28.01.2010
Hannelore Klamm, postpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, bedauert die heute bekannt gegebene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Postmindestlohnverordnung.
Mit dieser Verordnung waren Mindestlöhne im Bereich der Briefdienstleistungen nach Maßgabe des Tarifvertrages des Arbeitgeberverbandes Postdienste e.V. und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vom November 2007 für verbindlich erklärt worden. Hannelore Klamm betont, dass auch zukünftig die Löhne im Bereich der Briefdienstleistungen angemessen gesichert werden müssten. Dies habe die bisherige Bundesregierung der Großen Koalition ebenso gesehen. Privater Wettbewerb dürfe eben nicht zu Lasten der Arbeitsbedingungen und in Richtung 'Billig-Entlohnung' gehen.
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Veroeffentlicht am_Datum 28.01.2010
Die seit dem 1. Januar 2010 durch die Europäische Union verbindlich vorgeschriebene elektronische Kennzeichnung von Schafen und Ziegen stößt allseits auf Kritik.
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Veroeffentlicht am_Datum 28.01.2010
Der Arbeitskreis „Verantwortung in der medialen Welt“ der SPD-Landtagsfraktion war zu Gast bei der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz und hat sich über Verbraucherschutz in den Bereichen Medien, Internet und Telekommunikation informiert.
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Veroeffentlicht am_Datum 28.01.2010
„Die Arbeitslosigkeit hat im Januar im Vergleich zum Dezember des letzten Jahres zugenommen“, so Marianne Grosse, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Die Arbeitslosenquote liegt nun bei 6,4 % und ist damit fast gleich hoch wie im Januar des vergangenen Jahres.“
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Veroeffentlicht am_Datum 28.01.2010
"Der von Winzerinnen und Winzern kritisierte zukünftige Wegfall der so genannten Pflanzrechte werden wir zum Anlass nehmen, hierzu einen Berichtsantrag für den nächsten Landtagsausschuss für Landwirtschaft und Weinbau zu stellen. Das System der Pflanzrechte regelt in der Europäischen Union, dass die Winzerinnen und Winzer auf neuen Flächen ohne spezielle Genehmigung keine Weinreben anpflanzen dürfen.
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Veroeffentlicht am_Datum 28.01.2010
