„Mit großer Bestürzung hat die SPD-Fraktion die Nachricht vom Tode des Kurdirek-tors von Bad Neuenahr, Rainer Mertel, aufgenommen.
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Veroeffentlicht am_Datum 29.12.2009
SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz
Nachrichten, Dezember 2009
AllgemeinZum Streit in der CDU erklärt die SPD-Generalsekretärin Heike Raab:
„Von Weihnachtsfrieden keine Spur. Bei der rheinland-pfälzischen CDU brennt es lichterloh. Der Bauer aus der Eifel poltert über die Medien gegen die CDU-Führungsspitze und erklärt über die Öffentlichkeit seinen Parteifreunden, warum er sein Mandat nicht abgibt. Der CDU-Parteivorsitzende taucht hilflos ab. Seine Stellvertreterin predigt im Mainzer Dom über „Neuen Wein in neuen Schläuchen“ und schweigt zum Streit in ihrer Partei.
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Veroeffentlicht am_Datum 29.12.2009
AllgemeinSchleicher-Rothmund: CDU zur Richtigstellung gezwungen
Zur von der CDU-Fraktion heute bekannt gegebenen Richtigstellung einer CDU-Pressemeldung vom 25. September 2009 sagt die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD Barbara Schleicher-Rothmund:
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Veroeffentlicht am_Datum 28.12.2009
AllgemeinSchleicher-Rothmund: Baldaufs Appell Zeichen der Hilflosigkeit
„CDU Fraktions- und Parteichef Baldauf zeigt deutliche Zeichen von Führungs-schwäche, wenn er meint, die Situation um den Abgeordneten Michael Billen mit Appellen bewältigen zu können.
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Veroeffentlicht am_Datum 28.12.2009
AllgemeinHartloff zu Beitragserhöhungen in den Sozialversicherungen: Die steuerpolitischen Luftschlösser der Regierung zerplatzen
„Nicht einmal eine Woche hat es gedauert, und schon wird deutlich, wie diese Bundesregierung die Bevölkerung hintergeht. Von Anfang war klar, dass die massiven Steuernachlässe nicht zu finanzieren sein werden, ohne an anderer Stelle zuzulangen. Das haben auch alle Wirtschaftsexperten der Regierung entgegengehalten. Davor haben wir immer gewarnt“, kommentiert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Hartloff, Zeitungsberichte zu Planungen der schwarz-gelben Koalition, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen.
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Veroeffentlicht am_Datum 23.12.2009
AllgemeinElsner: Ampelkennzeichnung auf Lebensmitteln schafft Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher
„Die gesetzliche Einführung einer so genannten Ampelkennzeichnung auf Lebensmitteln, die einen schnellen Überblick über die Nährwerte verschafft, ist leider am Widerstand der CDU und der Bundesregierung gescheitert. Wir sind der Meinung, dass hier eine wichtige Chance für einen besseren Verbraucherschutz und für mehr Transparenz vertan wurde. Mit einem parlamentarischen Antrag wollen wir die Einführung einer Ampelkennzeichnung auf Lebensmitteln weiter als wichtiges verbraucherschutzpolitisches Thema setzen und nicht aus den Augen verlieren“, so die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Elsner.
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Veroeffentlicht am_Datum 21.12.2009
AllgemeinHoch: Ring muss Motor in strukturschwacher Eifel sein
„Heute ist im Untersuchungsausschuss ganz klar geworden, so Clemens Hoch, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss: „Der Nürburgring war schon immer – gerade auch vor 1999 – ein wesentlicher Faktor der Strukturpolitik für die Eifel.“ Bereits in den 80er Jahren wurden Millionenzuschüsse vom Land an die Nürburgring GmbH gezahlt.
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Veroeffentlicht am_Datum 18.12.2009
AllgemeinHartloff: Mit dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist schwarz-gelbe Koalition auf Irrweg
„Mit dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das der Bundesrat heute verabschiedet hat, kann die Bundesregierung vielleicht für sich gerade noch einmal ein Desaster vermeiden, den Konjunkturaussichten, dem Land und den Zukunftsaussichten der Menschen aber hat sie einen massiven Schlag versetzt“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Jochen Hartloff in Mainz.
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Veroeffentlicht am_Datum 18.12.2009
AllgemeinElsner: Schwarz-Gelb verhindert Verpflichtung zur Drittprüfung von Kinderspielzeug
„Obwohl es nach dem aktuellen Stand der Technik durchaus möglich wäre, Kinderspielzeug aus nicht gesundheitsschädigendem Gummi bzw. Weichkunststoff herzustellen, wird in der Industrie leider immer noch in vielen Fällen auf Weichmacher zurückgegriffen, die mit so genannten ‚PAKs’ (Polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen) belastetet sind. Diese stehen im Verdacht, extrem gesundheitsschädlich zu sein.
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Veroeffentlicht am_Datum 18.12.2009
AllgemeinFredi Winter: Tourismus bei der Bundesregierung ohne Bedeutung?
Fredi Winter, tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung zur Abschaffung des Tourismus-Beauftragten.
Winter: "Zu einer aktiven Tourismuspolitik gehört ein eigenständiger Beauftragter der Bundesregierung. Die Rahmenbedingungen müssen insgesamt von der Bundesregierung für die Tourismusbranche gestärkt werden. Die Bedeutung des Tourismus für Wirtschaftsentwicklung, Arbeits- und Ausbildungsplätze erfordert eine stärkere Koordinierung und nachhaltige Konzepte. Dass das Bundeskabinett dieses Amt abgeschafft hat, wirft die Frage auf, welche Bedeutung der Tourismus in der neuen Regierung hat.“
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Veroeffentlicht am_Datum 17.12.2009
