Thorsten Wehner, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, bedauert die Vorbehalte gegenüber der Fortführung einer Impfpflicht bei der Blauzungenkrankheit. Ohne eine Impfpflicht wird den Landwirten wirtschaftlicher Schaden entstehen, befürchtet Wehner. Auch freiwillige Impfungen und Appelle könnten nicht den gleichen Erfolg wie die bisherigen flächendeckenden Impfungen haben. Das jetzige Vorgehen widerspricht insbesondere dem EU-Grundsatz "Vorbeugen ist besser als heilen“.

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Veroeffentlicht am_Datum 27.11.2009

Jens Guth, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, begrüßt die rheinland-pfälzische Lärmschutzinitiative, die im Bundesrat heute behandelt wird.

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Veroeffentlicht am_Datum 27.11.2009

In der heutigen Sitzung des Bundesrates wird der Antrag „Kinderlärm: kein Grund zur Klage - gesetzliche Klarstellungen zum Umgang mit Geräuschemissionen von Kinder- und Jugendeinrichtungen“ der rheinland-pfälzischen Landesregierung beraten. Hintergrund des Antrags ist der Umstand, dass es immer wieder Fälle gibt, in denen aufgrund von Kinderlärm Gerichte angerufen werden.

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Veroeffentlicht am_Datum 27.11.2009

Der Arbeitskreis ‚Gleichstellung und Frauenförderung’ der SPD-Landtagfraktion traf sich zu einem Gespräch mit Vertreterinnen der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. Wichtige Themen waren die Umsetzung der Verwirklichung des Verfassungsauftrages der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in den Kommunen, sowie die Erfahrungen der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten.

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Veroeffentlicht am_Datum 27.11.2009

Die Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD Heike Raab forderte in einem Brief Herrn Baldauf als Landesvorsitzenden und Frau Klöckner als stellvertretende Landesvorsitzende auf, sich von einem äußerst bedenklichen Tweet der Jungen Union Rheinböllen vom 25. November 2009 zu distanzieren.

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Veroeffentlicht am_Datum 26.11.2009

„Umfassend aufgeklärt, Vorwürfe ausgeräumt, Spekulationen den Nährboden entzogen“, das ist das Resümee des Obmanns der SPD im Untersuchungsausschuss „Nürburgring GmbH“ Clemens Hoch nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses: „Der Innenminister hat alle Fragen, die die Recherchen des LKA im Zusammenhang mit der Finanzierung der Erlebnisregion Nürburgring betreffen in der Sitzung beantwortet.

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Veroeffentlicht am_Datum 26.11.2009

Martin Haller, SPD-Obmann in der Enquete-Kommission, und die stellvertretende Kommissions-Vorsitzende Renate Pepper zeigen sich mit dem Ablauf der gestrigen Sitzung äußerst zufrieden:

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Veroeffentlicht am_Datum 26.11.2009

Mitglieder des Arbeitskreises Wirtschaft und Verkehr der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz trafen sich heute zu einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von ver.di Rheinland-Pfalz und Betriebsräten von Karstadt rheinland-pfälzischer Standorte.

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Veroeffentlicht am_Datum 25.11.2009

Margit Mohr, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, ruft die Banken dazu auf, sich ihrer Verantwortung für den Mittelstand bewusst zu werden und zusammen mit den mittelständischen Unternehmen nach Lösungen zu suchen, wenn Probleme bei der Kreditvergabe auftreten.

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Veroeffentlicht am_Datum 25.11.2009

„Die Bilanz ist nach wie vor deprimierend“, erklärt die Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen Frauen (ASF), Dr. Agnes Allroggen-Bedel, anlässlich des „Internationalen Tags zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen“ am 25. November.

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Veroeffentlicht am_Datum 24.11.2009