Die SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat heute ihren Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes eingereicht. Mit dieser Gesetzesänderung, die in erster Lesung im nächsten Landtagsplenum besprochen werden wird, soll die bisherige Regelung der Lernmittelfreiheit reformiert werden.
.
Veroeffentlicht am_Datum 30.10.2009
Hannelore Klamm, postpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, betont die Notwendigkeit einer flächendeckenden, angemessenen und ausreichenden Postversorgung zu erschwinglichen Preisen. Dies müsse auch in Zukunft sichergestellt sein.
.
Veroeffentlicht am_Datum 29.10.2009
„Die Landesregierung hat von einem bestehenden Verweigerungsrecht für die Vorlage von Akten aus dem Kernbereich des Regierungshandelns keinen Gebrauch gemacht“, bedankt sich Clemens Hoch, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss Nürburgring GmbH, für die Unterstützung der Aufklärung: „Dem Untersuchungsausschuss liegen alle relevanten Akten der Landesregierung in Rekordzeit vor. Der Arbeit des Parlaments und des Untersuchungsausschusses steht nichts mehr im Wege. Jetzt kommt es nur noch auf unseren Fleiß an.“
.
Veroeffentlicht am_Datum 27.10.2009
Hannelore Klamm, postpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, äußert Verständnis für die Proteste und Forderungen der Postbeschäftigten anlässlich von Überlegungen der Deutschen Post AG, Teile der Brief- und Paketzustellung an Fremdunternehmen zu vergeben. Klamm: "Wir brauchen Arbeitsplatzsicherheit bei der Deutschen Post AG. Einsparungen dürfen nicht zu Lasten der Beschäftigten und der Kunden gehen. Wenn künftig Fremdunternehmen Briefe zustellen würden, dann sehe ich die Gefahr, dass vermehrt nur noch dann die Post ausgetragen wird, wenn dies im Einzelfall rentabel erscheint."
.
Veroeffentlicht am_Datum 26.10.2009
Als Katastrophe für die Kommunen bezeichnete der SPD-Landtagsabgeordnete und Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Harald Schweitzer die schwarz-gelbe Koalitionsvereinbarung in Berlin.
.
Veroeffentlicht am_Datum 26.10.2009
Jens Guth, SPD-Landtagsabgeordneter aus Worms und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, ist neuer verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Jens Guth folgt als verkehrspolitischer Sprecher auf Manfred Nink aus Trier, der die Verkehrspolitik in Rheinland-Pfalz für die SPD-Landtagsfraktion über Jahre erfolgreich und kompetent mitgestaltet hat und der im September in den Bundestag gewählt wurde.
.
Veroeffentlicht am_Datum 26.10.2009
Zur Verständigung der schwarz-gelben Koalition in Berlin auf eine Erhöhung der Höchst-Jugendstrafe bei Mord von 10 auf 15 Jahren und die Einführung des sog. Warnschussarrestes im Jugendstrafrecht nimmt Clemens Hoch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stellung:
.
Veroeffentlicht am_Datum 16.10.2009
Die SPD-Landtagsfraktion beschäftigt sich seit vielen Jahren mit verschiedenen Fragen der Gleichstellung von Frauen und Männern. Die gleichstellungspolitische Sprecherin Ingeborg Sahler-Fesel und der finanzpolitische Sprecher Frank Puchtler wollen sich des Themas weiter annehmen und kündigen die Einbringung eines entsprechenden Antrages zu Gender Budgeting an.
.
Veroeffentlicht am_Datum 15.10.2009
„Der Sachverhalt um den Einsatz von Verdeckten Ermittlern bei der Aufklärung der Brandstiftung in Kandel im Jahr 2003, bei dem zwei Menschen getötet wurden, ist beileibe nicht neu. Die Sitzung des Rechts- und Innenausschusses von Januar 2009 hat die nötige Aufklärung über den Verlauf des Ermittlungsverfahrens gebracht. Auch wurden die rechtlichen Zusammenhänge um den Einsatz der so genannten ‚cold case’-Technik mit kritischen Stimmen gewürdigt. Es ist durchsichtig, wenn die CDU ausgerechnet jetzt aus parteitaktischen Gründen ‚zahlreiche Ungereimtheiten’ erkennen möchte. Denn nach der ausführlichen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses von Januar war dies bis heute nicht der Fall. Dass plötzlich entdeckte Aufklärungsbedürfnis der CDU hängt also nicht mit dem etwaigen Vorliegen neuer Sachverhaltserkenntnisse zusammen“, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Hartloff.
.
Veroeffentlicht am_Datum 14.10.2009
Der Binger SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hüttner übernimmt die Funktion des polizeipolitischen Sprechers von seinem Kollegen Carsten Pörksen aus Bad Kreuznach. Dabei kann Hüttner auf eine langjährige Berufserfahrung als Polizist und Kriminalbeamter zurückblicken: 14 Jahre Dienst bei der Schutzpolizei, Studium an der Polizeihochschule auf dem Hahn und weitere neun Jahre bei der Kriminalpolizei Mainz.
.
Veroeffentlicht am_Datum 13.10.2009
