„Ich begrüße den geplanten personellen Neuanfang an der Spitze der SPD. Sollten Sigmar Gabriel als Vorsitzender und Andrea Nahles als Generalsekretärin tatsächlich vom Parteitag in Dresden gewählt werden, ist dies eine gute Entscheidung. Denn wichtig ist, dass die nötige Erneuerung der SPD auch personell umgesetzt und nach außen dokumentiert wird. Frank-Walter Steinmeier gratuliere ich zur Wahl und wünsche ihm viel Erfolg als Vorsitzender der SPD-Bundstagsfraktion.

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Veroeffentlicht am_Datum 30.09.2009

Zu der jüngsten Verlautbarung der rheinland-pfälzischen CDU in Sachen Kommunal- und Verwaltungsreform nimmt die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Barbara Schleicher-Rothmund wie folgt Stellung:

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Veroeffentlicht am_Datum 30.09.2009

Dazu erklärt der SPD-Obmann in der Enquete-Kommission, Martin Haller:

„Heute hat sich die Enquete-Kommission ‚Verantwortung in der medialen Welt’ entsprechend dem Beschluss des Landstages vom 25. Juni 2009 konstituiert. Die Enquete-Kommission, die auf einen Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion zurückgeht, hat die Aufgabe, die Auswirkungen einer medialen Welt auf die Medienverantwortung gesellschaftlicher Akteure zu analysieren. Darüber hinaus soll sie Leitlinien und Handlungsempfehlungen entwickeln, wie unsere Gesellschaft, wie die zentralen Akteure in einer medialen Welt, einer digitalen Lebenswirklichkeit, verantwortungsvoll mit den vielfältigen Möglichkeiten der Medien umgehen können.“

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Veroeffentlicht am_Datum 30.09.2009

Die SPD-Fraktion macht das laufende Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion erneut zum Thema im Landtag. In einem Antrag der Fraktion wird die Landesregierung in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses am Donnerstag, den 1. Oktober 2009, zum aktuellen Stand der Ermittlungen um Bericht gebeten.

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Veroeffentlicht am_Datum 30.09.2009

Hannelore Klamm, postpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, fordert auch in Zukunft eine regelmäßige Sechs-Tage-Zustellung ein, die zudem gesetzlich vorgeschrieben sei. Klamm kritisiert auch Pläne der Deutschen Post AG zur Auslagerung der Zustellung von Briefen und Paketen.

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Veroeffentlicht am_Datum 25.09.2009

Margit Mohr, wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sieht in den Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Baldauf zur Geothermie "reinen und verspäteten Aktionismus gepaart mit energiepolitischer Unkenntnis".

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Veroeffentlicht am_Datum 24.09.2009

Manfred Geis, kulturpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und Vorsitzender des Kulturausschusses und Ulla Brede-Hoffmann, bildungspolitische Sprecherin, begrüßen die Initiative der Landesregierung, neben den bestehenden Angeboten eines Landesmusikgymnasiums und zweier Landessportgymnasien nun auch ein Landeskunstgymnasium zu entwickeln.

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Veroeffentlicht am_Datum 24.09.2009

„Die Kritik der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände am Nachtragshaushalt ist nicht nachvollziehbar und berücksichtigt nicht die tatsächlichen Gegebenheiten.

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Veroeffentlicht am_Datum 24.09.2009

Drei Tage vor den Bundestags- und Urwahlen am 27. September, blickt Heike Raab, Generalsekretärin der SPD Rheinland-Pfalz, zuversichtlich auf den Wahlsonntag.

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Veroeffentlicht am_Datum 24.09.2009

Nach Medienberichten wurden gestern in Mainz hunderte von Bewerbungen mit persönlichen Daten in zwei öffentlich zugänglichen Papiercontainern gefunden. In den Containern lagen nach Polizeiangaben Zeugnisse, Lebensläufe, Fotos und Anschreiben. Die Container mit den Unterlagen wurden von der Polizei sichergestellt. Nach Medienangaben wird vermutet, dass es sich um Unterlagen einer Direktmarketing-Firma handelt, die ihre Geschäftsräume aufgegeben hat.

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Veroeffentlicht am_Datum 23.09.2009