„Es ist schon ziemlich abenteuerlich, dass die CDU das bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer angeforderte Gutachten zur Kommunalreform als „Gefälligkeitsgutachten“ bezeichnet. Die renommierte Hochschule ist eine vom Bund und den Ländern gemeinsam getragene postuniversitäre Einrichtung, die national wie international Renommee besitzt. Die deutsche Verwaltungswissenschaft – so stand in einer großen deutschen Tageszeitung vor nicht allzu langer Zeit zu lesen - wäre ohne die Speyerer Institution nicht denkbar.

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Veroeffentlicht am_Datum 31.08.2009

Der SPD-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz Kurt Beck kommentiert den Ausgang der Wahlen im Saarland, in Sachsen und in Thüringen wie folgt:

„Die Landtagswahlen haben überraschende Ergebnisse gebracht und ermöglichen Chancen für einen Politikwechsel, für eine soziale Politik. Die SPD wird das anspornen im Endspurt des Bundestagswahlkampfes. Es lohnt sich zu kämpfen, es ist nichts entschieden, scheinbar sichere schwarz-gelbe Kombinationen haben die Wähler nicht gewollt.

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Veroeffentlicht am_Datum 30.08.2009

„Der 8. Energiebericht der Landesregierung zeigt eindrucksvoll die Schritte, die Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren hin zu einer modernen und innovativen Energieerzeugung und Energieinfrastruktur gegangen ist. Der Ausbau der Sonnenenergie, der Windkraft, die Nutzung von Wasserkraft, die enormen Potenziale im Bereich der Biomasse, die Grundlagenforschung im Bereich der Geothermie und die innovativen Entwicklungen für mehr Energieeffizienz machen Rheinland-Pfalz zum Land der Erneuerbaren Energien“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, David Langner.

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Veroeffentlicht am_Datum 28.08.2009

„Es ist inzwischen der Zeitpunkt gekommen, vor dem Hintergrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre, einen differenzierten Blick auf den sog. Bologna-Prozess zu werfen, dessen Zielsetzung in der Herstellung einheitlicher Bedingungen im europäischen Hochschulraum besteht. Denn insbesondere seitens der Studierenden, aber auch seitens der Lehrenden an den Hochschulen, wurde inzwischen auch Kritik gegenüber einzelnen Schwächen von ‚Bologna’ laut. Diese Kritik wollen wir aufgreifen“, so Dr. Matthias Krell, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

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Veroeffentlicht am_Datum 25.08.2009

Gemeinsame Erklärung der SPD-Landesverbände Hessen und Rheinland-Pfalz anlässlich der ersten gemeinsamen Sitzung beider Präsidien in Frankfurt am Main am 21. August 2009

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Veroeffentlicht am_Datum 21.08.2009

Das leichte Erdbeben im Bereich Landau am 15. August wird den Landtag beschäftigen. Dies teilen Margit Mohr, energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und David Langner, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, heute mit:

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Veroeffentlicht am_Datum 21.08.2009

Erneut zeigt sich, dass es nicht zu den Stärken der bildungspolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion gehört, eingeleitete parlamentarische Prozesse mit der notwendigen Geduld zu verfolgen.

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Veroeffentlicht am_Datum 20.08.2009

„Keine Gelegenheit möchte die CDU-Fraktion offensichtlich auslassen, ihre immergleiche Kritik an der Schulstrukturreform vorzutragen – und dies, bevor die eigentliche Umsetzungsphase dieser Reform durch die Zusammenführung von Haupt- und Realschulen überhaupt begonnen hat.

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Veroeffentlicht am_Datum 18.08.2009

„Die SPD-Fraktion hat heute eine Große Anfrage zur Untersuchung der Ideologie, der Struktur und der Strategien rechtsextremer Parteien und Organisationen an die Landesregierung gestellt“, so Michael Hüttner, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.

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Veroeffentlicht am_Datum 18.08.2009

Wie die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Monika Fink, heute mitteilte, werden die Auswirkungen der Reaktionen auf eine Verunreinigung von Rucola-Salat mit Greiskraut auf die rheinland-pfälzische Landwirtschaft den Landtag beschäftigen.

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Veroeffentlicht am_Datum 17.08.2009