Nach der heutigen Sitzung des Landeswahlausschusses erklärt die Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD, Heike Raab, MdL:

„Die rheinland-pfälzische SPD ist für die kommende Bundestagswahl gut aufgestellt. Mit unseren 15 Direktkandidatinnen und -kandidaten ist uns eine gute Mischung aus langjähriger Erfahrung gelungen, wobei die jungen Bewerberinnen und Bewerber auch frischen Wind mitbringen. Insgesamt kann die SPD auf ein breites Kompetenzspektrum zurückgreifen.

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Veroeffentlicht am_Datum 31.07.2009

Der SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Kurt Beck, erklärt zum heute vorgestellten „Team Steinmeier“:
„Die SPD Rheinland-Pfalz wird im Bundestagswahlkampf den Kanzlerkandidaten und sein Team mit allen Kräften unterstützen.
Das Team ist eine sehr gute Auswahl an politischen Persönlichkeiten.

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Veroeffentlicht am_Datum 30.07.2009

„Nach der Rolle von Justizminister Dr. Bamberger zu fragen, ist absurd. Der Minister hat nicht die Verträge insgesamt, sondern anhand der Rücktrittsklauseln des Vertrages lediglich geprüft, ob die Ausführungen des Rechtsanwaltes in dem hierzu vorgelegten Memorandum korrekt gewesen sind. Darüber hinaus wurde vor kurzem geprüft, ob nach dem Scheitern der Bemühungen um eine private Finanzierung die Staatsanwaltschaft einzuschalten sei. Mehr nicht.

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Veroeffentlicht am_Datum 29.07.2009

„Die Situation der Tierheime in Rheinland-Pfalz ist angespannt. Gerade die Sommermonate sind aufgrund der üblicherweise vielen Neuzugänge besonders schwer. Viele Tierheime stoßen an ihre finanziellen, personellen und räumlichen Grenzen. Es ist dem hohen Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verdanken, dass den Tieren trotzdem geholfen wird und sie die Pflege erhalten, die nötig ist“, so der Vorsitzende des Umweltausschusses des Landtags, Norbert Stretz.

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Veroeffentlicht am_Datum 29.07.2009

„Für die Stadt Andernach und die Region ist der Geysir und das neue Geysir- Besucherzentrum ein großer Erfolg. Für die Idee, den Geysir wieder erlebbar zu machen und touristisch zu nutzen, haben sich die vielen Beteiligten mit guten Ideen und Kreativität engagiert. Besonders freut mich, dass bei der Realisierung dieses ambitionierten Projekts eine besondere Sensibilität für den Naturschutz gezeigt wurde“, so Jochen Hartloff, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

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Veroeffentlicht am_Datum 29.07.2009

Luise Herklotz, die große alte Dame der pfälzischen Sozialdemokratie, ist tot. Sie starb am letzen Samstag in ihrem Heimatort Speyer im Alter von 90 Jahren.

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Veroeffentlicht am_Datum 27.07.2009

„Europäische Datenschützer warnen angesichts der aktuellen Pläne der EU-Kommission nicht umsonst vor massiven Eingriffen in die Privatsphäre der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Ohne Tatverdacht müssten die Europäer damit rechnen, dass Details ihrer Bankdaten von US-Behörden überwacht würden. Das ist ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre. Hier sind die Grundsätze des Datenschutzes ganz eindeutig betroffen. Dem für heute anvisierten Verhandlungsmandat der EU-Kommission sollte die deutsche Seite nicht zustimmen“, betont Carsten Pörksen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Datenschutzkommission des Landtags.

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Veroeffentlicht am_Datum 27.07.2009

„Wir trauern um Luise Herklotz, die am 25. Juli im Alter von 90 Jahren in Speyer verstorben ist. Die rheinland-pfälzische SPD verneigt sich vor einer großen Sozialdemokratin der ersten Stunde, die sich über Jahrzehnte hinweg im rheinland-pfälzischen Landtag, im Bundestag und im Europäischen Parlament in vielen wichtigen politischen Bereichen engagiert hat“, erklärte die rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin Heike Raab. Die gebürtige Speyererin, die seit 2003 Ehrenbürgerin ihrer Heimatstadt war, trat 1945 in die SPD ein, obwohl die Partei erst 1946 offiziell von der Militärregierung genehmigt wurde. Ab 1947 war sie Mitglied des zentralen Frauenausschusses beim Parteivorstand.

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Veroeffentlicht am_Datum 27.07.2009

„Begleitet von kurzfristigen und durchsichtigen politischen Aufgeregtheiten hat letztes Jahr im Arp Museum Bahnhof Rolandseck ein hochkarätig besetztes Symposium statt gefunden, um der anhaltenden Diskussion zum Thema `Posthume Güsse` einen sachlichen Rahmen zu bieten. Die weit reichenden Ergebnisse sind jetzt publiziert worden.

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Veroeffentlicht am_Datum 24.07.2009

Jochen Hartloff, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erklärt zu Opel:
„Das Pokerspiel um Opel muss endlich ein Ende haben. Die Bundesländer mit Opelstandorten haben ein eindeutiges Votum für das österreichisch-kanadische Unternehmen Magna abgegeben. Unter den vorliegenden Konzepten ist wohl allein das von Magna vorgelegte tragfähig, um wirklich Perspektiven für die hiesigen Werke in Kaiserslautern und Rüsselsheim zu schaffen.

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Veroeffentlicht am_Datum 24.07.2009