Margit Mohr, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, hat Hoffnung, dass die Wirtschaft im Land der Krise trotzen kann. Trotz hoher Exportorientierung, die besonders in 'normalen Zeiten' für gute Gewinne sorge, sei die Wirtschaft im Land nicht stärker als in anderen Bundesländern betroffen.
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Veroeffentlicht am_Datum 30.06.2009
Dieter Klöckner, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die grundsätzliche Billigung des Vertrages von Lissabon durch das Bundesverfassungsgericht. Die Zustimmung zum Lissabon-Vertrag sei der überragende politische Wille in Deutschland, wie er in Bundestag, Bundesrat und Länderparlamenten mit großer Mehrheit bereits zum Ausdruck gekommen sei, betont Klöckner.
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Veroeffentlicht am_Datum 30.06.2009
„Der rheinland-pfälzische Arbeitsmarkt hat sich im Juni trotz der Wirtschaftskrise leicht erholt“, so Marianne Grosse, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Die Arbeitslosenquote sei um einen Prozentpunkt im Vergleich zum Vormonat gesunken und liege nun bei 6,1 %.
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Veroeffentlicht am_Datum 30.06.2009
„Der Klimawandel ist da und wird nicht ohne Folgen für Rheinland-Pfalz sein. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Nur so können wir auf den Anpassungsdruck angemessen reagieren und versuchen, mit neuen kreativen Ansätzen die Folgen des Klimawandels abzufedern“, so Alfons Maximini, Obmann der SPD-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission „Klimawandel“ des Landtags.
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Veroeffentlicht am_Datum 29.06.2009
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die heute von der Landesregierung, der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Rheinland-Pfalz und den Kommunalen Spitzenverbänden vorgestellte Kampagne zur Wahl der Beiräte für Migration und Integration.
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Veroeffentlicht am_Datum 29.06.2009
„Steuerentlastungen versprechen ohne zu sagen wann und Verheißungen machen ohne zu sagen wie, das ist Wahlpropaganda“, kommentiert Heike Raab, SPD-Generalsekretärin, das Regierungsprogramm von CDU und CSU.
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Veroeffentlicht am_Datum 29.06.2009
David Langner, örtlicher Landtagsabgeordneter, und Manfred Geis, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, äußerten sich nach der Vertagung einer konkreten Entscheidung zuversichtlich, dass in enger Abstimmung mit dem UNESCO-Welterbekomitee im kommenden Jahr eine positive Antwort zur Frage einer Rheinquerung im oberen Mittelrheintal getroffen werden wird.
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Veroeffentlicht am_Datum 29.06.2009
Am 20. Juni 2009 verstarb der langjährige landespolitische Korrespondent der Tageszeitung „Die Welt“ Joachim Neander im Alter von 85 Jahren in Nieder-Roden (Rodgau).
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Veroeffentlicht am_Datum 26.06.2009
Weil die Post offenbar beabsichtigt, die Arbeit an Wochenenden sowie an Montagen einzuschränken, sehen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Margit Mohr, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Hannelore Klamm, postpolitische Sprecherin ihrer Landtagsfraktion, die Einschränkungen äußerst kritisch und als deutlichen Nachteil für den ländlichen Raum.
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Veroeffentlicht am_Datum 26.06.2009
„Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig dazu verpflichtet, zukünftig im Beschaffungswesen und bei Ausschreibungen des eigenen Geschäftsbereichs nur noch Produkte zu berücksichtigen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne des Übereinkommens 182 der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen hergestellt wurden oder Produkte, deren Hersteller oder Verkäufer aktive, zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben“, so Dieter Klöckner, Abgeordneter der SPD-Landtagsfraktion.
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Veroeffentlicht am_Datum 26.06.2009
