„Die aktuelle Umfrage ‚PolitTrend’ des SWR sieht die SPD Rheinland-Pfalz – mitten in der Legislaturperiode - bei 36 Prozent. Dieses gute Ergebnis liegt deutlich über den Umfragewerten von vor fünf Jahren. Für die Wahlen am 7. Juni 2009 lässt die Umfrage einen deutlichen Zuwachs der rheinland-pfälzischen SPD erwarten.
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Veroeffentlicht am_Datum 28.05.2009
„Wie die heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen zeigen, ist die Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz im Mai im Vergleich zum Vormonat gesunken und liegt nun bei 6,2 %“, so Marianne Grosse, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Im April habe die Arbeitslosenquote bei 6,5 % gelegen.
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Veroeffentlicht am_Datum 28.05.2009
Heribert Heinrich, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und sein Kollege im Arbeitskreis Medien und Multimedia, Alfons Maximini, erklären zur Pressekonferenz der CDU „Schnelles Internet in Rheinland-Pfalz“:
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Veroeffentlicht am_Datum 27.05.2009
Thorsten Wehner, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Landtags, begrüßt die Entscheidung der SPD- und Unions-Bundestagsfraktionen, beim Agrardiesel den Selbstbehalt von 350 Euro je landwirtschaftlichem Betrieb und die Höchstmenge von 10.000 Litern abzuschaffen als "richtiges Signal für die Landwirtschaft durch den Bund angesichts der wirtschaftlichen Krise". Damit setze der Bund die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz vom 25. bis 27. März 2009 in Magdeburg um, bei der mit den Stimmen von Rheinland-Pfalz sowohl die jetzt vorgesehene Abschaffung des Selbstbehalts als auch der Höchstgrenze bei der steuerlichen Entlastung von Agrardiesel noch in dieser Legislaturperiode gefordert wurde.
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Veroeffentlicht am_Datum 25.05.2009
Die Entscheidung der EU-Staaten, trotz der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise die Ausgaben für die Entwicklungshilfe in den kommenden Jahren zu steigern, hat der rheinland-pfälzische SPD-Kandidat für das Europa-Parlament Norbert Neuser begrüßt.
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Veroeffentlicht am_Datum 22.05.2009
„Der Ländervergleich der Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundes zeigt, dass die Sicherheitsstrategie der Landesregierung greift. Während woanders die Zahlen extremistischer Gewalttaten teils deutlich steigen, können wir mit Blick auf Rheinland-Pfalz bei den rechtsextremistischen Gewalttaten von einem deutlichen Rückgang von 39 (2007) auf 28 (2008) sprechen. Im Bereich der linksextremistischen Gewalttaten bewegt sich Rheinland-Pfalz auf einem niedrigen Niveau von insgesamt 7 Straftaten (2007: 6). Bezogen auf die Einwohnerzahl, fanden in keinem Bundesland so wenig linksextremistisch motivierte Gewalttaten statt wie in Rheinland-Pfalz“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und polizeipolitische Sprecher, Carsten Pörksen.
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Veroeffentlicht am_Datum 19.05.2009
„Wir begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Frage des Fremdbesitzes von Apotheken - vor allem als eine Entscheidung im Interesse der Patientinnen und Patienten“, so Marianne Grosse, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
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Veroeffentlicht am_Datum 19.05.2009
Jutta Steinruck, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und rheinland-pfälzische SPD-Europakandidatin, fordert zusammen mit dem europapolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Klöckner, eine größere Rolle für die Gleichstellungspolitik auf europäischer Ebene und in der europäischen Politik. Die Bedeutung der beruflichen Gleichstellung von Frauen und Männern dürfe nicht wegen der Wirtschaftskrise in den Hintergrund geraten. "Das Rad darf nicht zurückgedreht werden", so die SPD-Abgeordneten.
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Veroeffentlicht am_Datum 19.05.2009
Margit Mohr, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, verlangt von der FDP weitere Klarheit zu Opel: "Im Landtag letzte Woche hatte sich die FDP noch zusammen mit der SPD für den Erhalt der deutschen Opel-Standorte, darunter auch Kaiserslautern und Rüsselsheim, ausgesprochen.
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Veroeffentlicht am_Datum 19.05.2009
„Die SPD-Landtagsfraktion hat bereits früh auf die Notwendigkeit einer praxistauglichen Führerscheinregelung für Feuerwehren und andere Katastrophenschutzeinheiten hingewiesen. Auch die Landesregierung arbeitet im Dialog mit der Bundesregierung und den anderen Ländern an einer praktikablen Lösung. Hier bedarf es keiner Aufforderung von Herrn Baldauf“, so Harald Schweitzer, MdL, Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz (SGK).
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Veroeffentlicht am_Datum 18.05.2009
