Die SPD Rheinland-Pfalz unterstützt die geplanten Protestveranstaltungen von Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden, Initiativen und Kommunen in Mainz, Kaiserslautern und Neustadt gegen die voraussichtlichen Nazi-Aufmärsche. In Mainz wird Kurt Beck, Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender, an der Demonstration und der Kundgebung teilnehmen.
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Veroeffentlicht am_Datum 30.04.2009
„Die von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz angekündigte Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate ist das richtige Zeichen in einer schwierigen Zeit“, so Marianne Grosse, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion angesichts der weiter steigenden Arbeitslosigkeit, die aufgrund der negativen konjunkturellen Entwicklung zu befürchten sei.
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Veroeffentlicht am_Datum 30.04.2009
Den 20. Jahrestag der Öffnung des Eisernen Vorhangs an der Grenze von Ungarn nach Österreich am 2. Mai 1989 haben die drei SPD-Europakandidaten Jutta Steinruck, Miguel Vicente und Norbert Neuser zum Anlass genommen, auf die besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn und auf die historische Leistung der Ungarn hinzuweisen.
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Veroeffentlicht am_Datum 29.04.2009
Zu den Schweingrippe-Verdachtsfällen in Deutschland erklären die drei SPD-Europa-Kandidaten Jutta Steinruck, Norbert Neuser und Miguel Vicente:
„Die Anstrengungen in Deutschland und Rheinland-Pfalz in der Bekämpfung der sog. ‚Schweinegrippe’ sind ausreichend.
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Veroeffentlicht am_Datum 28.04.2009
Die rheinland-pfälzische SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahlen, Jutta Steinruck, begrüßte die gestrige Entscheidung für einen Versuchsanbau der BASF-Genkartoffel Amflora.
Steinruck: „Unter der Vorgabe, dass die Kartoffel, die nicht als Lebensmittel geeignet ist, nur als Industrieprodukt verwendet wird, ist das ein richtiger Schritt.“
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Veroeffentlicht am_Datum 28.04.2009
„Bei uns hat Alter Zukunft“, unter diesem Motto gründete sich vor 15 Jahren in Mainz die bundesweite SPD-Arbeitsgemeinschaft „60plus“. Heute hat diese Arbeitsgemeinschaft die meisten Mitglieder innerhalb der SPD.
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Veroeffentlicht am_Datum 28.04.2009
Jutta Steinruck, die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen SPD für die Europawahlen am 7. Juni 2009, begrüßte die Entscheidung zur Amflora-Genkartoffel.
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Veroeffentlicht am_Datum 27.04.2009
Der Aufruf der CDU zu einen „Marsch auf das Hambacher Schloss“ als Protestzeichen gegen die von der Landesregierung angestoßene Kommunal- und Verwaltungsreform stößt bei der AG SPD 60plus, den Vertreterinnen und Vertretern der erfahrenen Generation in der SPD, auf Unverständnis und Entsetzen.
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Veroeffentlicht am_Datum 27.04.2009
Mit ihrer Kampagne gegen die Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz zeigt sich die CDU blind vor Emotionen. Wir fordern den Landesverband und den Vorsitzenden auf, das Hambacher Schloss als Symbol der Wiege der Demokratie nicht zu missbrauchen. Ein solch eklatanter Fehlgriff erfolgte bereits durch die Verwendung des Begriffs der „Todesliste“, der nach öffentlichen Protesten zurückgenommen werden musste.
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Veroeffentlicht am_Datum 24.04.2009
"Auch vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Konjunkturkrise, die viele andere Branchen betrifft, sollten die Sorgen der Milchviehbetriebe weiterhin ernst genommen werden. Die Klagen der Milchbauern über derzeit zu niedrige Milchpreise sind berechtigt. Allerdings hat die Politik keinen Einfluss auf die Höhe der Milchpreise", so Monika Fink, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und Thorsten Wehner, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Landtags.
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Veroeffentlicht am_Datum 24.04.2009
