„In der Politik und gerade bei der Vorbereitung einer Kommunal- und Verwaltungsreform ist man das sprichwörtliche ‚Bohren dicker Bretter’ gewohnt. Viele Meinungen und Standpunkte müssen berücksichtigt, viele Sachverhalte geprüft und dann im Reformprozess konsensorientiert umgesetzt werden. Das tut die SPD, indem sie eigene Schwerpunkte setzt und wichtige Rahmenbedingungen definiert“, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss.

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Veroeffentlicht am_Datum 27.02.2009

Margit Mohr, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, stellt klar:
"Nicht Ministerpräsident Kurt Beck soll ein Wirtschaftskonzept für Opel vorlegen, wie der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Baldauf in einer Pressemitteilung fordert, sondern das Opel-Management muss ein europaweites Konzept vorlegen. Baldauf hat zudem den Streit innerhalb der Union vergessen, ob und wie Beschäftigten und Standorten in solchen Fällen geholfen werden soll.

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Veroeffentlicht am_Datum 26.02.2009

„In Rheinland-Pfalz ist es die SPD, die die richtigen kommunalpolitischen Schwerpunkte setzt und für eine zukunftsgerechte Kommunal- und Verwaltungsreform steht. Mit unserem Kommunalwahlprogramm und unseren Reformvorschlägen ist die SPD zurzeit die kommunalpolitisch gestaltende Kraft im Land. Da helfen auch nicht die üblichen CDU-Sprüche, um über deren eigene Konzeptlosigkeit und Reformunfähigkeit hinwegzutäuschen“, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss.

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Veroeffentlicht am_Datum 26.02.2009

Margit Mohr, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und Manfred Nink, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßen die weitere, positive Entwicklung am Flughafen Hahn.

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Veroeffentlicht am_Datum 26.02.2009

„Der Jahresbericht des Rechnungshofes liefert wie immer wichtige Hinweise. Wir beurteilen allerdings die grundsätzliche Richtung der Haushaltspolitik in Rheinland-Pfalz anders als der Rechnungshof“, erklärten Astrid Schmitt, Stellvertretende Vorsitzende der Rechnungsprüfungskommission und Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags, und Frank Puchtler, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der heutigen Vorlage des Jahresberichts des Landesrechungshofes Rheinland-Pfalz.

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Veroeffentlicht am_Datum 26.02.2009

Die SPD-Fraktion hält ein gesetzliches Kopftuchverbot zurzeit für untauglich. Ein solches Verbot werde der aktuellen Situation nicht gerecht. Letztlich seien andere Maßnahmen wirkungsvoller, wenn es darum ginge, Lehrkräfte zu maßregeln, die versuchten, Schülerinnen und Schüler mit verfassungsfeindlichen Ansichten zu indoktrinieren. Darauf weisen Ulla Brede-Hoffmann, bildungspolitische Sprecherin und Ingeborg Sahler-Fesel, stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises für Gleichstellung und Frauenförderung, hin.

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Veroeffentlicht am_Datum 26.02.2009

„Die Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz ist im Februar im Vergleich zum Januar leicht gestiegen und liegt jetzt bei 6,4%“, so Marianne Grosse, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Dieser Anstieg ist zu einem Großteil auf die negative konjunkturelle Entwicklung zurückzuführen.“

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Veroeffentlicht am_Datum 26.02.2009

„Innenminister Karl Peter Bruch hat heute die Zahlen der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2008 der Öffentlichkeit vorgestellt. Erfreulich ist, dass die Aufklärungsquote im vergangenen Jahr auf 62,3% gestiegen ist. Das ist der zweithöchste Wert seit Einführung einer polizeilichen Kriminalstatistik vor 38 Jahren. Diese erfreulichen Zahlen belegen eindrucksvoll die engagierte Arbeit der rheinland-pfälzischen Polizei. Ihnen gebührt unser Dank und besondere Anerkennung“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Carsten Pörksen.

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Veroeffentlicht am_Datum 26.02.2009

„Die Wirtschaftskrise zeigt uns unmissverständlich, dass die Zeit der Vertreter/innen der reinen Marktlehre vorbei ist“, sagte die rheinland-pfälzische SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahlen, Jutta Steinruck.

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Veroeffentlicht am_Datum 25.02.2009

„Das Agieren der rheinland-pfälzischen CDU in Sachen Kohlekraftwerk ist durchschaubar populistisch und widerspricht dem Kurs der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden. Erst gestern plädierte Merkel vor Unternehmerinnen und Unternehmern für neue Kohlekraftwerke. Wenn CDU-Landeschef Baldauf heute das Gegenteil fordert, so hat das mit verlässlicher Politik nichts zu tun. Frau Merkel sollte auch ihre Landesverbände besser im Griff haben“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, David Langner.

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Veroeffentlicht am_Datum 18.02.2009