„In der nächsten Landtagssitzung werden wir mit einer Änderung der Gemeindeordnung dafür sorgen, dass die Wettbewerbsnachteile kommunaler Unternehmen gegenüber der Privatwirtschaft endlich beseitigt werden. Dieser Stärkung der Kommunen ging eine jahrelange Diskussion auch zwischen den Parteien voraus. Die Kommunen hatten dabei immer wieder auf die ungerechtfertigte Einschränkung ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten hingewiesen. Ich freue mich, dass wir diese gesetzlichen Einschränkungen nun beseitigen und damit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Kommunen leisten“, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss.

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Veroeffentlicht am_Datum 30.01.2009

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ulla Brede-Hoffmann begrüßt die Ankündigung von Bildungsministerin Ahnen, zum Beginn des kommenden Schuljahres mit der Erweiterung des Angebots an Studienseminarplätzen für Gymnasiallehrkräfte zu beginnen. Die ersten vierzig Plätze sollen in Landau als Teildienststelle des Studienseminars Speyer entstehen.

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Veroeffentlicht am_Datum 30.01.2009

Manfred Nink, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert aufs Schärfste die Polemik des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion Bracht gegenüber dem Willen der Landesregierung, den Flughafen Hahn auch in Zukunft erfolgreich zu sichern und weiterzuentwickeln. Der bisherige Erfolg des Flughafens Hahn sei vor allem ein Erfolg der Landesregierung, betont Nink.

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Veroeffentlicht am_Datum 29.01.2009

„Grundsätzlich begrüßen wir den konstruktiven Beitrag der CDU-Fraktion zur aktuellen Diskussion über dieses wichtige Gesetzesvorhaben. Allerdings sind wir der Meinung, dass der Gesetzentwurf leider hinter den gestalterischen Möglichkeiten der Länder zurückbleibt.“ So äußerten sich Marianne Grosse, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und Peter Wilhelm Dröscher, seniorenpolitischer Sprecher der Fraktion und zuständig für das Thema Pflege, in einer ersten Reaktion auf die heutige Pressekonferenz der CDU-Fraktion für eine Nachfolgeregelung zum Heimgesetz.

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Veroeffentlicht am_Datum 29.01.2009

„Die heute von Innenminister Karl Peter Bruch im Innenausschuss vorgestellten Versetzungszahlen in der Polizei zum 1. Juni 2009 machen für mich zwei wesentliche Punkte deutlich:

1. Die Landesregierung setzt die richtigen Rahmenbedingungen und Schwerpunkte zur Gewährleistung einer angemessenen Personalstärke bei der Polizei.

2. Die Landesregierung reagiert auf die Herausforderungen des demografischen Wandels, etwa bei den Altersstrukturen in den Polizeipräsidien, indem sie mit vorausschauender Personalpolitik ganz bewusst auf das gute Zusammenspiel von lebensjüngeren Beamtinnen und Beamten und diensterfahrenen Polizistinnen und Polizisten setzt,

betont der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und polizeipolitische Sprecher, Carsten Pörksen.

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Veroeffentlicht am_Datum 29.01.2009

„Die Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz ist im Januar im Vergleich zum Dezember deutlich gestiegen und liegt jetzt bei 6,3 %“, so Marianne Grosse, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Der Anstieg ist zwar auch im Januar hauptsächlich auf saisonale Gründe zurückzuführen, allerdings werden die Signale immer deutlicher, dass der konjunkturelle Abschwung jetzt den Arbeitsmarkt trifft.“

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Veroeffentlicht am_Datum 29.01.2009

Die rheinland-pfälzische Landesvertretung beim Bund und der Europäischen Union fördert 2009 Informationsfahrten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen nach Brüssel, wie die SPD-Landtagsabgeordnete Hannelore Klamm mitteilt. Vor den Europawahlen am 7. Juni sollen junge Menschen, die noch nicht oder noch nicht oft zur Wahl gegangen sind, die Gelegenheit haben, sich eine eigene Meinung über die Europäische Union und über das Europäische Parlament zu bilden.

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Veroeffentlicht am_Datum 29.01.2009

Drei Legislaturperioden, von 1975 bis 1987, saß Karl-Heinz Werle für die SPD im Landtag von Rheinland-Pfalz und hat in seinem Spezialbereich Innen- und Kommunalpolitik viele Entscheidungen in diesen Jahren mitgeprägt. Werle verstarb jetzt nach längerer Krankheit im Alter von 83 Jahren in seinem Heimatort Mackenbach.

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Veroeffentlicht am_Datum 26.01.2009

Anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus am 27.Januar, begrüßen der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Burgard, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Erinnerungsinitiativen zur NS-Zeit in Rheinland-Pfalz (LAG) und Michael Hüttner, Sprecher der SPD-Fraktion zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus, die vielfältigen Aktivitäten zur Erinnerung an die Tötung „unwerten Lebens“ während der NS-Zeit in Rheinland-Pfalz.

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Veroeffentlicht am_Datum 26.01.2009

Die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin für die Europawahlen, Jutta Steinruck (MdL), kritisierte das heutige Nein der CDU/CSU-Abgeordneten bei der Abstimmung über die neue Antidiskriminierungsrichtlinie im Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments.

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Veroeffentlicht am_Datum 22.01.2009