Hannelore Klamm, postpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, hat zusammen mit ihren Fraktionskolleginnen Astrid Schmitt und Margit Mohr eine Anfrage zur Sicherstellung der werktäglichen Brief- und Paketzustellung gestellt, deren Beantwortung jetzt vorliegt. Hintergrund der Anfrage waren den Abgeordneten bekannt gewordene Zustellprobleme in den Landkreisen Vulkaneifel und Kaiserslautern, wie auch Beschwerden bei der Zustellung aus anderen Landesteilen. Aus der jetzigen Beantwortung der parlamentarischen Anfrage geht hervor, dass die von der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) vorgeschriebene werktägliche Zustellung, d. h. von Montag bis Samstag, von der Landesregierung uneingeschränkt unterstützt werde.

.

Veroeffentlicht am_Datum 22.12.2008

Zur Entscheidung des 1. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in der Verwaltungsstreitsache OVG 1 B 13.08 – PIN Mail AG u.a. gegen die Bundesrepublik Deutschland:
Hannelore Klamm, postpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sieht trotz des Urteils des OVG weiter die Notwendigkeit von Mindestlöhnen auch im Briefdienstbereich gegeben. Die Begründung des OVG, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz lasse die Erstreckung eines Mindestlohntarifvertrages nur auf tariflich nicht gebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu, kann Klamm nicht nachvollziehen. Eine Revision des Urteils durch das Bundesverwaltungsgericht wurde vom OVG heute zugelassen. Klamm hofft darauf, dass die Bundesregierung in die Revision geht.

.

Veroeffentlicht am_Datum 18.12.2008

Zum heutigen „Internationalen Tag der Migranten“ erklären die Obfrau der SPD-Fraktion in der Enquete-Kommission „Integration und Migration in Rheinland-Pfalz“, Ingeborg Sahler-Fesel, und der integrationspolitische Sprecher, Dieter Klöckner:

„Viele verschiedene Menschen wandern jedes Jahr nach Deutschland ein. Die Motive, warum sie ihre Heimat verlassen, sind dabei ebenso vielfältig, wie ihre biografischen Hintergründe. Die interkulturellen Erfahrungen und Kompetenzen von Migrantinnen und Migranten sind eine wertvolle Bereicherung für unsere Gesellschaft. Damit das Zusammenleben gelingt, ist es wichtig, kulturelle Vielfalt als Chance zu begreifen. Unerlässlich hierfür sind gegenseitiges Verständnis und Toleranz, aber auch die Bereitschaft zum Dialog.“

.

Veroeffentlicht am_Datum 18.12.2008

Jochen Hartloff, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zur Diskussion um die Klärung möglicherweise rechtswidriger Ermittlungsmethoden in Zusammenhang mit dem Brand eines Kandeler Wohn- und Geschäftshauses: „Wir haben ein großes Interesse an der Klärung der Frage, welche Ermittlungsmethoden tatsächlich angewandt worden sind.

.

Veroeffentlicht am_Datum 17.12.2008

„Ich begrüße es, dass die Initiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung und die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zur Klärung der offenen Fragen beim Entwurf des BKA-Gesetzes erfolgreich waren“, so Jochen Hartloff, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

.

Veroeffentlicht am_Datum 17.12.2008

„Die Stärkung der europäischen Betriebsräte war dringend notwendig. Umso erfreulicher ist es, dass das Europäische Parlament den neuen Regelungen mit überwältigender Mehrheit zugestimmt hat. Das ist ein großer Erfolg für die Gewerkschaften und die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.“ Mit diesen Worten kommentierte die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin für die Europawahlen, Jutta Steinruck, MdL, die Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Novellierung der Europäischen Betriebsräterichtlinie (EBR-RL).

.

Veroeffentlicht am_Datum 17.12.2008

„Die CDU-Opposition im UA Arp ist auch heute mit ihrem Versuch gescheitert, Beweise für ihre Vorwürfe gegen die Landesregierung vorzulegen bzw. durch Zeugenaussagen nachzuweisen. Die Aussagen der Zeugen, Staatssekretär a. D. Roland Härtel, Staatssekretär a. D. Klaus Rüter und Ministerpräsident Kurt Beck haben vielmehr bestätigt, dass es der Landesregierung gelungen ist, einen zeitweise schwierigen Weg zu einem großartigen Museum erfolgreich zu gehen. Entlarvend war in diesem Zusammenhang die Äußerung eines CDU-Mitglieds im Ausschuss, dass es der CDU nicht um das gehe, was dort, nämlich in Remagen, stehe. Es geht der CDU offensichtlich nur darum, die Landesregierung zu beschädigen mit zum Teil völlig haltlosen Vorwürfen“, erklärte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Carsten Pörksen nach der Sitzung.

.

Veroeffentlicht am_Datum 16.12.2008

„Nach Expertenmeinung sollten Kinder mit Migrationshintergrund individuell entsprechend ihrer Fähigkeiten und Lebensbedingungen gefördert werden. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf dem Spracherwerb. Die Sprachförderung beginnt in der Kindertagesstätte und muss später in den Schulen zu einem integralen Bestandteil des Unterrichts werden“, so die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission „Integration und Migration in Rheinland-Pfalz“, Ingeborg Sahler-Fesel.

.

Veroeffentlicht am_Datum 16.12.2008

Manfred Nink, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die jetzt gefundene Finanzierungslösung zur B 50 neu mit dem Hochmoselübergang. "Der Hochmoselübergang ist dank der Zusage und Entscheidung von Bundesverkehrsminister Tiefensee gesichert. Ministerpräsident Kurt Beck und die Landesregierung haben sich erfolgreich beim Bund für die Finanzierung des Hochmoselübergangs eingesetzt."

.

Veroeffentlicht am_Datum 16.12.2008

Hannelore Klamm, postpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sieht in der Ankündigung der Deutschen Post AG, 1300 bisherige Auszubildende unbefristet in Vollzeit zu übernehmen und die Befristung der bundesweit 1000 zusätzlich eingestellten Zustellerinnen und Zusteller zu verlängern, einen notwendigen und richtigen Schritt in Richtung Verbesserung der Postversorgung. Für Klamm müssen in der nächsten Zeit noch weitere Schritte folgen, um tatsächlich alle Mängel bei der Postzustellung abzustellen. "Die Post bewegt sich. Und das ist insbesondere angesichts des Weihnachtsgeschäfts und der aktuellen Beschwerden auch notwendig", so Klamm.

.

Veroeffentlicht am_Datum 12.12.2008