Hannelore Klamm, postpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, hat sich aus aktuellem Anlass in Gesprächen mit Arbeitnehmervertretern über die Situation der Zustellung durch die Deutsche Post AG informiert. Die SPD-Landtagsfraktion hatte die Problematik ausfallender Postzustellungen durch Arbeitsverdichtung und Krankheit bereits zuvor von politischer Seite aufgegriffen.
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Veroeffentlicht am_Datum 28.11.2008
„Nachdem der BKA-Gesetzentwurf heute im Bundesrat erwartungsgemäß keine Zustimmung erhalten halt, gilt es nun, im Dialog gerade mit den kritischen Stimmen, eine gesetzliche Regelung zu erarbeiten, die nicht an den Grundpfeilern unserer Verfassung rüttelt und die die Prinzipien unseres föderalen Staatswesens respektiert. Wenig hilfreich war auch das Verhalten von CDU und CSU in der Debatte der vergangenen Tage und der Versuch, die ernsthafte Kritik am BKA-Gesetzentwurf durch unverhältnismäßige Polemik für parteipolitische Seitenhiebe zu nutzen“, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Hartloff.
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Veroeffentlicht am_Datum 28.11.2008
Margit Mohr, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Einigung der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter zum Erhalt von Standorten von Telekom-Callcentern im Land. In Rheinland-Pfalz sollen neben Ludwigshafen die Standorte Trier und Mainz erhalten bleiben. Mohr wertet dies auch als Erfolg der vorangegangenen Bemühungen von Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion. Den Beschäftigten der Telekom-Callcenter gebühre Respekt für ihr erfolgreiches Engagement zum Erhalt der Standorte.
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Veroeffentlicht am_Datum 28.11.2008
„Frau Merkel sagt hü, Herr Baldauf sagt hott. Sie lässt die Steuern so wie sie sind, er will Steuern senken. Wenn das kein Widerspruch ist, ist schwarz eine helle Farbe. Baldauf unterschätzt die Wähler, sie merken, dass jemand sie für dumm verkaufen will.
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Veroeffentlicht am_Datum 27.11.2008
„Die Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz ist im November im Vergleich zum Oktober saisonalbedingt leicht gestiegen und liegt jetzt bei 5,2 %“, so Marianne Grosse, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
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Veroeffentlicht am_Datum 27.11.2008
Rheinland-Pfalz kann auf 2 ½ Jahre erfolgreiche Regierungsarbeit zurückblicken. Nicht nur in der Bildungspolitik sind bundesweit Maßstäbe gesetzt. Die Förderung von Sprachentwicklung vor der Einschulung, Bildung von Anfang an, Freistellung von Elternbeiträgen im Kindertagesstättenbereich sowie der weitere Ausbau von Ganztagsschulen sind Beispiele für diesen Schwerpunkt. Die Einführung der Realschule plus und die notwendige Weiterentwicklung der Schulen in Rheinland-Pfalz wird weiter vorangetrieben.
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Veroeffentlicht am_Datum 25.11.2008
„Der LEP IV schränkt weder die kommunale Selbstverwaltung ein noch behindert er die Entwicklung der Ortsgemeinden im ländlichen Raum. Der demografische Wandel ist eine der zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen für Rheinland-Pfalz und der LEP IV gibt hier richtige und wichtige Antworten“, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss.
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Veroeffentlicht am_Datum 24.11.2008
Zum morgigen „Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen“ erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Jutta Steinruck:
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Veroeffentlicht am_Datum 24.11.2008
Carsten Pörksen, stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschuss „Arp“, zur heutigen Sitzung:
„Die heutige Beweisaufnahme des Untersuchungsausschuss `Arp` hat erneut ergeben, dass die Vorwürfe der CDU hinsichtlich der Planung des Baus und des Betriebs des Arp-Museums Bahnhof Rolandseck völlig aus der Luft gegriffen sind. Der Zeuge Staatssekretär Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig sagte aus, dass es der Landesregierung gelungen sei, für einen vergleichsweise günstigen Betrag ein hochwertiges Museum zu erhalten, dass mit seiner Architektur, der vorhandenen Kunst und den Ausstellungsmöglichkeiten weltweit Beachtung finden wird.“
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Veroeffentlicht am_Datum 21.11.2008
Monika Fink, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, teilt mit, dass die SPD-Landtagsfraktion bei den Beratungen des Doppelhaushaltes 2009/2010 einen Antrag zur verbesserten Förderung für die Landjugend einbringen werde. Damit soll im Rahmen der Landesförderung auf die gewandelten Strukturen der Arbeit der Landjugend eingegangen werden. Außerdem soll die Junglandwirteförderung weiter verbessert werden.
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Veroeffentlicht am_Datum 21.11.2008
