„Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli dieses Jahres war mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz in vorliegender Form zu rechnen“, so Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, und Marianne Grosse, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion. „Dennoch haben wir erst mit der heutigen Entscheidung Rechtssicherheit.
.
Veroeffentlicht am_Datum 30.09.2008
„Dem Vorschlag der FDP, man solle den Datenschutz im Grundgesetz verankern, liegt die Erkenntnis zugrunde, dass im Zeitalter der Neuen Medien die Erfordernisse eines effektiven Datenschutzes und der Datensparsamkeit eine zentrale Rolle spielen. Dieses Bewusstsein teilen wir und haben in unserer Verantwortung für Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren einige grundlegende Initiativen für einen modernen Datenschutz entwickelt“, betont Carsten Pörksen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Datenschutzkommission des Landtags.
.
Veroeffentlicht am_Datum 30.09.2008
„Die Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz ist im September weiter zurückgegangen und liegt jetzt bei 5,2 %“, so Marianne Grosse, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Sie ist damit in einem September so niedrig wie zuletzt vor 16 Jahren.“
.
Veroeffentlicht am_Datum 30.09.2008
„Das ist der höchste Verlust, den eine Partei jemals seit Bestehen der Bundesrepublik eingefahren hat. Die Fehler der CSU haben dazu geführt, dass die Wähler ihr massenhaft die Stimme verweigert haben. Die CSU hat rund 18 Prozent im Vergleich zur letzten Wahl 2003 verloren. Das ist ein Erdrutsch“, so SPD-Generalsekretärin Heike Raab in einer ersten Stellungnahme.
.
Veroeffentlicht am_Datum 28.09.2008
Bedenken bezüglich der Einführung von Verfahrensgebühren an Sozialgerichten waren auf Initiative der SPD-Fraktion Thema im Rechtsausschuss des Landtags. Justizminister Dr. Bamberger unterstrich dort seine Meinung, wonach die angestrebte Entlastung der Sozialgerichte mit Einführung von Gerichtsgebühren nicht zu der damit angestrebten Entlastung führen würde. Der Verringerung der Klageeingänge werde voraussichtlich eine Erhöhung der Prozesskostenhilfeanträge gegenüberstehen. Zum anderen bestehe die Gefahr, dass Kläger aus unteren Einkommensgruppen mit der Einführung einer allgemeinen Gebührenpflicht von Klagen abgehalten werden.
.
Veroeffentlicht am_Datum 26.09.2008
Geis/Dr. Krell zum Weiterbildungstag 2008
„Bildung und Weiterbildung fördern die Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben“:
„Wir begrüßen es sehr, dass im vorliegenden Entwurf des Landeshaushalts für die beiden kommenden Jahre die Mittel für die Weiterbildung um insgesamt 300.000 € er-höht wurden“, so Manfred Geis, weiterbildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Dr. Matthias Krell, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Auch für den laufenden Doppelhaushalt waren im Rahmen der parlamentarischen Be-ratungen auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion zusätzliche Mittel zur Förderung von Alphabetisierungskursen beschlossen worden. Darüber hinaus hatte die SPD-Fraktion eine neue Schwerpunktförderung für Maßnahmen der gesellschaftspolitischen Bildung vorgeschlagen.
.
Veroeffentlicht am_Datum 25.09.2008
„Die finanzielle Lage der Krankenhäuser hat sich immer mehr zugespitzt“, so Marianne Grosse, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Die Forderungen der Krankenhäuser nach einer finanziellen Entlastung sind deshalb berechtigt.“
.
Veroeffentlicht am_Datum 25.09.2008
„Aus den jüngsten presseöffentlichen Reaktionen unserer politischen Mitbewerber auf die gestern von der SPD vorgestellten kommunalpolitischen Leitlinien spricht deren eigene totale Konzeptlosigkeit“, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss.
.
Veroeffentlicht am_Datum 25.09.2008
Alle Angehörten haben darauf hingewiesen, dass es zurzeit noch keine technisch ausgereifte und wirtschaftlich vertretbare Technik gibt, die die von der CDU geforderte Mobilfunkunterdrückung so gewährleisten kann, dass die außerhalb der Anstalten liegenden Bereiche nicht beeinträchtigt werden. Ein Pilotprojekt kann frühestens 2009 in der noch zu bauenden Haftanstalt Offenburg (Baden-Württemberg) starten.
.
Veroeffentlicht am_Datum 25.09.2008
„Schade, seit die Grünen nicht mehr im Landtag vertreten sind, entgeht ihnen offenbar so manches, was dort vor sich geht. Anders kann man sich die abstruse Kritik an der Regierung nicht erklären“, meint Jochen Hartloff, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag.
.
Veroeffentlicht am_Datum 25.09.2008
