"Die CDU setzte sich erneut über parlamentarische Spielregeln hinweg, indem sie die von allen Fraktionen zuvor im Ältestenrat getroffene Vereinbarung zur Verfahrensweise ihres LKW-Maut-Antrages ignoriert und entgegen der Absprache eine direkte Abstimmung im Plenum gewünscht hatte. Vereinbart war, den CDU-Antrag erst im zuständigen Ausschuss zu diskutieren", kritisieren Manfred Nink und Jens Guth, MdL, die entsprechenden CDU-Äußerungen.
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Veroeffentlicht am_Datum 29.08.2008
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Parlamentsantrag in den Landtag eingebracht, der die geplanten Schließungen von Call Centern der Deutschen Telekom AG kritisiert, teilt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Hartloff, mit.
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Veroeffentlicht am_Datum 29.08.2008
„Das Elterngeld ist ein zentraler Baustein zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Menschen müssen die Möglichkeit haben, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Junge Menschen dürften nicht länger gezwungen sein, sich zwischen Kinderwunsch und Berufstätigkeit entscheiden zu müssen. Aus unserer Sicht muss beides möglich sein“, so kommentiert die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Jutta Steinruck, die heutige Meldung des Statistischen Bundesamtes zum Elterngeld.
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Veroeffentlicht am_Datum 29.08.2008
„Nach Medienberichten soll es außerhalb von Rheinland-Pfalz zum illegalen Verkauf von personenbezogenen Daten aus kommunalen Melderegistern gekommen sein. Diese Daten seien rechtswidrig von privaten Adressvermittlerfirmen gespeichert und dann verkauft worden. Sollten sich die Berichte aus Schleswig-Holstein bestätigen, so wurden hier die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern am Schutz ihrer persönlichen Meldedaten ganz elementar ausgehebelt“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Datenschutzkommission des Landtags, Carsten Pörksen, einen entsprechenden Pressebericht der heutigen taz.
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Veroeffentlicht am_Datum 29.08.2008
Die SPD-Landtagsfraktion macht den Missbrauch der von der CDU beantragten Aktuellen Stunde des Landtags Rheinland-Pfalz vom 28. August 2008 mit dem Titel „Energiepolitik der Zukunft – Zielsetzungen für Rheinland-Pfalz“ zum Thema der nächsten Sitzung des Ältestenrats.
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Veroeffentlicht am_Datum 29.08.2008
„Die Quote ist eine Erfolgsgeschichte. Seit ihrer Einführung hat sich der Frauenanteil in Gremien und Parlamenten deutlich erhöht. Aber unser Ziel ist und bleibt die Gleichstellung von Frau und Mann, die in der Realität leider noch nicht überall erreicht ist. Vor zwanzig Jahren wurde hart um die Quote gekämpft und gerungen. Ein guter Grund, den wegweisenden Beschluss zur Einführung der Quote zu feiern“, so die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Jutta Steinruck.
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Veroeffentlicht am_Datum 29.08.2008
„Innenminister Karl Peter Bruch hat die Fragen der CDU-Opposition umfassend beantwortet. Zu den CDU-Vorwürfen gegen den Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei in der heutigen Plenarsitzung kann man nur sagen, dass sie unzutreffend sind.
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Veroeffentlicht am_Datum 28.08.2008
„Im August sind die Arbeitslosenzahlen in Rheinland-Pfalz nach einem leichten Anstieg im Juli spürbar zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz liegt nach 5,6 % im Juli jetzt bei 5,4 % für den August“, so Marianne Grosse, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
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Veroeffentlicht am_Datum 28.08.2008
"Die gemeinsame Stellungnahme der CDU-Landtagsfraktion im Anschluss an ihre Fraktionssitzung gleicht einer Resolution zum Waffenstillstand zwischen zwei kriegerischen Parteien", kommentiert SPD-Generalsekretärin Heike Raab die Pressemeldung der CDU.
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Veroeffentlicht am_Datum 27.08.2008
„Frauen spielen im ländlichen Raum eine wichtige Rolle. Zur Steigerung der Attraktivität des Lebens auf dem Land müssen nachhaltiges und integriertes Wachstum sowie neue Beschäftigungsmöglichkeiten, insbesondere für Frauen, gefördert werden“, so die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Jutta Steinruck und ihre Kollegin Monika Fink, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zur Einbringung einer Großen Anfrage zum Thema „Frauen im ländlichen Raum“.
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Veroeffentlicht am_Datum 27.08.2008
