„Die SPD-Landtagsfraktion wird die Verbraucherschutzpolitik zu einem Schwerpunkthema der kommenden Jahreshälfte machen. Wir wollen damit ein wichtiges Signal für die zentrale Bedeutung dieses Politikfeldes in unserem alltäglichen Leben setzen sowie auf aktuelle Herausforderungen und deren Beantwortung aufmerksam machen“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, David Langner und die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Elsner, anlässlich der heute eingereichten Großen Anfrage zur Verbraucherschutzpolitik in Rheinland-Pfalz.

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Veroeffentlicht am_Datum 31.07.2008

„Bei der Bekämpfung des Dopings ist gerade der Sport selbst gefordert, und zwar Vereine, Verbände, der Deutsche Olympische Sportbund und die Nationale Doping-Agentur (NADA). Diese wird von der SPD-geführten Landesregierung stark gefördert, um ‚unseren Sport sauber zu halten’“, so Fritz Presl, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Lippenbekenntnisse, so wie dieser Tage von der CDU, seien nutzlos, so Presl. Insbesondere für die jetzt beginnenden Olympischen Spiele in China müssen Taten folgen: Die Doping-Kontrollen, aber auch die Analysen, müssten neutral und objektiv durchgeführt und veröffentlicht werden.

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Veroeffentlicht am_Datum 31.07.2008

„Die Antwort der Landesregierung auf unsere kleine Anfrage ‚Frauen in Landwirtschaft und Weinbau’ machte deutlich, dass insbesondere Frauen auf die Veränderungen in der Landwirtschaft und in ländlichen Regionen reagieren, indem sie außerlandwirtschaftliche Einkommensquellen erschließen. Frauen erhalten Hilfe bei der Existenz- und Einkommenssicherung landwirtschaftlicher Betriebe in Gebieten, wo die natürlichen und strukturellen Bedingungen keine langfristige marktfähige Produktion mehr ermöglichen, in den Bereichen Diversifizierung und Direktvermarktung“, so Jutta Steinruck, gleichstellungspolitische Sprecherin, und ihre Kolleginnen Monika Fink, agrarpolitische Sprecherin, und Christine Baumann, weinbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

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Veroeffentlicht am_Datum 31.07.2008

„Wir haben uns bei dem Gesetz zum Nichtraucherschutz an die Vorgaben der Ministerpräsidentenkonferenz gehalten. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Linie mit dem heutigen Urteil verworfen. Das ist bedauerlich, aber die Linie des Verfassungsgerichtes ist insoweit klar, als dass ein konsequenter Gesundheitsschutz der Bevölkerung vor wirtschaftlichen Interessen stehen sollte. Ausnahmeregelungen sind an der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zu orientieren", so der Fraktionsvorsitzende der SPD Jochen Hartloff und die gesundheitspolitische Sprecherin der Partei Marianne Grosse in einer ersten Stellungnahme.

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Veroeffentlicht am_Datum 30.07.2008

„Rheinland-Pfalz verfügt über ein großes Potenzial an hochqualifizierten Frauen. Mehr junge Frauen erwerben heute die Hochschulzugangsberechtigung und mehr junge Frauen nehmen ein Studium auf. Nach wie vor aber sind Frauen in Wissenschaft und Forschung unterrepräsentiert und von Benachteiligungen betroffen. Dies gilt besonders für bestimmte Studiengänge“, so die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Jutta Steinruck, und ihr Kollege Dr. Matthias Krell, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur Einbringung der Kleinen Anfrage mit dem Titel „Frauen in der Wissenschaft“.

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Veroeffentlicht am_Datum 25.07.2008

„Wir finden die Absicht grundsätzlich richtig, dass die CDU sich seriös auf die Haushaltsberatungen dieses Jahres vorbereiten will. Nach den vergangenen Erfahrungen kann der Beitrag der CDU zu den Beratungen nur besser werden. Ob allerdings eine neuerliche Aufbereitung bekannter Daten diesem Zwecke dient, darf bezweifelt werden“, kommentiert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Puchtler, die heutige Erklärung der CDU-Opposition zur Einbringung ihrer Großen Anfrage zum Landeshaushalt.

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Veroeffentlicht am_Datum 24.07.2008

Heike Raab, kinder- und jugendpolitische Sprecherin und Ulla Brede-Hoffmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, zur heutigen Pressekonferenz der CDU `Kleinere Gruppen für bessere Chancen`:

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Veroeffentlicht am_Datum 23.07.2008

„Der Rechnungshof hat in seinem heute veröffentlichten Bericht unsere Rechtsansicht bestätigt, wonach die freihändige Vergabe des Auftrages zur Produktion des Films „Fliegen lernen“ durch das Innenministerium zulässig war“, so Jochen Hartloff, Vorsitzender der SPD-Fraktion, in einer ersten Stellungnahme. Dass das Ministerium im November 2007, d.h. vor Einholung des Berichts durch den Rechnungshof, aus Unklarheiten bei der Vergabepraxis bereits Konsequenzen gezogen hat und einen internen Leitfaden erstellt hat, war sinnvoll und notwendig.

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Veroeffentlicht am_Datum 22.07.2008

Wegen Zweifel an deren Sinn und inhaltlicher Präzision lässt die SPD-Landtagsfraktion die Prüfungsfragen für den vorgesehenen bundeseinheitlichen Einbürgerungstest vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtages prüfen.

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Veroeffentlicht am_Datum 21.07.2008

„Die rheinland-pfälzischen Berufspendler werden durch enorm gestiegene Energiepreise immer stärker belastet“, zeigt die Generalsekretärin der SPD Rheinland-Pfalz, Heike Raab, großes Verständnis für die aktuelle Diskussion zur Entfernungspauschale.

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Veroeffentlicht am_Datum 21.07.2008